| Kapitel Wahlprogramm: | 3. Für beste Bildungschancen, vielfältige Kultur und starkes Ehrenamt. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Bildung, Wissenschaft, Kultur (dort beschlossen am: 22.04.2026) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 29.04.2026, 16:06 |
Ä41 zu A4: 3. Für beste Bildungschancen, vielfältige Kultur und starkes Ehrenamt.
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garantiert. Deswegen fordern wir auch in Sachsen-Anhalt die Einführung des TV-Stud. Promovierende leisten einen substantiellen Teil der wissenschaftlichen Arbeit, welche entsprechend angemessen vergütet werden muss. Zudem wollen wir Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen, da sich die meisten Beschäftigten an unseren Universitäten und Hochschulen von einem
Wir setzen uns für eine Bildungspolitik ein, die allen Menschen in Sachsen-
Anhalt die bestmöglichen Bildungschancen verschafft. Wir kämpfen dafür, dass
unsere Kitas, Schulen und Hochschulen stark und zukunftsfähig sind. Bildung
öffnet Türen zu echter gesellschaftlicher Teilhabe, zu Chancengerechtigkeit und
zu einer lebendigen, widerstandsfähigen Demokratie. Deshalb muss jedes Kind und
jeder junge Mensch unabhängig von Herkunft oder Einkommen die Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben bekommen. Ausreichend Erzieher*innen und Lehrer*innen
sind essentiell für den Bildungserfolg unserer Kinder. Fachkräftegewinnung und
Minimierung von Ausfallzeiten sind die Grundlage positiver Bildungserfolge. Wir
wollen Bildungsorte schaffen, in denen junge Menschen wachsen und ihre Zukunft
gestalten können. Ebenso wie Bildung durchdringt Kultur alle Bereiche unseres
Lebens und prägt, wie wir miteinander umgehen. Sie ist Voraussetzung einer
lebendigen Demokratie, so wie sie auch die Demokratie als Grundlage braucht.
Kultur formt unsere Umwelt, öffnet Perspektiven, schafft Bewusstsein und stärkt
unser Selbstbewusstsein. Kultur ist immanenter Bestandteil unseres Lebens und
kein Luxus. Sie benötigt Freiräume, um zu wachsen, und muss in ihrer gesamten
Breite von Anfang an gefördert werden. Auch Sport und Ehrenamt tragen unser
gesellschaftliches Miteinander, halten die Gesellschaft zusammen und machen
Demokratie im Alltag erlebbar. Wir wollen diese Bereiche gezielt stärken: durch
gute Förderung, weniger Bürokratie und den Schutz derjenigen, die sich
engagieren. Wir stehen fest an der Seite der vielen Menschen in Sachsen-Anhalt,
die sich tagtäglich engagieren!
3.1 Ein kinder- und jugendgerechtes Land
Junge Menschen zählen für uns hier und heute. Wer sie nur als zukünftige
Fachkräfte sieht, verkennt nicht nur ihre Bedürfnisse und Interessen, sondern
missachtet auch ihr Recht auf Beteiligung und Mitsprache. Wir wollen Sachsen-
Anhalt zu einem Land machen, in dem alle jungen Menschen gesund aufwachsen
können, in dem sie wirksam vor Gewalt geschützt sind, in dem sie Mitsprache in
Kita, Schule und Politik haben, ihre persönlichen Potentiale entfalten können
und eine lebenswerte Zukunft sehen. Wir stehen für eine Politik, in der junge
Menschen von Anfang an echtes Gehör finden.
Zukunftschancen sichern: Kinder- und Jugendarmut bekämpfen
Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde,
ist ein dramatisches Problem mit hoher sozialpolitischer Bedeutung. Wir setzen
uns dafür ein, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent zu priorisieren und
hierfür landeseigene Ergänzungsprogramme aufzulegen. Viele Kinder wachsen
derzeit unter prekären Bedingungen auf, was ihre Chancen auf Bildung,
gesellschaftliche Teilhabe und eine gesunde Entwicklung einschränkt. Die
Forderungen des Netzwerkes gegen Kinderarmut und der Landesarmutskonferenz
wollen wir aufgreifen und zu Beginn der neuen Legislatur in einen
Landesaktionsplan überführen – mit konsequenter Armuts- und
Reichtumsberichterstattung, verlässlicher Finanzierung der Kita- und
Schulsozialarbeit, der Jugendfreizeiten und einer Unterstützung für
Familienurlaube. Auch wollen wir kostenfreie Angebote in der Jugend- und
Familienarbeit sichern, damit keine finanziellen Hürden für die Teilnahme
entstehen und die Angebote entsprechend armutssensibel ausgestaltet werden
können. Die Teilnahme an diesen Angeboten darf nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängen. Gleiches streben wir für die internationale Jugendarbeit an. Die
örtlichen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir dementsprechend
bedarfsgerecht fördern.
Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein und fordern einen kostenfreien
Zugang zu kulturellen Angeboten. Dies erreichen wir durch die Erweiterung des
Kulturpasses sowie eine Lernmittelfreiheit für alle Schüler*innen.
