Änderungen von A2 zu A2-B

Die Natur in Sachsen-Anhalt ist geprägt von ökologischer Vielfalt. Drei UNESCO-Biosphärenreservate, sechs Naturparke und zahlreiche Naturlandschaften von der Altmark bis zumnach Zeitz, vom Harz bis zur Dübener Heide sind nicht nur touristische Attraktionen, sondern wichtige Bestandteile eines nachhaltigen und artenreichen Ökosystems. Angesichts der

Extremwetterereignisse, den Verlust von Ökosystemen und den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt dürfenmüssen Natur-, Umwelt und Klimaschutz nicht weiter vernachlässigt, sondern müssen erheblich verstärkt werden. Investitionen in intakte Ökosysteme, den natürlichen Klimaschutz und erneuerbare Energien sind

Frische Luft, saubere Gewässer und intakte Böden sind die Grundlage für ein gutesunser aller Leben. Es ist die politische Kernaufgabe unserer Zeit, unsere existenziellen Lebensgrundlagen zu schützen.
Doch vor unserer Haustür sterben Wälder, Moore trocknen aus, Flüsse verlandenführen wenig Wasser und Lebensräume verschwinden. Die schnell voranschreitende Klimakrise und Umweltverschmutzungen führen zu einem vermehrten Verlust an Artenvielfalt, was die immer weiter voranschreitendezur erheblichen Schwächung unserer Ökosysteme zur: Wasserknappheit, Extremwetterereignisse sowie Artensterben sind die Folge hatund lassen unsere Lebensgrundlage ins Wanken geraten.[Zeilenumbruch]
Die Klimakrise erhöht das Risiko von Extremwetterereignissen, gefährdet unsere Ernährungssicherheit und, Gesundheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit – ganz konkret für uns hier in Sachsen-Anhalt.

Der Handlungsdruck zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist groß. Unser politischer Kern als Bündnisgrüne ist es, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und ein sicheres Sachsen-Anhalt auch für künftige Generationen zu schaffen.Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die bereits existierenden Antworten auf die essenstiellen Fragen unserer Zeit mit Nachdruck zu verteidigen – für ein sicheres, lebenswertes Sachsen-Anhalt für uns und künftige Generationenen.

biologische Vielfalt dauerhaft zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Naturschutz ist für uns auchgleichzeitig Standortpolitik, denn gesunde Ökosysteme sind die Basis für eine nachhaltigezukunftsorientierte regionale Entwicklung. Projekte im Naturschutz stärken nicht nur regionale Wertschöpfung, sonderndie Wertschöpfung vor Ort, sie fördern auch Tourismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat. Wer in gesunde, intakte Ökosysteme investiert, sichert damit die Basis für nachhaltigeeine wirtschaftliche Entwicklung von Dauer.

Die SchaffungBewahrung und Entwicklung naturnaher Lebensräume istsind für eine gesunde Zukunft essenziell. Um sie zu erhalten, setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung ein, die dafür sorgt, dass. Damit geschädigte Ökosysteme zügig wiederhergestellt und in einen naturnahen Zustand versetzt werden. können, ist eine Beteiligung der Land- Bürokratische Prozesse können auch bei solchen Maßnahmen wertvolle Zeit in Anspruch nehmen und die zügige Umsetzung behindernForstwirtschaft unbedingt notwendig.

Um Natur und Artenvielfalt zu schützen, setzen wir uns für eine verbindliche Naturschutzstrategie mit einem Aktionsplan ein, der vom Land getragen wird. Zudem soll das NATURA-2000-Sofortprogramm zum Schutz und Erhalt seltener und gefährdeter Lebensräume gefördert werden, inklusive der Erarbeitung aller erforderlichen Managementpläne. Um die biologische Vielfalt in Sachsen-Anhalt konsequent zu schützen,. Zudem soll ein NATURA-2000-Sofortprogramm die Erarbeitung aller erforderlichen Managementpläne beschleunigen. Um die biologische Vielfalt in Sachsen-Anhalt zu erhalten werden wir alle Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) als Naturschutzgebiete ausweisen.

Verantwortungsarten in Sachsen-Anhalt stehen unter besonderem Schutz. Vereine und Institutionen, die sich diesem besonderen Schutz widmen wollen wir auskömmlich finanzieren und personell gut ausstatten.

Der Wolf unterliegt einem besonderen Schutz. Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die Eintragung ins Jagdrecht rückgängig gemacht wird und der Schutz des Wolfes wieder im Bundesnaturschutzrecht verankert ist.

und dem Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz im östlichen Südharzrand drei wertvolle und schützenswerte Lebensräume. Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz beherbergt eine der bedeutendsten Gipskarstlandschaften in Europa, die es besonders zu schützen gilt. Um aus dem Naturgipsabbau auszusteigen und die vielfältige Naturlandschaft aus Gipskarst zu schützen, fordern wir ein länderübergreifendes Biosphärenreservat. Zudem plädieren wir dafür, dass die Zuständigkeit des Nationalparks Harz wieder in die Zuständigkeit des für Umwelt und Naturschutz zuständigen Ministeriums fällt. Damit einhergehend streben wir eine solide Grundfinanzierung und personelle Stärkung für unsere sechs Naturparke und die Biosphärenreservate an, damit auch künftige Generationen die vielfältige Natur erleben können.

Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz bewahrt eine der bedeutendsten Gipskarstlandschaften Europas – einen einzigartigen Naturraum, dessen Schutz oberste Priorität hat. Wir streben die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat an und entwickeln das Gebiet entsprechend weiter. Voraussetzung dafür ist ein konsequenter Schutz der einmaligen Kartslandshaft. Wir stellen uns entschieden gegen den Gipsabbau in Schutzgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Landesentwicklungsplan 2010 im Biosphärenreservat festgelegten Vorranggebiete für Natur und Landschaft auf ganzer Fläche erhalten werden.

Gleichzeitig stärken wir das Biosphärenreservat strukturell durch eine verlässliche Finanzierung und ausreichendes Personal. Perspektivisch setzen wir uns für eine länderübergreifende Weiterentwicklung des Schutzgebiets ein.

Naturschutzgebiet erhalten und geschützt. Wir wollen dieses Naturmonument langfristig und auskömmlich finanzieren, unter anderem mit der und die Errichtung eines Besucherzentrums vorantreiben. Ziel ist, das Grüne Band weiterzuentwickeln, um sowohl Naturschutz und Erinnerungskultur als auch sanften Tourismus zu vereinen.

