Änderungen von A3 zu A3

Die Demokratie steht unter Druck.

Demokratien stehen weltweit unter Druck. Die Klimakrise, soziale Ungleichheit, die Folgen der Pandemie, der Rechtsruck sowie Kriege und globale Unsicherheiten belasten demokratische Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung – auch in Deutschland und hier in Sachsen-Anhalt. Autokraten nutzen diese Entwicklungen gezielt aus, um mit Desinformation und Destabilisierung demokratische Gesellschaften zu verunsichern. Gleichzeitig wächst auch die Unsicherheit im Innern. Populistische Strömungen stellen etablierte demokratische Institutionen in Frage und politische Akteur*innen, die einfache Antworten versprechen und Feindbilder konstruieren, gewinnen immer mehr an Zustimmung. Sie untergraben gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren.In Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland wächst die Unsicherheit im Innern. Populistische Strömungen stellen etablierte demokratische Institutionen in Frage und politische Akteur*innen, die einfache Antworten versprechen und Feindbilder konstruieren, gewinnen immer mehr an Zustimmung. Sie untergraben gezielt das Vertrauen in demokratische und rechtstaatliche Prozesse. Das zeigt sich auch im Erstarken der extremen Rechten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Die Klimakrise, soziale Ungleichheit, die Folgen der Pandemie, der Rechtsruck sowie Kriege und globale Unsicherheiten belasten demokratische Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung hier und weltweit. Autokraten nutzen diese Entwicklungen gezielt aus, um mit Desinformation und Destabilisierung demokratische Gesellschaften zu verunsichern.

Wir fordernsetzen uns auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle ein, die dauerhaft in einer Kommune leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Menschen, die hier leben, arbeiten,

und macht Integration zur Realität, sowohl für EU-Bürger*innen als auch für Drittstaatsangehörige. Angesichts globaler Krisenherde wie im Sudan oder im Nahen Osten bekennen wir uns zur menschenrechtsorientierten Aufnahme von Geflüchteten und fordern eine direkte europäische Finanzierung für Kommunen, die über das EU-Resettlement-Programm Menschen Schutz bieten. Integration gelingt dann, wenn politische Teilhabe ab dem ersten Tag ermöglicht wird und Sachsen-Anhalt sich als sicherer Hafen in einer instabilen Welt begreift.

demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Deswegen wollen wir das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen ab 16 JahrenLandtags- und bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen bereits ab 16 Jahren greift.

einbeziehen und Empfehlungen ausarbeiten, die von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt werden müssen. Durch diese Bürger*innenräte wirdstärken die direkte demokratische Teilhabe gestärkt und es wird gewährleistet, dassschaffen einen Rahmen, damit politische Entscheidungen die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung besser widerspiegeln.

Kommunalpolitik muss für die Menschen sichtbar, transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen von Stadträten, Kreistagen unserer kreisfreien Städte und AusschüssenMittelzentren, Kreistage und Ausschüsse live übertragen werden und anschließend digital abrufbar sind. Durch digitale Beteiligungsplattformen soll zusätzlich die

ist besonders für Menschen wichtig, die aufgrund von Arbeit, Familie oder Pflege abends nicht an Sitzungen teilnehmen können.

kommunaler Mittel gestärkt und sichergestellt, dass die Ressourcenverteilung den Bedürfnissen der Gemeinschaft entspricht.
Zudem fordern wir ein Verbot für hauptamtliche Bürgermeister*innen, Mitglied im Kreistag des Landkreises zu sein, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende.

politische Bildung, klare und verbindliche Mitbestimmungsrechte sowie eine Drittelparität in Schulkonferenzen. Auch den SozialkundeunterrichtWir möchten wir ausbauenverpflichtenden Sozialkundeunterricht von der fünften bis zur zwölften bzw. dreizehnten Jahrgangsstufe. Schulhaushalte und ähnliche Maßnahmen können demokratische Kompetenzen im Alltag stärken und wirksame Projektbeteiligung auszeichnen. Wir fordern den Ausbau von Austauschprogrammen und internationalen Jugendbegegnungen für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt, unabhängig vom Geldbeutel, um unser Bewusstsein für europäischen und globalen Zusammenhalt zu stärken.

VerwaltungsrechtVerwaltung modernisieren

sicherzustellen, dass alle Bürger*innen in der Lage sind, am öffentlichen Leben teilzunehmen und ihre Rechte wahrzunehmen.