Beteiligung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sichern
Wir setzen uns für echte Partizipation junger Menschen ein und fordern
verbindliche Mitbestimmungsrechte für Jugendliche in kommunalen Gremien. Zu oft
werden junge Menschen in politischen Prozessen lediglich symbolisch eingebunden,
ohne tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu haben. Durch klare
Beteiligungsrechte wird die politische Mitwirkung von Jugendlichen gestärkt und
ihre Perspektive stärker in kommunale Entscheidungen einbezogen.
Wir wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in unserer Landesverfassung
verankern. Bisher sind dort nur ihre Schutzrechte verbrieft und so wichtig diese
auch sind, begreifen wir Kinder nicht als reine Schutzobjekte, sondern auch als
handlungsfähige Subjekte. Alle Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention
gehören in unsere Landesverfassung. Damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier
stehen, wollen wir beim Landeskinderbeauftragten eine Monitoringstelle zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Kinderrechte gemäß
Landesverfassung einrichten und Kinderrechtebüros in den Kommunen unterstützen.
Dies ist dringend nötig, denn gemäß dem aktuellen Kinderrechteindex rangiert
Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Schlussgruppe der
Bundesländer.
Das Kinderschutzgesetz wollen wir evaluieren und weiterentwickeln. Dazu wollen
wir die personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter stärken und die
Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Schulen und Jugendhilfe verbessern.
Zusammen mit dem Netzwerk der Frühen Hilfen wollen wir eine Wirkungs- und
Bedarfsanalyse erstellen, um deren Arbeit gezielt weiterzuentwickeln und zu
fördern. Ziel für uns ist die Schaffung von kommunalen Präventionsketten mit
einer engen Verzahnung und Kooperation von Kita, Schule, Gesundheitswesen und
Jugendschutz.
Die konsequente Fortführung der „Großen Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe
steht für uns außer Frage, damit die Jugendämter im Land unterschiedslos für
alle jungen Menschen zuständig sind. Die Jugendämter sind bei dieser Aufgabe vom
Land umfassend zu begleiten.
Verfahrenslots*innen entsprechend auszubilden und zu fördern.
Die Jugendverbandsarbeit werden wir unbürokratisch und verlässlich fördern, um
diesen Raum selbstbestimmten Engagements für junge Menschen samt seiner non-
formalen Bildungsmöglichkeiten weiter zu stärken. Dafür werden wir
Personalstellen für Jugendverbandsreferent*innen finanzieren.
Die Förderung des “Landeszentrums Jugend und Kommune” werden wir verstetigen.
Die wertvolle Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen in den
Kommunen wollen wir auch für weitere Akteur*innen nutzen, etwa im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe, der Kitas und Schulen. Eine konzeptionelle Erweiterung
wollen wir mit dem Träger zusammen entwickeln. Zielstellung ist, ein
Landeszentrum „Jugend und Demokratie“ aufzubauen.
Derzeit fehlen vielerorts Orte, an denen junge Menschen sich frei treffen und
austauschen können. Wir wollen außerdem Jugendorte schaffen und ausbauen, wozu
insbesondere unbeplante Räume und selbstverwaltete Jugendzentren in kleineren
Städten und Gemeinden zählen.
Mit dem Ausbau der Förderung der Familienzentren im Land sowie der
Familienverbände schaffen wir Begegnungs- und Bildungsräume für Familien. Dafür
wollen wir auch die mobile Familienarbeit ausbauen und digitale Angebote
unterstützen.
Um die Stimme der jungen Generation zu bündeln, wollen wir eine Dachorganisation
aller Jugendgremien und Jugendparlamente im Land schaffen. Ihr Engagement kann
damit weiter professionalisiert und als Gesprächspartner*innen der Politik
weiter etabliert werden. Jugendparlamente sollen zu verbindlichen
Ansprechpartner*innen für die Kommunalpolitik werden, um junge Menschen in die
Entscheidungsfindung einzubinden und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Wir
setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte junger Menschen in der
Kommunalverfassung zu schärfen und verbindlich zu regeln. Zur Unterstützung
dieser Maßnahme streben wir ein Verbandsklagerecht für demokratische
Jugendverbände an.
Psychische Gesundheit und Sport fördern
Zahlreiche aktuelle Studien zeigen die hohe psychische Belastung der jungen
Generation und ein hohes Maß an psychischen Erkrankungen. Wir setzen uns für den
Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote im Bereich der psychischen
Gesundheit für Jugendliche ein, einschließlich Krisenintervention und
zusätzlicher psychotherapeutischer Plätze. Junge Menschen müssen frühzeitig und
unkompliziert Unterstützung erhalten, wenn sie psychische Belastungen oder akute
Krisen erleben.
Der Schulsport kann einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung bei jungen
Menschen leisten, wenn er nicht weiterhin primär an Leistungen und Noten
ausgerichtet wird. Wir wollen eine inhaltliche Erweiterung des Schulsports mit
einem neuen Fokus auf Gesundheitsprävention und Freude an Bewegung einführen.