Mit dem Aufbau von mindestens einem Landschaftspflegehof pro Landkreis zur Biotopentwicklung möchten wir sicherstellen, dass Naturschutzmaßnahmen vor Ort besser organisiert und umgesetzt werden können. So können nicht nur Lebensräume

Zur Sicherung der Artenvielfalt, die lebenswichtige Ökosystemleistungen wie Bestäubung, Klimaregulierung und Wasseraufbereitung sichert, fordern wir die konsequente Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Sie soll konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von biologischer Vielfalt verbindlich umsetzen. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Rote-Liste-Kartierungen zu reaktivieren, um den Gefährdungsstatus von Tier-, Pflanzen- und Pilzarten werden wir die Biodiversitätsstrategie des Landes fortschreiben. Sie soll konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von biologischer Vielfalt verbindlich umsetzen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rote-Liste-Kartierungen fortlaufend erfolgen, um den Gefährdungsstatus von Tier-, Pflanzen- und Pilzarten aktuell zu erfassen und erforderliche Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Mit der Entwicklung eines Moorschutzprogrammes sowie eines Förderprogramms für Auen und Magerrasen können wertvolle Lebensräume erhalten und wiederhergestellt werden, um die Artenvielfalt zu fördern und wichtige ökologische Funktionen wie

Wir wollen eine Weiterführung der Förderung von Kleinprojekten in Naturschutz, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen. Diese ermöglicht schnelle unbürokratische finanzielle Unterstützung für regionale Projekte und sensibilisiert Menschen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen.

Wir wollen eine Weiterführung und den Ausbau der Sofortförderung in Naturschutz, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen. Diese ermöglicht kurzfristig finanzielle Unterstützung für Projekte und sensibilisiert Menschen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen. Die Sicherstellung der Landes-Kofinanzierung für von der Europäischen Union und vom Bund finanzierte Naturschutzprogramme gewährleistet, dassWir stellen die Kofinazierung des Landes für von der Europäischen Union und vom Bund finanzierte Naturschutzprogramme sicher, sodass diese Projekte vollständig umgesetzt werden können, Fördermittel gesichert sind und Naturschutzmaßnahmen in Sachsen-

Gesunde Böden sind lebenswichtigexistentiell als Lebensraum, Nahrungsquelle und Klimaschützer – und zunehmend Objekt von Versiegelung, Spekulation und

1.2 Das Lebenselixier Wasser schützen

1.2 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

Klimaschutz ist Menschenschutz! Eine sozial gerechte Klimapolitik entscheidet darüber, wie wir heute und morgen leben. Wir Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt setzen uns dafür ein, dass unser Bundesland seinen Beitrag zur nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung im Klimaschutz leistet. Für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035 braucht es ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen sowie ein umfassendes Klimaanpassungskonzept, um die Folgen der menschengemachten Klimakrise wirksam abzumildern. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden, denn auch dort werden sie konkret umgesetzt.

Wir werden uns für ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen starkmachen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die als Grundlage für effektives Handeln gegen die Klimakrise dienen. Sachsen-Anhalt braucht eine ehrgeizige Klimaschutzstrategie, die den handelnden Akteuren in Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschafteinen verlässlichen Handlungsrahmen in der Umsetzung bietet. Nur so kann Sachsen-Anhalt die Potenziale der stark wachsenden Green Economy ausschöpfen und dadurch einen bedeutenden Beitrag zur nationalen Treibhausgasneutralität leisten und das Land zukunftsfähig aufstellen.

Um unsere Verantwortung für kommende Generationen rechtlich stärker zu verankern, fordern wir die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Den Erhalt, die Wiederherstellung und Stärkung der natürlichen Senken wie Wälder und Moore sehen wir als entscheidende Maßnahmen, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu binden und so Treibhausgase zu reduzieren.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Einführung eines Klimageldes einsetzen. Damit sollen die Erträge der CO₂-Steuer direkt an die Bürger*innen zurückfließen, was insbesondere denjenigen zugutekommt, die wenig zu den CO₂-Emissionen beitragen.

Wir wollen Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement ausstatten.

Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz

Die Folgen der Klimakrise führen unter anderem zu häufigeren Extremwetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen. Diese Entwicklungen erfordern entschlossenes Handeln auf mehreren Ebenen. Eine vorsorgeorientierte Klimaanpassungsstrategie ist notwendig, um uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten, insbesondere um vulnerable Gruppen vor den Auswirkungen einer deutlich wärmeren Region zu schützen. Klimaanpassung beinhaltet Elemente des Hochwasser-, Hitze- und Dürreschutzes. Dazu gehören kühlende und vernetzte Grünflächen in Städten, flächendeckender Hitzeschutz, ein bewusster Umgang mit Wasser, ein starker Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.

1.3 Das Lebenselixier Wasser schützen

Die Elbe ist nicht nur eine wirtschaftlich relevante Bundeswasserstraße, sondern ein zentraler Bestandteil des ökologischen Lebensraums, den es unbedingt zu schützen gilt. An der Elbe ist nun seit über 100 Jahren eine verstärkte Sohlerosion zu beobachten, die eine Absenkung des Flusswasserspiegels zur Folge hat. Neben negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit der Schifffahrt und Häfen ist auch das flussnahe Grundwasser von der Erosion betroffen. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen für das Ökosystem. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass gezielte Maßnahmen zur Sohlstabilisierung vorgenommen und Eingriffe wie Buhnen und Steinschüttungen rückgebaut werden, um die Mittelelbe zu schützen. Daneben lehnen wir sämtliche Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer Staustufen in der Elbe entschieden ab, um die natürliche Flussdynamik zu erhalten und so die langfristige Stabilität und Artenvielfalt des Flusslaufs zu garantieren. Das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe wollen wir für naturnahen Tourismus weiterentwickeln. Angebote wie Rad- und Wasserwandern sollen Umweltschutz mit nachhaltiger Freizeitnutzung verbinden und die regionale Wertschöpfung durch naturverträgliche Tourismusformen stärken.

Die Elbe gehört mit ihren Auen zu den wenigen naturnahen Flusslandschaften, die wir in Deutschland haben. Seit über 100 Jahren ist hier eine verstärkte Sohlerosion zu beobachten, die eine Absenkung des Flusswasserspiegels zur Folge hat. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen für das Gesamtökosystem Elbe. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass gezielte Maßnahmen zur Sohlstabilisierung vorgenommen und Eingriffe wie Buhnen und Steinschüttungen rückgebaut werden, um die Mittelelbe zu schützen. Daneben lehnen wir sämtliche Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer Staustufen in der Elbe entschieden ab. Damit erhalten wir die natürliche Flussdynamik und garantieren so die langfristige Stabilität und Artenvielfalt des Flusslaufs .

hatten. Um solche verheerenden Auswirkungen künftig zu verhindern, braucht es einen Mix aus robusten und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Zusätzlich zur Sanierung der verbleibenden 7 % nicht standsicheren Deiche sind naturnahe Hochwasserschutzmaßnahmen notwendigeine Kombination aus technischen und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, um unsere Region effektiv vor Hochwasserschäden zu schützen.

die Bebauung in Überschwemmungsgebieten zu untersagen, um den Hochwasserschutz zu stärken. Ausgenommen davon sind PV-Anlagen und Unterstände für die Landwirtschaft. Durch den Erhalt dieser natürlichen Rückhalteflächen wird das Risiko von Hochwasserschäden für Menschen, Infrastruktur und Umwelt signifikant

oder das Anlegen von Hecken und kleinräumigen Retentionsbecken auf landwirtschaftlichen Flächen. Die bürokratischen Hürden für den Bau und Betrieb von Stauanlagen für die Wasserrückhaltung in Entwässerungsgräben der Landwirtschaft müssen reduziert werden, denn hier muss Eigeninitiative unbedingt honoriert statt behindert werden.

