Änderungen von A5 zu A5
| Ursprüngliche Version: | A5 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.03.2026, 14:16 |
| Neue Version: | A5 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Eingereicht: | 11.05.2026, 01:29 |
Kapiteltitel
4. Für ein soziales Miteinander in einem gerechten Sachsen-Anhalt.
Zu:
4. Für ein soziales Miteinander in einem gerechten Sachsen-Anhalt. - vorläufiger Beschluss
Text
Von Zeile 12 bis 16:
Eine unserer wesentlichen Forderungen istGute Arbeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen wie faire Bezahlung, sichere Jobs und starke Mitbestimmung. Tarifverträge und Betriebsräte verbessern Arbeitsbedingungen und stärken die Wirtschaft. Deshalb soll die Einführung eines Tarifbindung in Sachsen-Anhalt durch das besetehende Tariftreue- und Vergabegesetzes, welches sicherstellt, dass öffentliche weiter gestärkt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur an FirmenUnternehmen mit fairen Löhnen vergeben werden,. Auch in der Privatwirtschaft sollen Tarifbindung und Mitbestimmung ausgebaut werden. Ziel ist es, Niedriglöhne und Erwerbsarmut zu bekämpfen und existenzsichernde Beschäftigung zu sichern - insbesondere für Frauen, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte. Flexible Arbeitszeitmodelle sollen die tarifliche Mindeststandards einhaltenVereinbarkeit von Beruf und einen Landesmindestlohn zahlenFamilie verbessern, ohne Nachteil für Teilzeitkräfte. Zudem setzen wir auf mehr Entgelttransparenz. Für Alleinerziehende und Menschen mit Erwerbsunterbrechungen sollen Kinderbetreuung, Pflegeangebote, Beratung und der Wiedereinstieg in Arbeit deutlich verbessert werden.[Zeilenumbruch]
Wir setzen uns für Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung in der
Von Zeile 19 bis 21 einfügen:
in kleinen und mittleren Unternehmen, damit Beschäftigte stärker an Entscheidungen beteiligt werden.[Zeilenumbruch]
Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein, damit jeder junge Mensch Zugang
Von Zeile 29 bis 33:
Im Bereich der Sozialversicherungen setzen wir uns auf Bundesebene für das Prinzip der Bürger*innenversicherung ein. Wir alle – Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Beschäftigte – mitsamt aller Einkommensformen, also auch Kapital- und Mieteinnahmen, müssen unseren fairen Anteil zum Solidarsystem beitragen.Ein stabiles Solidarsystem braucht uns Alle, unabhängig vom Beschäftigungssatus und mit allen Einkommensformen, also auch Kapital- und Mieteinnahmen.
Von Zeile 100 bis 102:
nötigenfalls auch durchgesetzt werden, damit alle die Chancen der Integration wirklich nutzen können. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der[Leerzeichen][Leerzeichen]Spracherwerb vor allem durch die Beteiligung am ArbeitslebenTeilhabe an der Gesellschaft im Arbeitsleben, aber auch in Bildung, Alltag, Nachbarschaft und Engagement gefördert wird.
In Zeile 162:
KrankenhäuserKrankenhausstandorte erhalten, Versorgungssicherheit gewährleisten
Von Zeile 226 bis 227 einfügen:
Arbeitsbedingungen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten kann die Ansiedlung von Fachärzt*innen gefördert werden.
Wir werden die Kultur der Opt-Out-Verträge an den landeseigenen und kommunalen Kliniken aktiv bekämpfen und eine Regelung zur Beseitigung solcher Verträge finden. So schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für junge Ärzt*innen auch nach ihrer Approbation in Sachsen-Anhalt zu bleiben und unser Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Um Chancengleichheit in der Niederlassung zu schaffen, wirken wir auf Bundesebene auf einen Mutterschutz auch für selbständige Ärztinnen hin.
Nach Zeile 235 einfügen:
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsthemen konsequent in Studium und Ausbildung aller Gesundheitsberufe umgesetzt und in der Ausbildungspraxis stärker verankert werden.
Von Zeile 241 bis 243:
Förderprogramm auflegen, um insbesondere Kommunen und Einrichtungen dabei zu unterstützen, den Hitzeschutz zu stärken. Denn bereits jetzt kommt es in Hitzephasen zur sogenannten Übersterblichkeit. Hitzeschutz rettet Leben.
Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind vulnerable Gruppen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind und daher besondere Unterstützung brauchen. Denn bereits jetzt kommt es in Hitzephasen zur sogenannten Übersterblichkeit. Hitzeschutz rettet Leben.
Von Zeile 248 bis 251:
orientieren, die die spezifischen Symptome von Frauen oder nicht-binären Menschen oft übersehen. Wir bringen die geschlechtergerechte Forschung direkt in die Ausbildung und den Klinikalltag, damit Vorsorge und Behandlung für alle Menschen exakt passen.
Die mentale Gesundheit von Männern muss endlich ausreichend Beachtung finden. Wir bringen die geschlechtergerechte Forschung direkt in die Ausbildung und den Klinikalltag, damit Vorsorge und Behandlung für alle Menschen exakt passen.
Von Zeile 257 bis 260:
Das Erfolgsprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und künftig in Wernigerode wollen wir landesweit etablieren, so dass jede Gebärende die Wahl hat, ihr Kind in einer solchen Umgebung zur Welt zu bekommenbringen. Um die Bedingungen für eine gesunde Geburt grundsätzlich zu stärken, wollen wir
Von Zeile 264 bis 266:
Die finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung durch das Land soll auch für lesbischequeere Paare und ledige Frauen geöffnet werden und sich nicht weiter an heteronormativen Standards orientieren.
Von Zeile 276 bis 284:
Wir wollen eindie bestehenden Endometriose-Fachzentrumen im Land aufbauenausbauen, damit betroffene Frauen schnell und bedarfsgerechte Diagnosestellung und Unterstützung bekommen und diese Erkrankung Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung wirdbleibt. Die Vernetzung zwischen verschiedenen Akteur*innen des Gesundheitssystems zu diesem Thema, sowie die Aufnahme und Schwerpunktsetzung in Curricula der Aus- und Weiterbildung vor allem der Gynäkologie und Allgemeinmedizin wollen wir fördern.
Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gilt es landesweit zu garantieren. Die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen werden wir vollumfänglich sichern – ohne Eigenbeteiligung der Träger. Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen. Dies ist bei Stellenbesetzungen zu berücksichtigen.
Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gilt es landesweit zu garantieren. Die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen werden wir vollumfänglich sichern – ohne Eigenbeteiligung der Träger. Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen. Dies ist bei Stellenbesetzungen zu berücksichtigen. Hausärzt*innen sind oft die erste Anlaufstelle und Begleiter*innen für Frauen mit ungeplanter Schwangerschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass analog zu anderen Bundesländern, Hausärzt*innen in Sachsen-Anhalt Zulassungen für eine Beratung und eine Durchführung eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs erhalten können.
Von Zeile 291 bis 293 einfügen:
„Netzwerks Evidence“ werden, um anonymisierte Spurensicherungen nach sexueller Gewalt flächendeckend zu ermöglichen. Um den Betroffenen eine möglichst sensible Behandlung zu gewährleisten, wollen wir Schulungen für das Personal fördern. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass Betroffene unabhängig von einer sofortigen Anzeige Beweise sichern lassen
Von Zeile 295 bis 304:
Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Neurodivergenz wie ASS, ADHS und BPD in Sachsen-Anhalt deutlich zu verbessern. Die aktuelle Lage ist prekär: Es mangelt an spezialisierten Diagnostikstellen und Unterstützungsangeboten, wodurch Betroffene oft auf eine belastende und erfolglose Suche nach Diagnosen und freien therapeutischen wie pädagogischen Kapazitäten angewiesen sind, was den Leidensdruck erhöht und die psychische Gesundheit weiter belastet.
Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Menschen mit neurodivergenten Störungen wie ASS, ADHS und BPD in Sachsen-Anhalt deutlich zu verbessern. Die aktuelle Lage ist prekär: Es mangelt an spezialisierten Diagnostikstellen, wodurch Betroffene oft auf eine belastende und erfolglose Suche nach Diagnosen und freien therapeutischen Kapazitäten angewiesen sind, was den Leidensdruck erhöht und die psychische Gesundheit weiter belastet. Wir setzen daher auf den Aufbau eines landesweiten digitalen Koordinierungsnetzwerks, das bestehende Kapazitäten wie Kliniken, PIA und Spezialpraxen vernetzt.Wir setzen daher auf den Aufbau eines landesweiten digitalen Koordinierungsnetzwerks, das bestehende Kapazitäten wie Kliniken, PIA, Spezialpraxen und weiteren Unterstützungsangeboten vernetzt. Nach dem Vorbild Berlins soll ein zentrales Anmeldeportal geschaffen werden, das den Zugang
Nach Zeile 311 einfügen:
Die Gesundheitsziele des Landes wollen wir evaluieren und davon ausgehend einen Prozess zur Neuformulierung initiieren.
In Sachsen-Anhalt gibt es bislang keine systematische kommunale Bedarfsplanung für Pflegeplätze, vergleichbar mit der Kita-Planung. Wir wollen diese Lücke schließen, um die Pflegeversorgung langfristig und regional bedarfsgerecht sicherzustellen.
Nach Zeile 316 einfügen:
Kommunale Gesundheitskonferenzen, bei der alle Akteur*innen vor Ort beteiligt werden, wollen wir als Ausgangspunkte für eine bedarfsgerechte kommunale Gesundheitspolitik gesetzlich verbindlich regeln.
Zugleich setzen wir auf die gezielte Stärkung regionaler und gemeinnütziger Träger, etwa durch Förderprogramme, Beratung, Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung bei Ausbildung und Personalgewinnung
Von Zeile 327 bis 329 einfügen:
Die AIDS-Hilfen im Land sind ein entscheidender Partner der öffentlichen Gesundheitsversorgung und bei der Aufklärung zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Wir treten dafür ein, dass sie verlässlich und auskömmlich finanziert werden, um ihre wichtige Arbeit langfristig abzusichern.
Von Zeile 337 bis 339 löschen:
Den restriktiven gesetzlichen Friedhofszwang in Sachsen-Anhalt möchten wir daher abschaffen. Die Urnenaufbewahrung im Familienkreis und die Ascheausbringung im heimischen Garten oder in der freien Natur wollen wir ermöglichen, um dem Wunsch
Von Zeile 406 bis 407:
Pflegebedürftigkeit zu entwickeln. Einen weiteren Fokus möchten wir auf die Prävention und den Schutz vor Gewalt in der PflegePflegesituation setzen.
Von Zeile 417 bis 419:
4.5 Mentale Gesundheit stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Sachsen-Anhalt zeitnah Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung, Prävention und Krisenintervention haben. Dazu gehört insbesondere eine bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie eine konsequente Stärkung von Reslilienz und Suizidprävention. Initiativen zur Beratung, Prävention und Aufklärung über psychische Erkrankungen unterstützen wir, um die Versorgung nachhaltig zu sichern und Stigmatisierungen abzubauen. Zudem sollen weitere (kinder- und jugend-) psychotherapeutische Kassensitze ausgewiesen werden
4.56 Suchtprävention und Drogenpolitik reformieren
Von Zeile 446 bis 447 einfügen:
der Landesstelle für Suchtfragen ist finanziell abzusichern und entsprechend neuer Bedarfe aus dem Bereich Online- und Mediensucht weiterzuentwickeln.
Um Suchtkranke effektiver vor verunreinigten Konsummitteln und Überdosen zu schützen, setzen wir uns für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Legalisierung von Drogenkonsumräumen in Sachsen-Anhalt ein und unterstützen ihren Aufbau in den Kommunen strukturell.
Heranwachsenden wollen wir ein besseres Verständnis für die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge vermitteln, in denen Videospiele existieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Präsenz sowie Analysen des Mediums Computer- und Videospiel an den weiterführenden Schulen fächerübergreifend auszubauen. Die Förderung für DigiSucht_LSA läuft Ende 2026 aus, dabei ist das Angebot unverzichtbar: Digitale Beratung ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar und damit die niedrigschwelligste Möglichkeit, überhaupt Hilfe zu suchen, egal bei welcher Sucht. Gerade für junge Menschen ist diese Hürdenfreiheit oft der erste Schritt aus der Sucht. Wir überführen DigiSucht_LSA in eine dauerhafte Landesfinanzierung.