Körperbezogene Ansätze zum Stressmanagement, Achtsamkeit und Entspannung sollen
Bestandteil des Sportunterrichts werden, um einen Beitrag zur seelischen
Gesundheit zu leisten.
3.2 Bestmögliche frühkindliche Bildung für alle
Kinder im Land
Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas
leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder
und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier wird das Fundament für
Chancengerechtigkeit gelegt. Gute Kitas sind Startpunkt erfolgreicher
Bildungskarrieren, Kinderstuben der Demokratie und soziale Orte für die ganze
Familie. Demokratiebildung soll bereits im Kindergarten beginnen. Sie soll
konkret erlebt und gestaltet werden können, statt sie nur theoretisch zu
vermitteln.
Personal unterstützen
Mit dem Programm „Kita STABIL“ sichert das Land aktuell das Personal in den
Kitas bis 2028 auch bei sinkenden Kinderzahlen. Nach der Landtagswahl ist diese
mittelfristige Lösung in eine langfristige und strukturelle Verbesserung der
Personalsituation zu überführen. Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel
anheben, die zielgenaue Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen
ausbauen und insbesondere die Kita-Sozialarbeit fördern. Dazu gehören auch eine
bessere Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen sowie die
Entlastung von bürokratischen Aufgaben, damit mehr Zeit für die pädagogische
Arbeit mit den Kindern bleibt.
Kitas im Land sichern, Beiträge halten
Dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgend wollen wir alle Kitas im Land und
insbesondere in ländlichen Räumen sichern. Dafür ist eine nachhaltige kommunale
Kita-Planung vonnöten, die wir unterstützen wollen.
Mit einem Programm “HeimatKita” soll das Land ein Versprechen für jeden Ort im
Land geben: Die nächste Kindertagesbetreuung ist maximal 15 Minuten entfernt!
Mit dem Programm werden auch Kleinst-Kitas finanziell, personell und
organisatorisch vom Land unterstützt. Passend zu den Bedingungen vor Ort sollen
dabei auch Tageseltern, Mehrgenerationen-Angebote, Mehrzweck-Dorfzentren oder
andere nicht-klassische Lösungen zum Tragen kommen.
Wir sichern die Beitragsermäßigung für Mehrkinderfamilien dauerhaft ab, um
Familien finanziell zu entlasten und allen Kindern gleiche Zugänge zu
frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Das Land soll ein Modell zur sozialen
Staffelung von Kita-Beiträgen erarbeiten.
Bildung und Sprache gezielt fördern
Wir treiben die Umsetzung des Bildungsprogramms„Bildung elementar“ konsequent
voran. Dazu fördern wir gezielt Fort- und Weiterbildungen und bauen einen
Expert*innenpool auf, der Einrichtungen fachlich unterstützt.
Zudem führen wir eine landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kitas
in Sachsen-Anhalt ein, damit die Sprachförderung frühzeitig, gezielt und
bedarfsgerecht greifen kann. So verbessern wir die Bildungsqualität in der
frühen Kindheit und erkennen Förderbedarfe rechtzeitig. Dadurch können für alle
Kinder bessere Startchancen geschaffen werden.
Kinderstuben der Demokratie
Wir wollen Kitas zu „Kinderstuben der Demokratie“ machen. Beteiligungsformen und
Beteiligungskonzepte über eine personell gut aufgestellte Fachberatung fördern
und gelungene Ansätze mit einem Kita-Demokratiepreis honorieren. Kinder können
auf diese Art frühzeitig einen demokratischen Sinn entwickeln und lernen, eigene
Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit. Dies dient auch der Prävention von
politischem Extremismus und politischer Radikalisierung in späteren Jahren.
Kitas als Familienzentren stärken
Kitas sind auch soziale Treffpunkte. Wir wollen sie als offene Anlaufstellen für
Bildung, Betreuung und Erziehung weiterentwickeln und enger mit Angeboten der
Familienbildung verzahnen. Dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kinder-
und Familienzentren. Gleichzeitig soll Elternarbeit verbindlich in die
Personalschlüssel einbezogen werden, da Erzieher*innen zentrale
Vertrauenspersonen sind, die die Familien unter anderem an Hilfsangebote und
Sozialleistungen heranführen.
Chancengerechtigkeit und Vielfalt von Anfang an
Wir setzen auf gezielte Schulungsmaßnahmen in Kitas, um eine
geschlechterneutrale Erziehung zu fördern und stereotype Rollenbilder von Anfang
an abzubauen. So schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit, stärken Vielfalt und
sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft oder Geschlecht die
gleichen Entwicklungs- und Bildungschancen erhalten.
3.3 Starke Schulen für Sachsen-Anhalt
Schule muss ein Ort sein, an dem sich alle Kinder und Jugendlichen zugehörig
fühlen. Neben der Familie prägt sie ihren Alltag wie kein anderer Ort. Hier
entwickeln sich Persönlichkeiten, hier wird miteinander gelebt, gemeinsam für
die eigene Zukunft gelernt, diskutiert und gelacht. Genau deshalb ist es
entscheidend, dass sich jeder junge Mensch an diesem Ort gesehen, angenommen und
respektiert fühlt. Nur so schaffen wir ein positives Lernumfeld.