1.34 Gesunde Wälder und nachhaltige Forstwirtschaft

Landesbehörden mit Flächeneigentümer*innen und Naturschutzorganisationen beim Umbau von Wäldern in naturnahe, gesunde Mischbestände mit einheimischen, standortgerechten Arten. Dies fördert die Widerstandsfähigkeit der Wälder und ihre Anpassung an die Klimakrise, wobei die Naturverjüngung Priorität hat. Wir setzen uns für konkrete Zielvorgaben beim Umbau von Wäldern ein und treten dafür ein, Monokulturen konsequent zu reduzieren., vielfältige und klimaangepasste Mischbestände mit sowohl überwiegend einheimischen als auch standortgerechten Baumarten. Dazu sollen die Entscheidungshilfen zu den Bestandeszieltypen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt genutzt werden, die waldbauliche, waldökologische und forstbetriebliche Planungsgrundlagen darstellen, um den Wald an den Klimawandel anzupassen und seine Widerstandsfähigkeit zu fördern. Naturverjüngung hat Priorität. Wälder leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zur Wasserqualität. Durch eine angemessene Vergütung

Waldbrandprävention zu forcieren, sollten moderne Brandschutzkonzepte den Fokus auf die Bekämpfung von Trockenstress und die Verbesserung des Wasserhaushalts aber auch des Unfallschutzes legen. Zur wirksamen Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden braucht es zudem

verkleinern, um eine intensivere und qualitätsorientierte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Zudem setzen wir auf die FSC-Zertifizierung, den Aufbau stabiler Waldränder sowie die Einführung bodenschonender Bewirtschaftungsmethoden.

klimaplastische und dauerwaldartige Bestände mit mehrschichtiger Struktur setzen, sichern wir langfristig die Anpassungsfähigkeit an Umweltveränderungen. Bäume die zur wertvollen Naturverjüngung beitragen können, sollten bei Rodungen erhalten werden.

Eine Informationskampagne[Leerzeichen]des Landeszentrums Wald soll darauf abzielen, Kleinst- und Kleinprivatwaldbesitzer für den Anschluss an Forstbetriebsgemeinschaften zu gewinnen und, den Umbau zu klimastabilen Wäldern zu verbessern und diese Wälder besser zu bewirtschaften und zu nutzen.

Wir setzen uns für klare Kriterien zur Nutzung von Windkraft im Forst ein, insbesondere für die Errichtung von Windenergieanlagen auf geschädigten Waldflächen, also sogenannten Kalamitätsflächen. Ziel ist es, erneuerbare Energie effizient auszubauen, ohne gesunde Wälder zu gefährden.

Um ein wichtiges Ökosystem zu schützen, lehnen wir Windanlagen im Wald grundsätzlich ab. Sie sind eine nachgeordnete Option - z.B. auf auf geschädigten Waldflächen, den sogenannten Kalamitätsflächen. Für diese Ausnahmen müssen strenge Ausschlusskriterien zur Anwendung kommen.

1.45 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für eine gesunde Ernährung

Eine Landwirtschaft mit einseitigen Fruchtfolgen, nicht flächengebundener industrieller Tierhaltung und ohne Boden- und Gewässerschutz stößt an ökologische Grenzen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine klimaangepasste, vielfältige und tiergerechte Landwirtschaft möglich ist, die regionale Wertschöpfung schafft und Bäuer*innen stärkt.

Flächen müssen deutlich erhöht werden, insbesondere für Maßnahmen wie Randstreifen und Blühstreifen. Mit der Einführung eines einfachen, transparenten Belohnungssystems für ökologische Leistungen schaffen wir Anreize für umweltfreundliche Praktiken und sorgen für den nötigen finanziellen Ausgleich.Wir setzen uns dafür ein, dass für die Förderperiode ab 2028 die Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nicht gekürzt und über ihren Einsatz weiterhin die Regionen bzw. Bundesländer entscheiden können. Umweltleistungen sollen in der GAP über den Ausgleich von Ertragsminderungen hinaus honoriert werden.

Der ökologische Landbau und die mit ihm verbundenen Wertschöpfungsketten sollen besser unterstützt werden und sein Flächenanteil soll deutlich erhöht werden – insbesondere durch verlässliche Ökoprämien und einen stärkeren Fokus auf den Ökolandbau in der Ausbildung, in der Fachschule, bei der Umstellung, bei der Beratung, in den landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchseinrichtungen des Landes sowie in der Forschung und Lehre an den Hochschulen.

Wir räumen der Förderung des ökologischen Landbaus hohe Priorität ein. Dies umfasst eine gezielte Unterstützung der Ausbildung, qualifizierte Beratung sowie den Ausbau landwirtschaftlicher Versuchsstationen, Forschung und Lehre an Hochschulen. Dabei soll auch eine Weiterentwicklung in Richtung Permakultur und Agroforst erfolgen. Durch die Förderung und den Ausbau von Agroforstsystemen

Hilfestellung statt übermäßiger Bürokratie. Landwirt*innen sollen bei der Umsetzung unterstützt und nicht durch unnötige Hürden belastet werden. In gleichem Maße gehören häufigere Kontrollen und die konsequente Verhängung von Ordnungs- bzw. Strafzahlungen bei Verstößen gegen geltende Vorschriften dazu

Damit die Milchviehbetriebe mit gewinnbringenden und stabilen Erzeugerpreisen bestehen können, setzen wir uns für ein Milchmarktkriseninstrument auf EU-Ebene ein, mit dem zeitlich befristet Milchmengen angepasst an die europäische Nachfrage reduziert werden. Wir möchten, dass die Artikel 148 und 219b der Gemeinsamen Marktorganisation der (GMO der EU) zur Anwendung kommen, damit die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugerbetrieben und Molkereien verbindlich über Verträge geregelt werden und die Milcherzeugerbetriebe auf freiwilliger Basis eine Milchmengenreduzierung bei Inanspruchnahme eines Ausgleichpreises aus dem EU-Krisentopf vornehmen können.