Künstliche Intelligenz soll Bürgerservices effizienter machen, Mitarbeitende entlasten und Bürger*innen unterstützen. Dafür braucht es klare Standards: KI muss erklärbar, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein, sensible Daten gehören in europäische oder staatlich kontrollierte Clouds. Gleichzeitig sind Fortbildungen im Umgang mit KI und Daten dringend notwendig.

Abgeordnetenversorgung reformieren

Wir setzen uns dafür ein, dass Abgeordnete und das Land ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Dazu gehört neben dem Einsatz für eine Bürger*innenversicherung auch die Neuregelung der Altersbezüge. Wir setzen uns für die Überführung von Altersbezügen in die reguläre gesetzliche Rentenversicherung ein. Eine frühzeitige Inanspruchnahme, ohne Abzüge, der Altersbezüge lehnen wir ab. Weiter fordern wir die Überarbeitung des Übergangsgeldes. Dieses soll maximal ein Jahr lang nach dem Ende des Mandates gezahlt werden. Außerdem sollen alle Arten von steuerpflichtigen Einkommen angerechnet werden.

FaireAuskömmliche kommunale Finanzausstattung und mehr Eigenverantwortung

Kommunen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können: von der Kinder- und Jugendhilfe über Kultur bis zur Daseinsvorsorge. Dafür brauchen sie eine faireauskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom guten Willen des Landes

Betroffene nicht allein zu lassen. Der Staat steht unmissverständlich an der Seite derer, die für unsere freie Gesellschaft einstehen.

Prävention und Bildung gegen Diskriminierung Wir weiten unser Schutzversprechen explizit auf Betroffene transnationaler Repression aus.

Antifeminismus als Gefahr für die Demokratie anerkennen

Wir stellen uns deutlich gegen wachsende antifeministische Strömungen. Die Leipziger Autoritarismusstudien zeigen, Antifeminismus ist Teil rechter Mobilisierungsstrategien und dient als Brückenelement zwischen (extremen) Rechten und religiösen Extremist*innen. Wir wollen, das Antifeminismus als wachsendes gesellschaftliches Problem und als Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit anerkannt wird. Dazu fördern wir den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für von antifeministischer Hetze und Gewalt betroffene Personen und Organisationen. Wir wollen feministische Netzwerke dabei unterstützen, sich vor antifeministischer Einflussnahme zu schützen.

Prävention und Bildung gegen Diskriminierung

Wir setzen uns für die Prävention und Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und anderen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Langfristige Demokratiearbeit beginnt im Alltag: in Schulen, in Vereinen, im Netz und in der Jugendhilfe. Wir

Eine Einführung von Palantir und vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt lehnen wir entschieden ab.

denen ein ganzheitliches Konzept erforderlich ist. Der Einsatz von Tasern kann dabei nicht die einzige Möglichkeitlediglich eine der letzten Möglichkeiten der Deeskalation sein. Notwendig ist vielmehr eine bessere Verzahnung der beteiligten Akteur*innen zwischen

Die Ausbildung und Fortbildung von Polizist*innen soll konsequent auf demokratische Werte ausgerichtet sein. Dazu gehören Antidiskriminierung, Menschenrechte, interkulturelle Kompetenz sowie ein modernes Verständnis von Deeskalation.Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet sein. Dazu gehören auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe. Ziel ist eine Polizei, die Racial Profiling aktiv entgegenwirkt, Vertrauen schafft und als Partnerin einer diversen Zivilgesellschaft handelt. Regelmäßige Fortbildungen in diesen Bereichen fördern professionelles Handeln und tragen dazu bei, Extremismus, Vorurteile und Racial

Unabhängige* Polizeibeauftragte*

Unabhängige*r Polizeibeauftragte*r

Es braucht Gewaltschutzkonzepte in allen öffentlichen Einrichtungen. Kitas, Schulen, stationäre Wohnformen, Jugendclubs, Verwaltungen und weitere Institutionen werden wir dabei fachlich unterstützen, entsprechende Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln. Insbesondere Konzepte gegen und Schutz vor trans*-, inter*- und queerfeindlicher Gewalt gehören hierzu.

Alle öffentlichen Einrichtungen sind bei der Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten zu unterstützen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Schutz vor queer-, frauen- und behindertenfeindlicher Gewalt.