Bildungserfolg für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
Ein wohnortnaher Zugang zu Bildung gehört zur Bildungsgerechtigkeit. Darum
sollen kleine Grundschulen in ländlichen Räumen erhalten bleiben, um kurze
Schulwege zu gewährleisten und lebendige Dorfgemeinschaften zu erhalten. Dafür
soll der Sonderstatus “Dorfgrundschule” geschaffen und modellhaft Lösungen mit
jahrgangsübergreifendem Lernen, digitaler Unterstützung und multiprofessionellen
Schulteams entwickelt werden.
Sinkende Schüler*innenzahlen begreifen wir als Chance für bessere Bildung. Dafür
wollen wir die frei werdenden Kapazitäten nutzen, um kleinere Klassen,
intensivere Betreuung und mehr Bildungsqualität zu ermöglichen. Statt Personal
abzubauen, lehnen wir die Entlassung von Lehrkräften ausdrücklich ab.
Damit alle Kinder Zugang zu wichtigen Freizeit- und Bildungsangeboten erhalten,
müssen Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut werden. Deshalb wollen wir alle
allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu Ganztagsschulen weiterentwickeln
und den Ausbau von Ganztagsangeboten konsequent vorantreiben.
Gleichzeitig stärken wir die Gemeinschaftsschule als Regelschule, damit längeres
gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Vielfältige Angebote wie Sport, Musik und
Kultur sollen fest in den Schulalltag integriert werden.
Wir fordern, dass an allen weiterführenden Schulen, unabhängig von der
Schulform, verbindlich sowohl eine Berufs- als auch Studienorientierung
angeboten wird, um Schüler*innen frühzeitig auf ihre künftige Berufs- und
Bildungswelt vorzubereiten.
Der Zugang zu Lernmitteln in der Schule muss kostenfrei sein.
Inklusion zum Normalfall machen
Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam in Schulen lernen, wachsen und
voneinander profitieren. Die Trennung durch Förderschulen führt zu
Stigmatisierung und mindert die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder mit
Behinderung. Deswegen wollen wir den gemeinsamen Unterricht zum Normalfall
machen und dafür die Zahl der Förderschulen in Sachsen-Anhalt deutlich
reduzieren. Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung der
Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Die Lehrkräfte dieser Förderschulen
werden den gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen ermöglichen und
unterstützen.
Um Schüler*innen, die auf Lernhilfen angewiesen sind, während ihres Schulalltags
zu unterstützen, möchten wir außerdem neben den Schulbegleiter*innen, für die
wir zukünftig eine Qualifikation vorsehen, Eingliederungshilfen etablieren.
Bei den noch übrigen Förderschulen unterstützen wir die Wahlfreiheit der Eltern
für den gemeinsamen Unterricht durch eine Streichung der Vorbehaltsklausel im
Schulgesetz.
Längeres gemeinsames Lernen, um Chancengerechtigkeit zu stärken
Als ersten Schritt für mehr Chancengerechtigkeit fordern wir die Verlängerung
der gemeinsamen Grundschulzeit bis zur 6. Klasse, um soziale Unterschiede
abzubauen und Kindern mehr Zeit für ihre persönliche und schulische Entwicklung
zu geben. Langfristig wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Kinder von der
ersten bis zur 10. Klasse in einer Schule oder einem Schulcampus gemeinsam
lernen können.
Zusätzlich setzen wir uns für die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase
ein. Kinder lernen dort in altersgemischten Gruppen und können entsprechend
ihrer Entwicklung zwei bis drei Jahre dort verweilen. So bekommt jedes Kind die
nötige Zeit, sich zu entwickeln, ohne Stigmatisierung und Leistungsdruck durch
Sitzenbleiben zu erfahren.
Sekundarschulen wollen wir als Schulform abschaffen. Stattdessen soll es in
Sachsen-Anhalt neben Gymnasien vor allem Gemeinschaftsschulen geben, damit mehr
Kinder die Chance haben, an einer Schule alle Abschlüsse vom Hauptschulabschluss
bis zum Abitur erreichen zu können.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Abitur wieder nach 13
Schuljahren(G9) abgelegt wird. Ein längerer Bildungsweg bietet Schüler*innen
mehr Zeit für persönliche Entwicklung, außerschulisches Engagement und
vertiefendes Lernen. Dadurch schaffen wir bessere Lernbedingungen und reduzieren
Leistungsdruck.
Lehrkräftemangel bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen
Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte fordern wir
multiprofessionelle Teams. Schulsozialarbeiter*innen, IT-Fachkräfte,
Schulpsycholog*innen und Verwaltungskräfte können Aufgaben übernehmen, die
Lehrkräfte entlasten, damit sie mehr Freiraum erhalten, sich auf die Gestaltung
und Durchführung ihres Unterrichts zu konzentrieren. Wir treten zudem für die
Einführung professioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote (Supervision)
für Lehrkräfte ein, damit sie Belastungen durch den Schulalltag besser
bewältigen können.