Die Düngeverordnung muss Verursachergerechtigkeit und eine bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis sicherstellen. Nachhaltige Bewirtschaftsformen sollen gestärkt werden, sodass durch günstige Fruchtfolgen und Zwischenfrüchte auch ein Humusaufbau erfolgt.

naturschützende Landwirtschaft hat Zukunft – und nur ein Naturschutz, der Landwirt*innen als Partner*innen versteht, kann erfolgreich sein. Wir befürworten kooperative Konzepte, bei denen sich Betriebe zusammenschließen, um gemeinsam Naturschutzmaßnahmen auf betriebsübergreifender Ebene umzusetzen. Das reduziert letztendlich auch den Verwaltungsaufwand erheblich.

zu ebnen. Beim Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes möchten wir die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe deutlich ausweiten. Unser Ziel ist es, dass mehr landwirtschaftliche Betriebe öfter kontrolliert werden. Mit besseren Kontrollen wollen wir bei regelwidrigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln

Wir wollen einen artgerechten und flächengebundenen Umbau der Tierhaltung voranbringen und setzen uns auf Bundesebene für die Fortführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung ein, damit mehr Tierwohl zum gewinnbringenden Geschäftsmodell wird. Wir machen uns für die Wiedereinführung der Fördergelder für Investitionen in tierwohlgerechte Ställe und ihre laufende Bewirtschaftung stark. Eine Lösung für eine dauerhafte Förderung wie zum Beispiel die Einführung eines Tierschutzcents muss zügig erarbeitet werden. Staatliche oder kommunale Pachtflächen sollten vorrangig an tierwohlorientierte Betriebe vergeben werden.

tiergerechte Landwirtschaft und setzt klare Anreize vor der Stallbauförderung. Die Verringerung industrieller Tierhaltung durch Obergrenzen für Tierbestände zielt darauf ab,Wir wollen die Verringerung industrieller Tierhaltung, um Umweltbelastungen und Tierschutzprobleme zu reduzieren.

angepasste, tierwohlorientierte Kontrollkriterien gewährleisten wir eine transparente Überwachung, die eine artgerechte Haltung und die Erkennung und Reduktion von Schmerzursachen sicherstellt.

langfristig die Gesundheit der Tiere. Die Abgabe von Antibiotika darf dabei ausschließlich durch Tierärzt*innen erfolgen. Dies gilt auch für Nottötungen und medizinische Eingriffe. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass solche Maßnahmen fachgerecht durchgeführt werden. Verpflichtende Tiergesundheitsbesuche durch bestandsbetreuende Tierärzt*innen sowie die systematische Erfassung und Beseitigung von Schmerzursachen sichern das Tierwohl in den Betrieben.Damit Tierleid beendet wird, setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Mitarbeiter*innen qualifiziert sind, um Nottötungen tier- und fachgerecht sowie unverzüglich durchzuführen.

Kantinen und Mensen auf regionale, saisonale und gesunde Ernährung aus biologischem Anbau mit veganen und vegetarischen Alternativenvielfältigen pflanzlichen Angeboten fördert nicht nur die Gesundheit der Verbraucher*innen, sondern auch lokale Produzent*innen.

1.56 Besserer Schutz für Tiere

Wir plädieren für einen sofortigen Ausstieg aus allen nicht medizinisch zwingend notwendigeninvasiven Tierversuchen im Verantwortungsbereich des Landes, die nicht zwingend für die biomedizinische Grundlagenforschung oder die angewandte medizinische Forschung notwendig sind. Um die Entwicklung alternativer Methoden zu beschleunigen, setzen wir uns für die Förderung tierversuchsfreier Forschung durch ein eigenes Landesförderprogramm ein, das innovative und humane Ansätze unterstützt. Zudem sollen keine Landesmittel an Forschungseinrichtungen vergeben werden, die invasive Tierversuche durchführen, umUm Anreize für verantwortungsvolle Forschung zu schaffen und einen nachhaltigen Wandel in Richtung tierversuchsfreier Wissenschaft zu fördern, sollen zudem keine Landesmittel an Forschungseinrichtungen vergeben werden, die invasive Tierversuche durchführen, die nicht zwingend für die biomedizinische Grundlagenforschung oder die angewandte medizinische Forschung notwendig sind.

dem Vorbild Niedersachsens ein, um die Sicherheit zu erhöhen und das Verantwortungsbewusstsein der Halter*innen zu fördern. Zugleich wollen wir den illegalen Welpenhandel eindämmen, indem Herkunft, Gesundheit und Registrierung von Hunden konsequent kontrolliert und transparent nachvollziehbar gemacht werden.

Zudem möchten wir UnterstützungsInformations- und BeratungsangeboteAufklärungsangebote für Kommunen und Landkreise bereitstellen, um die Einführung von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise zur Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, zu erleichtern. Flächendeckende Katzenschutzverordnungen sollen sowohl von Kreisen als auch Gemeinden erlassen werden können, kreisweite Regelungen sind vorrangig anzustreben. Das Landesgesetz wird entsprechend angepasst.

Keine (Wild-)TiereTiere zu rein kommerziellen Unterhaltungszwecken

Wir setzen uns für wildtierfreietierfreie Zirkusse ein und streben an, in Sachsen-Anhalt klare Regelungen zur Haltung und Zurschaustellung von WildtierenTieren zu schaffen, um den Tierschutz zu stärken und ethische Standards in der Unterhaltung zu fördern.

schützen. Wir möchten tierfreundliche Alternativangebote fördern, die auf Unterhaltung ohne Tierleid basieren.

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung zoologischer Einrichtungen ein. Unser Ziel ist die Transformation hin zu wissenschaftsbasierten Einrichtungen, in denen die Haltung von Wildtieren keinem reinen Unterhaltungszweck mehr dient und der Fokus auf Artenerhaltung und -schutz liegt. Stattdessen müssen Zuchtprogramme messbar auf die Wiederansiedlung gefährdeter Arten in ihren natürlichen Lebensräumen ausgerichtet werden. In diesem Zuge lehnen wir den Import von Tieren aus der freien Wildbahn strikt ab, sofern dieser nicht alternativlos der Rettung einer akut bedrohten Population dient.

Wir fordern eine Verlängerung der Schonzeiten und eine Verkürzung der Jagdzeiten, um Wildtieren mehr Raum zur Reproduktion und Erholung zu geben und so ihr Wohlbefinden sowie die Artenvielfalt zu fördern.

Zum Erhalt des Schutzstatus von Wölfen setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, die Eintragung ins Jagdrecht rückgängig zu machen und seinen Schutz wieder im Bundesnaturschutzrecht zu verankern. Jagdrechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt sollen auf einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagement basieren, wobei Abschüsse nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind.

Wir fordern eine Verlängerung der Schonzeiten und eine Verkürzung der Jagdzeiten, um Wildtieren mehr Raum zur Reproduktion und Erholung zu geben und so ihr Wohlbefinden sowie die Artenvielfalt zu fördern. Des Weiteren setzen wir uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden ein, darunter den Einsatz von Fallen im Wald, die Nutzung von SchießanlagenDes Weiteren setzen wir uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden ein, darunter den Einsatz von Fallen im Wald, die Nutzung von Schliefanlagen sowie die Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren. Zusätzlich streben wir die Einrichtung

1.6 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

Klimaschutz ist Menschenschutz! Eine sozial gerechte Klimapolitik entscheidet darüber, wie wir heute und morgen leben. Wir Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt setzen uns dafür ein, dass unser Bundesland seinen Beitrag zur nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung im Klimaschutz leistet. Für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2040 braucht es ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen sowie ein umfassendes Klimaanpassungskonzept, um die Folgen der menschengemachten Klimakrise wirksam abzumildern. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden, denn auch dort werden sie konkret umgesetzt.