Zudem setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Sachsen-Anhalt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Personen aus Iran und Afghanistan aktiv unterstützt und Landesaufnahmeprogramme verstetigt.

Beratungssystem für Betroffene zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, sind weitere Aufgaben.[Leerzeichen]

Wir wollen Kontakt- und Beratungsangebote für queere Menschen in ländlichen Räumen stärken, denn die Angebote konzentrieren sich derzeit

Wir werden die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes konsequent vorantreiben und gemeinsam mit dem Land und den Kommunen sicherstellen, dass der gesetzlich verankerte Anspruch auf Schutz und Beratung überall tatsächlich eingelöst wird. Dazu gehört insbesondere, die Finanzierung der Frauenhäuser so weiterzuentwickeln, dass der bisherige Eigenanteil der Bewohnerinnen entfällt und Schutz unabhängig von Einkommen möglich ist. Darüberhinaus muss eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser sichergestellt werden.

Zugleich braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhäusern und anderen Schutzräumen, damit ausreichend Plätze in allen Regionen zur Verfügung stehen. Mit einem gezielten Förderprogramm wollen wir Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Frauenhäusern voranbringen und so den Zugang für Frauen und Mädchen mit Behinderung verbessern. Ergänzend werden wir flächendeckende mobile und ambulante Angebote stärken, um Betroffene auch außerhalb stationärer Einrichtungen zu erreichen.

Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Betroffene von häuslicher Gewalt ein. Die Finanzierung muss dauerhaft durch das Land abgesichert und es müssen weitere Schutzräume errichtet werden. Wir werden die Finanzierung der Frauenhäuser derart weiterentwickeln, dass der bisherige Eigenanteil der Klient*innen entfällt. Mit einem speziellen Förderprogramm werden wir Maßnahmen zur Barrierefreiheit der Frauenhäuser unterstützen und außerdem mit flächendeckenden mobilen und ambulanten Angeboten den Zugang zum Hilfesystem verbessern. Informations- und Beratungsangebote müssen dabei mehrsprachig und inklusiv zugänglich sein, damit alle betroffenen Frauen unabhängig von ihren Sprachfähigkeiten oder einer Behinderung Schutz vor Gewalt erhalten. Für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung wollen wir aufsuchende Hilfsangebote implementieren.

Informations- und Beratungsangebote müssen dabei mehrsprachig, niedrigschwellig und inklusiv zugänglich sein, damit alle von Gewalt betroffenen Frauen – unabhängig von Sprachkenntnissen, Aufenthaltsstatus oder Behinderung – Schutz und Unterstützung finden. Für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung wollen wir aufsuchende und spezialisierte Hilfsangebote ausbauen.

Wir werden Fachstellen zur Täterarbeit auch in den ländlichen Regionen abseits der kreisfreien Städtevon Halle und Magdeburg fördern und zur Deckung dieses Bedarfs auch digitale Formate und mobile Angebote prüfen. Ebenso braucht es in diesem Zusammenhang eine Ausweitung von Bildungs- und Präventionsprogrammen gegen toxische Männlichkeit und Anti-Ffeminismus an Schulen („Schulen ohne Sexismus“), in der Erwachsenenbildung und in Vereinen.

Ergänzend soll geprüft werden, die Zielgruppen der Täterarbeit deutlich zu erweitern, sodass Angebote künftig allen Personen offenstehen, die Gewalt ausüben oder ihr Verhalten reflektieren wollen. – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Alter.

Herausforderungen. Wir wollen Staatsanwaltschaften und Gerichte gezielt stärken, und zwar durch spezialisiertes Personal, kontinuierliche Fortbildungen und interdisziplinäre Teams. Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit mit IT-

Zugleich erfordert die Entwicklung digitaler Kriminalität ein entschlossenes und anpassungsfähiges Handeln. Regelmäßige, praxisnahe Schulungen für Justiz, Polizei und beteiligte Fachstellen sind notwendig, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, damit strafbare Inhalte schneller erkannt und konsequent entfernt werden. Dazu fordern wir die konsequente Umsetzung und lokale Flankierung des EU Digital Services Act (DSA). Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte Anlaufstellen, um Betroffene besser zu unterstützen und zu schützen.

Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll gestärkt werden, etwa durch Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Haftnähe. Dabei ist sicherzustellen, dass auch für Frauen ein wohnortnaher, eigenständiger und bedarfsgerechter Strafvollzug in Sachsen-Anhalt geschaffen wird, der insbesondere soziale Bindungen stärkt und geschlechtsspezifische Bedürfnisse berücksichtigt. Dies umfasst unter anderem angemessene Angebote für Mutter-Kind-Unterbringung, psychosoziale Betreuung sowie passgenaue Bildungs- und Resozialisierungsmaßnahmen.

Ersatzfreiheitsstrafe verhindernabschaffen

Wir lehnen die Kriminalisierung von Armut ab. Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen in prekären Lebenslagen und, führen selten zu nachhaltiger Resozialisierung und reißen Menschen im Zweifel aus den letzten sozialen Ankerpunkten heraus. Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen konsequent reduzieren undabschaffen, durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzen und bessere Präventionsmöglichkeiten schaffen. Dazu gehören flexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung, um erneute Strafverschuldung zu

Der Katastrophenschutz ist essentiell für die Sicherheit der Bevölkerung und muss daher gut ausgebaut sein: Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen finanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördert werden.

Dazu fordern wir insbesondere: eine bedarfsgerechte Erhöhung der Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen. Eine deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal, sowie die vollständige und unbürokratische Erstattung von Verdienstausfall für Arbeitgeber, deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken.

DerWir fordern eine engere Verzahnung des sachsen-anhaltischen Katastrophenschutzes mit dem KatastrophenschutzEU-Zivilschutz-Mechanismus (rescEU) ist essentiell für die Sicherheit der Bevölkerung und muss daher gut ausgebaut sein:. Die Freiwilligen Feuerwehren sowieDurch grenzüberschreitende Übungen stärken wir die Rettungs- und Katastrophenschutzdiensteeuropäische Solidarität; Rettungsdienste müssen für diese Kooperationen finanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördertbefähigt werden. Wir setzen uns außerdem entschieden für eine Stärkung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz und

Krisenfall jederzeit vollumfänglich nachkommen kann. Wir fordern die Freistellung und klare Priorisierung von Personal für Weiterbildungen im Bereich ZivilschutzKatastrophenschutz, Zivilschutz und Heimatschutz sowie für den allgemeinen Dienst als Reservist*in der Bundeswehr, damit Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen regelmäßig und ohne organisatorische Hürden an qualifizierten Schulungen, Fortbildungen, Übungen und Trainings teilnehmen können.

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber nachhaltig zu sichern, bedarf es verlässlicher Freistellungsregelungen. Wir fordern deshalb eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne für Arbeitgeber, um Betriebe zu motivieren, das Ehrenamt aktiv zu unterstützen.

unseres Landes im Ernstfall. Durch klare, einsatzbereite Konzepte für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände und Pandemien sowie den Aufmarsch-, Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall können Krisensituationen sicher bewältigt werden. Diese Pläne müssen Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig regeln, damit im Ernstfall sofort gehandelt werden kann. Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit sind auf Landes- und auf kommunaler Ebene sowohl zum Zwecke der Katastrophenhilfe als auch für die Szenarien Aufmarsch, Spannungsfall, Bündnisfall und Verteidigungsfall eigenständig zu entwickeln und mit zuständigen militärischen Dienststellen abzustimmen.
Sachsen-Anhalt kann gegenwärtig keinen einzigen offiziellen Zivilschutzraum ausweisen. Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Fertigstellung des nationalen Schutzraumkonzeptes durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Freigabe von Bundesmitteln zur Umsetzung durch die Kommunen ein.

Zugleich stärken wir die Rolle von Frauen im Bevölkerungsschutz. Wir wollen mehr Frauen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewinnen und gezielt in Führungspositionen fördern. Eine geschlechtersensible Krisenplanung trägt dazu bei, unterschiedliche Lebensrealitäten zu berücksichtigen und die Versorgung sowie Sicherheit für alle zu verbessern.

Nötig ist außerdem eine barrierefreie und inklusive Ausgestaltung aller Strukturen, Kommunikationswege und Einsatzmittel, damit Menschen mit Behinderungen in Notlagen nicht benachteiligt werden und Informationen für alle zugänglich sind.Informationen für alle zugänglich sind und niemand in Notlagen benachteiligt wird.