Zudem bedarf es einer stärkeren Förderung für Seiteneinsteiger*innen in den
Lehrer*innenberuf durch eine qualifizierte berufsbegleitende Ausbildung und die
Zulassung von Ein-Fach-Lehrkräften. So kann gleichzeitig dem Lehrer*innenmangel
effektiv entgegengewirkt werden. Dabei ist uns wichtig, dass die Löhne der
Seiteneinsteiger*innen nach entsprechender Qualifizierung und Bewährung an die
der anderen Lehrkräfte angepasst werden Denn gleiche Arbeit verdient gleichen
Lohn.
Wir setzen uns für eine Gehaltserhöhung für Lehrkräfte ein, die in
strukturschwachen Regionen, stark belasteten Schulformen oder in Mangelfächern
unterrichten. Durch die gezielte Anerkennung in diesen Bereichen wollen wir den
Lehrerberuf genau dort attraktiver gestalten, wo der Bedarf am größten ist.
Wir fordern, dass Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten, indem sie flexiblere
Unterrichtsmodelle umsetzen können und ein Schulbudget zur Verfügung gestellt
bekommen, das von der Schulleitung eigenständig verwaltet wird.
Lehramtsausbildung modernisieren und attraktiver machen
Statt des bisherigen schulformbezogenen Lehramts setzen wir uns für die
Einführung eines generalisierten Lehramts für weiterführende Schulen
(Stufenlehramt) ein, um flexibler auf die Bedürfnisse der Schulen und Kinder
reagieren zu können.
Wir setzen uns außerdem für die Entwicklung eines neuen Primarstufenlehramts für
das Grundschulalter ein, bei dem angehende Lehrkräfte auf inklusives Lernen und
den Umgang mit Kindern mit Förderbedarf vorbereitet werden.
Wir setzen uns für die Einführung des Ein-Fach-Lehramts ein, mindestens für die
Fächer Kunst, Musik und Sport, da viele Studierende diese Disziplinen aus großer
Leidenschaft wählen. Hier werden die Auswahl und das Studium eines zweiten
Faches oft als Belastung wahrgenommen. Das Anerkennen von Ein-Fach-
Lehramtsstudienabschlüssen in Sachsen-Anhalt würde auch die Einstellung von
internationalen Lehrkräften in Sachsen-Anhalt fördern. Gleichzeitig plädieren
wir dafür, die Lehramtsstudiengänge an der Martin-Luther-Universität Halle-
Wittenberg und an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg dauerhaft
auszubauen.
Wir fordern eine Verbesserung des Referendariats durch höhere Bezahlung und
intensivere Betreuung durch erfahrene Lehrkräfte. Diese Maßnahmen sollen
sicherstellen, dass junge angehende Lehrer*innen besser auf die
Herausforderungen der Praxis vorbereitet sind.
Mehr Geld in unsere Schulen investieren
Wir setzen uns entschieden für die deutliche Erhöhung der Investitionen in
Schulgebäude und deren Ausstattung ein, indem ein umfassendes Schulbauprogramm
initiiert wird. Dieses Programm soll dringend benötigte Sanierungen ermöglichen
und die Lernumgebung dadurch verbessern. Denn ein angenehmes und anregendes
Lernklima ist essenziell für den Bildungserfolg und das Wohlbefinden von
Schüler*innen und Lehrer*innen, weshalb die bauliche und technische
Modernisierung der Schulen eine unserer Prioritäten darstellt.
Als Sofortprogramm starten wir eine “Schulklo-Offensive”, um die Schultoiletten
an allen Schulen in Sachsen-Anhalt in einen angemessenen baulichen und
hygienischen Zustand zu versetzen.
Wir setzen uns für die Einführung eines landesspezifischen Schulsozialindexes
ein, der die gezielte Verteilung zusätzlicher finanzieller Mittel an Schulen mit
besonderen Herausforderungen ermöglicht, wie etwa solchen in einkommensschwachen
oder ländlichen Regionen. Unser Ziel ist es, vom Gießkannenprinzip abzukehren
und dort gezielt zu unterstützen, wo der Bedarf am größten ist, damit Bildung
allen Schüler*innen faire Chancen bietet.
Darüber hinaus streben wir eine faire und transparente Finanzierung der freien
Schulen in Sachsen-Anhalt an und fordern auch eine deutliche Aufstockung der
finanziellen Mittel für Inklusion im allgemeinen Schulsystem.
Schließlich wollen wir die flächendeckende Wiedereinführung von
Schulsekretariaten, um Versorgungsengpässe zu beseitigen und so die
Schulleitungen zu entlasten.
Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule verankern
Wir setzen uns für eine massive Stärkung der mobilen Jugendarbeit und der
Schulsozialarbeit ein, da sie die Grundpfeiler einer wirkungsvollen
Jugendpolitik bilden. Mobile Angebote und sozialpädagogische Unterstützung in
Schulen ermöglichen es, junge Menschen frühzeitig zu erreichen und präventiv auf
schwierige Lebenssituationen zu reagieren. Wir setzen uns für die Einführung
eines Landesprogramms Schulsozialarbeit ein, durch das an jeder Schule
mindestens eine fest angestellte Schulsozialarbeiter*in eingesetzt wird. Dies
hilft, Schulabbrüche zu verhindern, und unterstützt Schüler*innen bei
persönlichen Herausforderungen.