Wir werden uns für ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen starkmachen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die als Grundlage für effektives Handeln gegen die Klimakrise dienen. Sachsen-Anhalt braucht eine ehrgeizige Klimaschutzstrategie, die den handelnden Akteuren in Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschafteinen verlässlichen Handlungsrahmen in der Umsetzung bietet. Nur so kann Sachsen-Anhalt die Potenziale der stark wachsenden Green Economy ausschöpfen und dadurch einen bedeutenden Beitrag zur nationalen Treibhausgasneutralität leisten und das Land zukunftsfähig aufstellen.

Um unsere Verantwortung für kommende Generationen rechtlich stärker zu verankern, fordern wir die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Den Erhalt, die Wiederherstellung und Stärkung der natürlichen Senken wie Wälder und Moore sehen wir als entscheidende Maßnahmen, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu binden und so Treibhausgase zu reduzieren.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Einführung eines Klimageldes einsetzen. Damit sollen die Erträge der CO₂-Steuer direkt an die Bürger*innen zurückfließen, was insbesondere denjenigen zugutekommt, die wenig zu den CO₂-Emissionen beitragen.

Wir wollen Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement ausstatten.

Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz

Die Folgen der Klimakrise führen unter anderem zu häufigeren Extremwetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen. Diese Entwicklungen erfordern entschlossenes Handeln auf mehreren Ebenen. Eine vorsorgeorientierte Klimaanpassungsstrategie ist notwendig, um uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten, insbesondere um vulnerable Gruppen vor den Auswirkungen einer deutlich wärmeren Region zu schützen. Klimaanpassung beinhaltet Elemente des Hochwasser-, Hitze- und Dürreschutzes. Dazu gehören kühlende und vernetzte Grünflächen in Städten, flächendeckender Hitzeschutz, ein bewusster Umgang mit Wasser, ein starker Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.

Sachsen-Anhalt war, ist ein Energieland mit Tradition. Wir wollen, dass es ein Energieland mit Zukunft wird. Die fortschreitende Elektrifizierung der Industrie, der Mobilität und bleibt Energiewendeland!der Wärmeversorgung vor dem Hintergrund zu erreichender Klimaneutralität machen den Umbau unseres Energiesystems notwendig. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien[Leerzeichen][Leerzeichen]ist ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil für Sachsen-Anhalt und ein Jobmotor.[Leerzeichen]

Wir wollen unser Bundesland Sachsen-Anhalt bis 2030 im Strombereich 100 % erneuerbar aufstellen. Dafür werden wir den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme vorantreiben und dadurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung generieren.

Verringerung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, eine Strompreiszonenaufteilung Deutschland sowie regionale und dynamische Netzentgelte, sogenannte modale Preise.

Wir setzen uns für die Stärkung von Bürger*innenenergiegenossenschaften ein. Dazu sollen die Beratungsinfrastruktur der Landesenergieagentur erhalten, zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt und Risikokapital bereitgestellt werden.

Wir setzen uns für die Stärkung von Bürger*innenenergiegenossenschaften ein, indem wir deren Gründung unterstützen.

Menschen in Stadt und Land sollen direkt und spürbar von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Damit Wind- und Solaranlagen vor Ort mehr Akzeptanz finden, fördern wir den Ausbau von Bürgerstromtarifen.

Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes ein, um dessen Erfolg zu sichern und rechtliche Hürden bei Bedarf zu entfernen. Durch kontinuierliche Verbesserungen des Gesetzes wollen wir sicherstellen, dass es seinen Zweck erfüllt und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort gestärkt wird.

Die vorgesehene Evaluierung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzesnutzen wir, um dessen Erfolg zu sichern und rechtliche Hürden zu entfernen.

Wir wollen Kommunen ermutigen und unterstützen, eigene Flächen für erneuerbare Energien bereitzustellen, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Städte und Gemeinden sollen im Einvernehmen mit Eigentümern geeignete Flächen sichern können, um Nutzungsrechte zu erhalten.

Wir möchten die Hemmnisse auf Bundes- und Landesebene zur Eigenstromnutzung konsequent abbauen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir fördern Balkonkraftwerke als eine Erfolgsgeschichte der Energiewende, um den Ausbau weiter zu beschleunigen und Barrieren beim Anschluss abzubauen. Auf diese Weise können auch Menschen mit kleinem Geldbeutel Balkonkraftwerke errichten und so ihre Stromkosten durch Eigenverbrauch senken. Außerdem wollen wir gezielte Beratungsangebote für Mieterstromprojekte ausbauen.Balkonkraftwerke sind eine Erfolgsgeschichte der Energiewende. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen Balkonkraftwerke errichte können, dafür legen wir ein Förderprogramm für Beziehr*innen von Sozialleistungen auf. Außerdem wollen wir gezielte Beratungsangebote für Mieterstromprojekte ausbauen. Energie Sharings ist eine neue Möglichkeit günstig PV-Strom vom Nachbarn kaufen können. Die Einführung und leichte Umsetzung wollen wir in Sachsen-Anhalt vorantreiben.

Die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) ist als Beratungs- und Vernetzungsakteur sowie als Think Tank für die Energiewende für uns unverzichtbar. Wir möchten diese Institution stärken und weitere Kompetenzen im

Wir halten zudem konsequent am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien fest, um die Energiewende voranzutreiben. Dabei setzen wir auf die verbindliche

Gebiete auszuschließen sind, um den Schutz wertvoller Naturräume sicherzustellen.

Der Ausbau der Windenergie ist die wichtige Voraussetzung zur Herstellung von lokalem grünen Wasserstoff mit regionalen Elektrolyseuren. Damit stärkt der Ausbau der Windenergie die chemische Industrie und schafft Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.

Wir fordern, dass bestehende Hemmnisse für das Repowering, also die Erneuerung bestehender Windkraftanlagen durch moderne, leistungsfähigere Technik und Konstruktion, reduziert werden, sodass Windkraftanlagen unkompliziert erneuert und ausgebaut werden

Der Rückbau von Windkraftanlagen darf nicht zur Umweltfalle werden, weshalb wir uns für hohe,. Wir sichern einheitliche Standards einsetzen, um sicherzustellen, dasshohe Standards, damit Rückbauprozesse umweltgerecht und nachhaltig erfolgen.