Wir setzen uns für eine breit angelegte Open-Data-Strategie[Leerzeichen][Leerzeichen]des Landes, digitale Informationsfreiheit und die uneingeschränkte Zugänglichkeit von politischen Beschlüssen, Anträgen und Satzungen ein. Wir wollen eine Verwaltung, die ihre Daten und Entscheidungen für alle zugänglich macht und somit wirtschaftliche Innovationen und demokratische Kontrolle durch die Bürger*innen ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen in Landesbehörden abzubauen und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Wir drängen auf eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung und darauf, mehr Zweistufigkeit der Landesverwaltung zu wagen. Die Effizienzsteigerung in Verwaltungen soll fortgesetzt werden, mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000

Entscheidungen transparenter werden und Bürger*innenbeteiligung deutlich einfacher und direkter möglich ist. So sollen etwa Gesetzesdas Gesetz- und Verordnungsblätter sowieVerordnungsblatt, das Ministerialblatt und Verwaltungsblätter ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereitstehen.

Technologien und die strategische Unabhängigkeit Deutschlands langfristig gestärkt werden. Die Arbeitsplätze der Landesverwaltung werden wir nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins auf Open-Source-Software migrieren.Die in Schleswig-Holstein gewonnenen Erkenntnisse wollen wir im Umstellungsverfahren auf Open Source-Software in Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Lizenzprodukte sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo es keine gleichwertigen offenen Alternativen gibt.

in allen Politikbereichen zu implementieren, statt sie nur isoliert zu betrachten. Vielfalt mussStrukturen in Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur, Politik und Verwaltung systematisch berücksichtigt werdenmüssen sich Menschen mit Behinderung gegenüber öffnen und anpassen, um Diskriminierung vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Durch diese umfassende Integration Inklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt, werden unterschiedliche Lebensrealitäten anerkannt und politische Entscheidungen

Diskriminierung durch staatliche Stellen effektiv zu verhindern und Betroffenen rechtliches Gehör und Entschädigung zu ermöglichen.

Die Neugründung des Landesamts für Soziales, Jugend und Gesundheit begleiten wir kritisch. Sie muss zu transparenteren und effizienteren Verwaltungsprozessen führen. Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen. Diese müssen entlastet werden und mittels digitaler Unterstützung dazu in der Lage sein, Antragsverfahren innerhalb von maximal drei Monaten durchzuführen.

Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe stellen wir uns entschieden entgegen.

wirksamer Schutzschild gegen Desinformation und gezielte Manipulation erhalten bleiben.

Wir stehen für die Bestands- und Entwicklungsgarantie unserer öffentlich-rechtlichen Medien ein. Die Finanzierung folgt hier dem Auftrag. Neben den unersetzlichen privatwirtschaftlichen Medien sind auch neue digitale Medienangebote und Bürgermedien eine unterstützenswerte und notwendig Bereicherung.

unabhängige Berichte über lokale Politik, Verwaltung und gesellschaftliches Leben. Wir wollen lokale und investigative Medien sowie Lokalpresse gezielt durch Einkünfte aus einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen, faire Förderstrukturen, stabile Rahmenbedingungen und Kooperationen unterstützen, die journalistische Vielfalt sichern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt steht unter massivem politischem Druck, bleibt aber zentral für Medienvielfalt und demokratische Kontrolle. Obwohl auch wir die Notwendigkeit von Reform- und Sparprozessen anerkennen, stehen wir unverrückbar zum Mitteldeutschen Rundfunk als essentiellen Bestandteil der Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt. Wir wollen Spitzengehälter im MDR deckeln und Transparenz erhöhen. Gleichzeitig muss der MDR weiter modernisiert werden – mit stärkeren Online- und Social-Media-Angeboten. Investigative und regionale Berichterstattung dürfen dabei nicht gekürzt werden.

Digital- und Medienkompetenz in Schulen und der Erwachsenenbildung ausbauen

Gute Medien sind wichtig, aber ebenso wichtig ist die Fähigkeit, die Mechanismen einer zunehmend von Social-Media-Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI) geprägten Netzwelt zu verstehen.

Gute Medien sind wichtig, aber ebenso wichtig ist die Fähigkeit, sie zu verstehen. Deshalb wollen wir Digital- und Medienkompetenz zum festen Bestandteil von Bildung machen: in Schulen, in Familienbildungsstätten, in der Jugendhilfe, aber auch in

Fähigkeiten im Umgang mit Computern, Smartphones und Online-Diensten fokussieren, sondern sehen den Bildungsbedarf auch bei Themen wie KI, Datensicherheit und digitaler Kommunikation. Menschen sollen erkennen können,