Wir setzen uns für die Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit
durch eine enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen ein, damit diese wichtige
Unterstützung dauerhaft gesichert ist. Auf unserer Agenda steht auch die
Einrichtung eines Nothilfefonds für verschuldete Kommunen, damit finanzschwache
Landkreise trotz leerer Kassen ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zahlen
können.
Entschlossen gegen Mobbing vorgehen
Wir möchten ein Landesaktionsprogramm gegen Mobbing etablieren. Studien zeigen
eine hohe Quote an Mobbingfällen sowohl an Schulen als auch in der Arbeitswelt.
Es zeigt sich, dass betroffene Täter*innen und Opfer ihre Rollen oftmals von der
Schule ins Berufsleben übertragen. Daher gilt es, frühzeitig zu intervenieren
und präventiv zu handeln. Dazu braucht es eine starke Schulsozialarbeit ebenso
wie ein Schulklima, das auf Kooperation und Miteinander setzt. Das wollen wir im
Schulgesetz verankern, in die Curricula von Studium und Fortbildung aufnehmen
und im Sozialkundeunterricht vermitteln. Aktionswochen und Aktionstage wie auch
kontinuierliche Konzeptarbeit in Kitas, Schulen und Betrieben zu Anti-Mobbing-
Ansätzen wollen wir fördern. Zur Bündelung und Sichtbarkeit des Programms wird
ein jährlicher Anti-Mobbing-Tag ins Leben gerufen. Das Landesprogramm wollen wir
in Abstimmung mit den Krankenkassen, dem Landespräventionsrat, dem
Landesschülerrat und den Gewerkschaften erarbeiten.
Schulen digital gestalten
Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen Schulen hat für
uns eine hohe Priorität. Schnelles Internet, WLAN für alle, digitale Tafeln und
ausreichend Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sollen modernes Lernen
überall möglich machen.
Digitalisierung an Schulen darf aber kein Selbstzweck sein. Wir brauchen eine
moderne IT-Infrastruktur, aber vor allem pädagogische Konzepte für den Einsatz
digitaler Medien und eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Wir
fordern den Einsatz von IT- und Digitalassistent*innen an jeder Schule, um
technischen Support sicherzustellen und Lehrkräfte bei der Nutzung digitaler
Medien zu unterstützen. Digitale Anwendungen sollen als Ergänzung zum Lernen in
Schulen eingesetzt werden und digitale Lernangebote sollen dabei gleichwertig zu
konventionellen Methoden bereitgestellt werden. Diese Gleichstellung fördert die
Flexibilität und Bildungsgerechtigkeit, da so Schüler*innen unabhängig von
persönlichen oder familiären Voraussetzungen die gleichen Lernchancen haben.
Vielfalt fördern – Integration und Demokratiebildung stärken
Gesonderte Klassen zur Beschulung von Kindern mit Migrationshintergrund oder für
geflüchtete Kinder lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass
alle neu ankommenden Kinder in Sachsen-Anhalt umgehend schulpflichtig werden und
so schnell wie möglich in reguläre Schulklassen integriert werden.
Wir fordern die Bereitstellung von mehr Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache
an Schulen, die viele Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse aufnehmen, um
sicherzustellen, dass alle Schüler*innen erfolgreich lernen können. Darüber
hinaus setzen wir uns für den Einsatz von Sprach- und Kulturmittler*innen ein,
um die Kommunikation zwischen Schulen, Schüler*innen und Eltern zu verbessern
und gezielte Unterstützung für Familien zu gewährleisten. Zusätzlich plädieren
wir für mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote an Schulen, damit
Eltern von Kindern mit Fluchterfahrung oder Migrationshintergrund sich besser
informieren und stärker in das Schulleben ihrer Kinder einbringen können.
Wir wollen Kinder vor Diskriminierung, Mobbing, Rassismus und Queerfeindlichkeit
an allen Schulen schützen. Hierfür stärken wir gezielt Beratungsangebote sowie
Präventionsprogramme und unterstützen Netzwerke wie „Schule ohne Rassismus –
Schule mit Courage“ in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort. Wir engagieren uns dafür,
dass für Schulen eine unabhängige landesweite Antidiskriminierungs- und
Beschwerdestelle eingerichtet wird, an die sich Schüler*innen, Eltern und
Lehrkräfte zur Meldung von Vorfällen und zur Beratung im Umgang mit diesen
wenden können.
Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Mitbestimmung von Schüler*innen auf
allen Ebenen der Schule zu stärken, um Demokratie für junge Menschen früh
erfahrbar zu machen. Demokratiebildung soll als zentrales Leitprinzip
fächerübergreifend in den Schulalltag integriert werden, sodass Schüler*innen
aktiv die Inhalte des Unterrichts mitgestalten können. Um echte Mitbestimmung zu
gewährleisten, fordern wir neben Schüler*innenvertretungen auch die Einführung
weiterer Gremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente. Darüber hinaus
soll in der Schulkonferenz die Drittelparität eingeführt werden, damit
Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte sowie die Schulleitung gleichberechtigt
mitentscheiden können.