Solarenergie

Mehr Sonnenkraft für Sachsen-Anhalt - vor allem auf versiegelten Flächen

Wir setzen uns dafür ein, eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie auf Neubauten und umfänglichen SanierungenDachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur anzuwenden, und wollen sie auch für. Für Wohngebäude wollen wir eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten in der Landesbauordnung verankern. So nutzen wir die vorhandenen, bereits versiegelten Flächen

Wir streben an, den Bau großflächigervon Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit hohen Standards zum Schutz derund zur Förderung von Biodiversität zu untermauern. Unter anderem sprechen wir uns auf kommunaler Ebene für die Entwicklung von Photovoltaik-Konzepten für Freiflächen sowie für

Für eine dezentrale Energiewende fordern wir den verstärktenverpflichtenden Einsatz von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund bei Neubau und Dachsanierung. Die sukzessive Nachrüstung von Dächern der öffentlichen Liegenschaften mit PV wollen wir vorantreiben und für Kommunen ein Förderprogramm auflegen. Entsprechende Eigenbetriebe müssen weiterhin geschult und befähigt werden. Stadtwerke sollten möglichst in kommunaler Hand liegen, sich aktiv der Energiewende verschreiben und eigene Anlagen bauen. Wir stärken deshalb die Stadtwerke und unterstützen sie in ihrem Engagement für das Gelingen einer dezentralen und den Bürger*innen zu Gute kommenden Energiewende.

Landwirt*innen sind auch Energiewirt*innen. Wir wollen weiterhin, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und Errichtung von PV-Anlagen auf Stalldächern oder Lagerhallen Einnahmen erzielen kann.

Wir unterstützen Landwirt*innen dabei, auch als Energiewirt*innen zu agieren, indem wir dafür eintreten, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und Photovoltaikanlagen auf Stalldächern oder Lagerhallen Einnahmen erzielen kann. Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der Bürokratie bei Genehmigungen. Agri-Photovoltaik (Agri-PV) sehen wir als eine wichtige, unterstützenswerte Zukunftstechnologie, insbesondere auf weniger ertragreichen Böden und bei Feldfrüchten, bei denen Verschattung vorteilhaft ist.

Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der Bürokratie bei Genehmigungen. Agri-Photovoltaik (Agri-PV) sehen wir als eine wichtige, unterstützenswerte Zukunftstechnologie, insbesondere auf Grün- oder Weideland, weniger ertragreichen Böden und bei Feldfrüchten, bei denen Verschattung vorteilhaft ist.

Für Einzelgehöfte, Aussiedlerhöfe und Kleinstsiedlungen soll der gesetzliche Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unterschritten werden dürfen, wenn die betroffenen Anwohner und Wohneigentümer alle einvernehmlich dem Vorhaben zustimmen, und entsprechende Immissionsschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden umgesetzt werden.

Die bestehende Biogas-Infrastrktur wollen wir erhalten. Wir setzen uns fürunterstützen die Weiterentwicklung von Biogasanlagen zu regelbaren Grundlasten einFlexibilitätsleistungsträgern, um ihre Rolle in der Diversifizierung der Energieversorgung zu stärken. Um den Betrieb noch sicherer zu machen, setzen wir uns für eine Biogasanlagen-VO ein. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und

Die Energiewende braucht funktionierende und belastbare Netze. Um unsere Versorgungssicherheit mit Energie dauerhaft zu garantieren, müssen technische und infrastrukturelle Veränderungen der Stromnetze geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, unsere Stromnetze auszubauen, zu sanieren und, zu optimieren, um auf den weiteren und - wo notwendig - auszubauen, damit der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speicherinfrastruktur und die weiteregesamte Elektrifizierung dervon Industrie, Wärme und Mobilität vorbereitet zu seingelingt.

Zudem fordern wir den verstärkten Ausbau von Freileitungen unter Berücksichtigung der Umweltgüter und plädieren dafür, den pauschalen Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz aufzuheben, um die Planung und Umsetzung zu

Schließlich bekennen wir uns ausdrücklich zum Kraftwerksstandort Schkopau und fordern, dass die Kraftwerksausschreibungen des Bundes den Neu- und Umbau finanzieren. Schkopau ist als Kraftwerksstandort optimal für den Aufbau eines H2-ready-Gaskraftwerks geeignet. Hierfür setzen wir uns ein – auch um den für 2034 vorgesehenen Braunkohleausstieg in der Region voranzutreiben.

Die Energiewende nimmt mit dem flächendeckenden Einsatz von kostengünstigen Speichern immer weiter an Fahrt auf. Großspeicher müssen vorrangig an Netzknoten und im Verfügungsbereich von erneuerbaren Energieanlagen entstehen. Das wollen wir besser steuern und netzdienliche vor netzneutralen Großbatteriespeicheranlagen priorisieren. Wir setzen im Rahmen des Kapazitätsmarktes auf eine Privilegierung netzdienlicher Speicher.

Wir machen Heimspeicher und bidirektionales Laden zum nächsten großen Mitmachprojekt der Energiewende. Das stabilisiert die Netze und kommt im Geldbeutel an.

Haushalte mit kleinem Einkommen stehen bei der Realisierung solcher Investitionen trotzdem vor Herausforderungen. Dafür entwickeln wir eine Landesstrategie, bauen Hürden ab und fördern die nötige Anschaffungen.

Der gesetzliche Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt ist spätestens zum 31.12.2034 vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass der Ausstieg bereits früher marktgetrieben erfolgen wird. Deswegen werden wir die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan streichen. Lützen wird nicht für den Kohleabbau genutzt werden.

Um den Braunkohleausstieg in der Region zu beschleunigen, setzen wir uns für den Aufbau eines H2-ready-Gaskraftwerks in Schkopau ein.

Die Widerstandsfähigkeit unserer Versorgungsinfrastruktur ist essenziell. Dafür entwickeln wir eine Landesstrategie mit dem Ziel, insbesondere kleine Gemeinden im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, im Krisenfall eigenständig Inselnetze aufzubauen und so ihre Versorgung zu sichern.

Wärmewende weiter mutig vorantreiben

Die Wärmewende ist ein entscheidender Teil der Transformation unserer Energiesysteme. Und trifft in Sachsen-Anhalt auf besondere Herausforderungen. Hier brauchen Bürger*innen und Kommunen deshalb verstärkt Unterstützung. Die Wärmewende ist ein Querschnittsthema zum Wohnen, weshalb energetische Sanierungen, Mieterschutz und faire Heizkosten zusammengedacht werden müssen. Der kommunalen Wärmeplanung kommt dabei eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Wärmewende zu, wobei Investitionsmittel des Bundes gezielt nach Sachsen-Anhalt geholt und für Infrastrukturprojekte vor Ort eingesetzt werden sollten.