Für die Zukunft lernen
Wir setzen uns für eine verbindliche Vermittlung digitaler Kompetenzen im
Unterricht ein. Dazu gehört unter anderem die Medienbildung zu Datenschutz,
kritischer Umgang mit Informationen und Künstlicher Intelligenz und der Erwerb
von Computerkenntnissen, um Schüler*innen auf eine digitalisierte Zukunft
vorzubereiten.
Klima, Ernährung und Landwirtschaft sowie Nachhaltigkeit müssen einen Platz in
unseren Schulen haben. Deswegen stärken wir die Bildung für nachhaltige
Entwicklung als fächerübergreifenden Lehrinhalt an unseren Schulen. Dafür sollen
Träger der Bildung für nachhaltige Entwicklung finanziell besser ausgestattet
werden, um entsprechende Projekte gemeinsam mit den Schulen realisieren zu
können.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder frühzeitig Zugang zu Natur und Kultur
erhalten, indem der Besuch von Natur- und Kulturstätten fest in den
Bildungsalltag integriert wird. Kulturelle Bildung von Anfang an ist für uns ein
zentraler Bestandteil ganzheitlicher Entwicklung. Deshalb wollen wir die
Kooperation zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen – insbesondere Kitas und
Schulen – strukturell stärken und finanziell absichern.
Wir wollen die Entstehung von Schulgärten und grünen Klassenzimmern im Freien
fördern. Dazu gehört auch das Errichten von Schulküchen in den Schulen und somit
eine gesunde Ernährung für alle Kinder. Hierfür unterstützen wir den Aufbau
moderner Schulküchen und machen uns dort für eine hochwertige vegane Küche sowie
attraktive vegetarische Alternativen stark.
3.4 Ausbildung und lebenslanges Lernen
Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben –
und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Doch noch immer hängen
Ausbildungschancen zu stark von der sozialen Herkunft ab oder sind verbaut durch
praktische Hürden. Das wollen wir ändern.
Wir setzen uns für faire Bedingungen, verlässliche Unterstützung und echte
Perspektiven ein – vom Start in die Ausbildung über eine faire Bezahlung bis hin
zum lebenslangen Lernen.
Ausbildung muss fairer werden
Die generelle Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen ist für uns ein
zentrales Ziel, damit der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt. Das
gilt insbesondere für schulische Ausbildungen und Gesundheitsberufe, bei denen
wir das Schulgeld künftig komplett abschaffen wollen. Darüber hinaus sorgen wir
für eine tariflich gebundene Ausbildungsvergütung, um faire Bedingungen für
Auszubildende zu sichern.
Umzug, Mietkaution, Laptop und Bücher – der Start in einen neuen Lebensabschnitt
kann viele Auszubildende vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Um den
Start in eine Ausbildung auch denjenigen möglich zu machen, die keine
finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen können, werden wir eine
einmalige Ausbildungsstarthilfe in Anlehnung an die Studienstarthilfe des Bundes
einführen.
Um die Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen, unterstützen wir den Bau
von Wohnheimen für Auszubildende nach dem Vorbild klassischer
Studierendenwohnheime. Gleichzeitig sichern wir den Erhalt der
Berufsschulstandorte im ganzen Land und garantieren, dass in jedem Landkreis
mindestens eine Schule bestehen bleibt.
Wir wollen als Land gemeinsam mit den Berufsvertretungen ein Modell entwickeln,
das im Berufsschulanteil einer jeden Ausbildung im Land so viel Unterricht wie
möglich in der Nähe zum Ausbildungsbetrieb absichert. Unterricht in anderen
Bundesländern soll nur für Fachspezifika erfolgen.
Damit junge Menschen in dieser Phase ihres Lebens nicht allein gelassen werden,
setzen wir uns zudem für eine feste Stelle der Schulsozialarbeit an jeder
Berufsschule ein.
Jugendberufsagenturen und praxisnahe Orientierungsangebote
Der Erhalt und Ausbau rechtskreisübergreifender Jugendberufsagenturen im ganzen
Land ist uns ein zentrales Anliegen, um Übergänge von Schule in Ausbildung und
Arbeit zuverlässig zu begleiten. Besonders benachteiligte Jugendliche sollen
durch stärkere sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden, damit sie
motiviert bleiben und erfolgreich ins Berufsleben starten können. Wir fördern
die Vernetzung von Schulen, Betrieben, Jobcentern und Jugendhilfe, um nahtlose
Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Arbeit zu gewährleisten.
Außerdem wollen wir praxisnahe Angebote wie Grüne Praktika, Solarcamps oder
Werkstatttage ausweiten, damit junge Menschen frühzeitig konkrete
Berufserfahrungen sammeln und ihre Interessen entdecken können. Auch
überbetriebliche Ausbildungsverbünde, insbesondere in Klimaberufen, sollen
gezielt unterstützt werden, um Fachkräfte für zukunftsträchtige Berufe
auszubilden. Ergänzend etablieren wir Förderprogramme zur Weiterbildung für
Beschäftigte mit Fokus auf grüne Kompetenzen.