Wir setzen uns fürunterstützen Heizungsbesitzer*innen in Ergänzung zu den raschen Ausbau von Wärmepumpenbestehenden Bundesförderprogrammen beim Umbau auf erneuerbare Wärmequellen. Dabei schauen wir besonders auf Haushalte mit sozial gerechter Förderung eingeringen Einkommen und Gebiete, in denen der Umbau besonderen Herausforderungen begegnet zum Beispiel Einfamilienhäusern im ländlichen Raum. Dies wird dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und den Zugang zu nachhaltigen Heizlösungen zu erleichtern. Für den Einbau von Wärmepumpen muss es praxisnahe und unkomplizierte Vorgaben geben, damit Genehmigungen nicht zum Hemmschuh werden.

Biogas- und Biomasseanlagen leisten auf dem Land einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit 100 % erneuerbaren Energien, wobei ihre Abwärme möglichst vollständig in Nahwärmekonzepten genutzt werden sollte.

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit Natur- und Artenschutz vorangehen. Eine sorgfältige Planung und Genehmigung sind entscheidend, um sowohl den Naturschutz zu gewährleisten als auch Akzeptanz und Planungssicherheit zu fördern. Diese dürfen nicht einer Entbürokratisierung oder einem kurzsichtigen Beschleunigungsdrang geopfert werden. Deshalb müssen die Landesbehörden ausreichend Personal bereitstellen.Eine sorgfältige Planung und rechtssichere Genehmigung sind entscheidend, um sowohl den Naturschutz zu gewährleisten als auch Akzeptanz zu fördern. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung von Planungsprozessen und stellen in den Landesbehörden dafür ausreichend Personal bereit.

heimische Ruderalvegetation verpflichtend festgeschrieben werden. Diese Anlagen sollten auf Sandflächen mit geringem Bodenwert (unter 35 Bodenpunkte) und zwingend außerhalb von Naturschutzgebieten errichtet werden, um die landwirtschaftlich wertvollen und ökologisch sensiblen Flächen zu schonen und die Biodiversität zu fördern.den ertragsarmen Flächen einer Gemeinde stehen, dazu zählen insbesondere Flächen mit Bewirtschaftungshemmnissen wie Vernässung, Steillage oder sehr steinige Flächen. Dazu sollen nicht nur drei, sondern alle fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien nach § 37 Abs. 1a EEG verpflichtend festgeschrieben werden. Die Gemeinden sollen die Obergrenzen der Bodenpunkte in ihrem gemeindlichen PV-Konzept festlegen.

Abscheidung, zum Transport oder zur unterirdischen Speicherung von CO₂ entschieden ab. Für technisch unvermeidliche CO₂-Restemissionen bei bestimmten Produktionsprozessen der Industrie muss deren Nutzung (Carbon Capture and Usage, CCU) im Vordergrund stehen.Priorität hat die absolute Minimierung von CO₂-Emissionen durch Prozessinnovationen, Stoffkreislaufschließung und Suffizienzstrategien. Wir konzentrieren uns auf die Förderung von Zero-Emission-Technologien und den Umbau der Industrie hin zu einer ressourcenleichten Kreislaufwirtschaft.

Wasserstoff als Chance für Sachsen-Anhalt

Grüner Wasserstoff - regional erzeugt und clever verteilt

Wasserstoff ist zentral für die Energiewende, weshalb die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur gemeinsam geplant werden muss, damit Wasserstoff dort bereitgestellt wird, wo er benötigt wird. Wir setzen uns gezielt für den Ausbau der Wasserstoffabnahme ein, indem wir Pilotprojekte unterstützen, Abnahmegarantien bieten und regionale Wasserstoff-Cluster fördern. Flexible RegelkraftwerkeIn Sachsen-Anhalt wächst die Wasserstoff-Infrastruktur bereits und verbindet Erzeuger erneuerbarer Energien, Speicher und Endverbraucher. Ohne breit verfügbaren erneuerbar produzierten Wasserstoff (so gennanter grüner Wasserstoff) ist unsere chemische Industrie in Zukunft nicht wettbewerbsfähig. Deshalb setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.

Wir setzen uns gezielt für den Ausbau der Wasserstoffabnahme ein, indem wir Pilotprojekte unterstützen, Abnahmegarantien bieten und regionale Wasserstoff-Cluster fördern. Flexible Reservekraftwerke, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, sollen gezielt gefördert werden. Darüber hinaus fokussieren wir uns auf die Erzeugung von grünem

Menschen solltenen die freie Wahl haben, auf welche Art sie im Alltag mobil sein möchten. Unterschiedliche Personengruppen haben verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse in ihrem Mobilitätsverhalten; dementsprechend müssen auch die Ansprüche anwir wollen unser Verkehrssystem angepasst werdendaran angepassen. Wir wollen klimaneutrale, günstige und sichere Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Unser Ziel ist es, nachhaltigen Mobilitätslösungen den Weg zu bereitensind nachhaltige Mobilitätslösungen.

Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein und wollen Busse und Bahnen im ganzen Land durch Barrierefreiheit und Kostenreduzierungen attraktiver machen. Gleichzeitig wissen wir, dass das Auto in ländlichen Räumen für viele Menschen weiterhin notwendig

fördern und die Elektroladeinfrastruktur verbessern. Außerdem braucht es lückenlose Radverkehrsnetze und -infrastruktur, einen barrierefreien und kostengünstigen Nahverkehr und eine sichtbare Aufwertung des Fußverkehrs. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Logistik und den Güterverkehr auf

Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und sicherzustellen, dass diese Mittel effektiv eingesetzt und auch substantiell Radwegekilometer gebaut und saniert werden.

Um den Radverkehr im ganzen Bundesland relevant voranzubringen, fordernwerden wir die zügige Umsetzung desden Landesradverkehrsplan Sachsen-Anhalt 2030 (LRVP)[Leerzeichen]zügig umsetzen. Gleichzeitig soll die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt den Aufbau eines

Fahrradabstellanlagen soll für Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentliche Einrichtungen ausgerollt werden. Zudem wollen wir den Aufbau von Fahrradverleihsystemen und Bike-Sharing-Systemen, auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lastenrädern, forcieren und fördern.

Bei der Planung sollen auch Bedarfe an breiteren Abstellplätzen zum Beispiel für Fahrradanhänger oder Dreiräder einbezogen werden. Zudem wollen wir den Aufbau von Fahrradverleihsystemen und Bike-Sharing-Systemen, auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lastenrädern, forcieren und fördern.

Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir deutlich erweitern und die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Zügen des Nahverkehrs sichern.

Ein zuverlässiger, bezahlbarer und gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität. Doch vielerorts fehlen Busverbindungen, die Takte sind zu dünn und nicht aufeinander abgestimmt. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen – mit dichterer Taktung, Wir wollen den Nahverkehr ausbauen – mit dichterer Taktung, dem Ausbau von Busverbindungen, besseren Anschlüssen und einem einfachen, solidarisch finanzierten Tarifsystem, das Mobilität für alle möglich macht.

Zudem sollen sich alle bei der Nutzung des Nahverkehrs sicher fühlen. Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen. Dazu wollen wir unter anderem Projekte wie "Wunschausstieg" bzw. "Halt auf Zuruf", die ab 21 Uhr nach Absprache mit dem Fahrpersonal individuelle Ausstiege dichter am Zielort ermöglichen, fördern.

Um den öffentlichen Verkehr moderner, leistungsfähiger und klimafreundlicher zu gestalten, setzen wir uns für eine umfassende Infrastrukturoffensive im Schienenpersonenverkehr ein. Mit der Elektrifizierung, weitgehender Zweigleisigkeit, der Verlängerung von Bahnsteigen und der Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten wollen wir die Attraktivität und Effizienz des Schienenverkehrs steigern. Als Leitbild orientieren wir uns am Modell des integralen Taktfahrplans. Lange Wartezeiten sollen damit der Vergangenheit angehören und Schnittstellen zwischen unterschiedlichen ÖPNV-Angeboten wie Bahnhöfen und Busbahnhöfen aufgewertet werden.klimafreundlicher und effizienter zu gestalten, setzen wir uns für eine Infrastrukturoffensive im Schienenpersonenverkehr ein. Für Elektrifizierung, Zweigleisigkeit und Erhöhung der Geschwindigkeit auf wichtigen Bahnstrecken wollen wir Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) akquirieren. Als Leitbild orientieren wir uns am Modell des integralen Taktfahrplans.

Wir fordern eine verlässliche unddauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets als 29-Euro-Ticket durch Bund und Land. Zudem setzen wir uns für Job-Deutschlandtickets für Landesbedienstete, einschließlich Hochschulmitarbeitender, sowie ein kostenfreies Deutschlandticket für Freiwilligendienstleistende und Auszubildende ein. Die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen soll im Deutschlandticket kostenlos ermöglicht werden. Jegliche Preissteigerungen der Tickets sollen künftig nur noch rein und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets. Schüler*innen sollen landeseinheitlich ein subventioniertes Deutschlandticket erhalten; der Schüler*innenverkehr darf dabei nicht länger aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Zudem setzen wir uns für vergünstigte Deutschlandtickets für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringen Einkommen ein. Im Sinne der Vorbildfunktion wollen wir für Landesbedienstete, einschließlich Hochschulmitarbeitender ein Job-Deutschlandticket. Die kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen soll im Deutschlandticket ermöglicht werden. Preissteigerungen dürfen künftig nur noch inflationsbedingt erfolgen.

Schulen, Ämter, Einkaufs- und Gesundheitszentren für alle Menschen erreichbar sind. In städtischen Gebieten soll ebenso wie in ländlichen Regionen ein Mindestbedienstandard eingeführt werden.

(IC) und InterCityExpress- (ICE) Züge sowie die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an das ICE-Netz und den dauerhaften Erhalt des ICE-Halts Salzwedel.

Dörfer mindestens einmal pro Stunde zuverlässig zu erreichen. Gegebenenfalls müssen On-Demand-Verkehre, Rufbusse o.ä. etabliert werden, beispielsweise um die Anbindung am Abend oder am Wochenende zu ermöglichen. Dieser darf dabei keine zusätzlichen

wobei Standardisierung und verknüpfte Vergabeverfahren bevorzugt werden sollen. Eine konsequente Elektrifizierung der Busflotten und des DieselnetzesSchienennetzes ist notwendig, um klimaneutral zu werden.

Unsere Städte sollen barrierefreie und fußgänger*innenfreundliche Stadträume fördernUnsere Städte und Dörfer sollen barrierefreier und fußgänger*innenfreundlicher werden, mit ausreichend Sitzgelegenheiten und sicheren Wegen, insbesondere zu Haltestellen. Wir fordern außerdem, dass landesweit ausreichend breite Gehwege

Als Land wollen wir die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv ausbauen und fördern, indem. Dazu wollen wir auch Kommunen sowiegezielt Förderprogramme für Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen aktiv dazu ermunternsowie Dörfer schaffen. Das kommt besonders Menschen ohne Eigenheim und Menschen in ländlichen Räumen zugute. Ein weiteres Ziel ist es, bis 2030Zudem sollen an jeder Landesliegenschaft öffentlich zugängliche Ladesäulen zu installierengeschaffen werden. Bidirektionales Laden soll insbesondere in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt

Um die Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu begünstigen, möchten wir Anreize für kleine und elektrische DienstwagenDienstfahrzeuge schaffen. Dabei möchten wir beispielgebend vorangehen, indem das Land, Landesunternehmen und die Hochschulen ausschließlich elektrische Dienstwagen und Dienstfahrzeuge sowie Nutzfahrzeuge anschaffen und nutzen.

Wir wollen die Umrüstung von privaten Verbrennerfahrzeugen zu reinen Elektrofahrzeugen fördern. Dies soll durch lokale Autowerkstätten erfolgen.

Wir fordern, dass das Land sich klar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in innerstädtischen Gebieten einsetzt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität in Wohngebieten zu verbessern.

Wir stärken Sicherheit und Lebensqualität mit Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit – und geben den Kommunen Entscheidungsmöglichkeit für passende Ausnahmen. Um die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen zu erhöhen, setzen wir uns für Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ein.

von Ordnungsamt und Polizei durch, auch um der Vision Zero näherzukommen und gefährliches Verhalten im Verkehr umfassender zu ahnden.

Im Schienenpersonenverkehr soll die Sicherheit durch grundsätzliche Doppelbesetzung mit Zugbegleiter*innen und Sicherheitsteams erhöht werden. Zudem wollen wir, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird.

Wir befürworten eine genderfaire Stadt- und Verkehrsplanung, bei der die Bedürfnisse von Frauen, queeren Personen und Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, durch Beteiligungsprozesse diesen Gruppen eine Stimme zu geben und die geschlechterbezogene Forschung zu fördern. Stadt- und Verkehrsplanung, bei der die Bedarfe aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, durch Beteiligungsprozesse benachteiligten Gruppen eine Stimme zu geben. Dazu sollten die Sicherheitsbedürfnisse unterschiedlicher Gruppen stärker in

vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleistet wird, damit alle Fahrgäste selbstbestimmt reisen können, ganz unabhängig von ihren speziellen Bedürfnissen.

Wir möchten eine vollständige Barrierefreiheit an Bahnhöfen etablieren. Dazu zählten unter anderem die Einrichtung von Ruhebereichen und die Einführung einheitlicher Bahnsteighöhen, damit mobilitätseingeschränkte Fahrgäste problemlos zu den Zügen gelangen können. Wir fordern die Sichtbarmachung und Sensibilisierung für Barrieren im öffentlichen Raum, um die Zugänglichkeit für alle zu verbessern.
Das wertvolle Angebot der Bahnhofsmissionen wollen wir erhalten und unterstützen.

Um den wichtigen Rohstoff Phosphor aus Abfällen und Abwässern zurückzugewinnen und die Abhängigkeit vom Import aus begrenzten natürlichen Phosphatvorkommen zu