Erwachsenenbildung
Lebenslanges Lernen muss wohnortnah möglich sein. Wir stärken Volkshochschulen
und freie Träger der Erwachsenenbildung als unverzichtbare Anlaufstellen.
Insbesondere in ländlichen Regionen bauen wir Bildungsangebote aus und setzen
auf digitale und hybride Formate, damit Weiterbildung nicht an Entfernungen
scheitert.
Bildungsurlaub ist eine Sonderform des Urlaubs, welcher zum Zweck der
persönlichen Weiterbildung genommen werden kann. Wir wollen in Sachsen-Anhalt
die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bildungsurlaub stärken und unter
anderem ermöglichen, dass politische Bildung und Bildung für nachhaltige
Entwicklung als Bildungsurlaub anerkannt werden. Damit der Zugang zu
Bildungsurlaub nicht an der Höhe des Einkommens scheitert, wollen wir einen
Härtefallfonds einführen, über den die Kursgebühren übernommen werden können.
Bildungschancen für alle heißt für uns auch, dass niemand ohne Grundkenntnisse
oder Schulabschluss in Sachsen-Anhalt zurückbleibt. Wir weiten
Alphabetisierungs- und Grundbildungsprogramme aus, beispielsweise an
Volkshochschulen in Kooperation mit Betrieben. Zudem bauen wir den zweiten
Bildungsweg aus, etwa durch Abendschulen oder Online-Lernangebote, damit
Erwachsene in jedem Alter und besonders in ländlichen Räumen Schulabschlüsse
nachholen können.
Insbesondere die sprachliche Weiterbildung ist der Schlüssel zur
Arbeitsmarktintegration für Zugewanderte. Wir stärken deshalb Deutschkurse, auch
berufsbegleitend, und bieten mehr flexible Sprachlernangebote für Migrant*innen
an, damit Zugewanderte ihr Potential voll entfalten und wir dem Fachkräftemangel
hierzulande effektiv entgegenwirken können.
3.5 Starke Hochschulen für ein innovatives
Sachsen-Anhalt
Leistungsfähige Hochschulen brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Wir
erhöhen die Grundfinanzierung des Landes für Hochschulen weiter, um Inflation
und steigende Energie- und Baukosten aufzufangen. Bundesmittel aus dem
Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden vollständig an die Hochschulen
weitergereicht. Eine ausreichende Grundfinanzierung reduziert die Abhängigkeit
von Drittmitteln und gibt unseren Hochschulen Planungssicherheit.
Digitale und demokratische Teilhabe
Hochschulen müssen für alle zugänglich sein. Wir verpflichten sie deshalb,
bauliche Barrierefreiheit und digitale Zugänglichkeit sicherzustellen.
Studienangebote wie Teilzeit- und Fernstudium bauen wir aus, damit Studierende
mit Familienverantwortung, Behinderungen oder im Beruf flexibel studieren
können.
Wir stärken die Hochschuldemokratie. Dafür soll an den Hochschulen und
Universitäten Sachsen-Anhalts das studentische Prorektorat eingeführt werden,
das als direkter Vermittler zwischen dem Rektorat und den Studierenden wirkt.
Ebenfalls setzen wir uns für ein ausgewogenes Modell zur Viertelparität der
Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung ein.
Chance auf Bildung für alle
Wir kämpfen dafür, dass der Zugang zum Studium und die Chance auf Bildung
unabhängig von der finanziellen Situation werden. Studiengebühren lehnen wir aus
diesem Grund kategorisch ab. Auch die Zweitstudiengebühren an unseren
Hochschulen und Universitäten sollen abgeschafft werden. Auf Bundesebene werden
wir uns dafür stark machen, dass das aktuelle BAföG, auf das viele Studierende
angewiesen sind, hin zu einem elternunabhängigen BAföG weiterentwickelt wird.
Damit alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder dem sozialen Hintergrund
die gleichen Chancen auf ein Studium haben, fordern wir einen Ausbau der
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Erstakademiker*innen, Studierende mit
Migrationsgeschichte und Studierende aus einkommensschwachen Haushalten, um
Hürden beim Zugang und Studienabbrüche zu verringern.
Wir sichern die Arbeit der Studierendenwerke, damit Wohnheime, Mensen,
Kinderbetreuung und psychosoziale Beratung bedarfsgerecht und bezahlbar zur
Verfügung stehen. Bezahlbares studentisches Wohnen fördern wir durch das
Programm „Junges Wohnen“, das den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen
unterstützt. Kein*e Studierende*r soll das Studium wegen Wohnungsnot oder hoher
Lebenshaltungskosten abbrechen müssen.
Verlässliche Strukturen für starke Karrieren und Wissenschaftsförderung
Wir setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein, der
angemessene Löhne, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechte
garantiert. Deswegen fordern wir auch in Sachsen-Anhalt die Einführung des TV-
Stud. Promovierende leisten einen substantiellen Teil der wissenschaftlichen Arbeit, welche entsprechend angemessen vergütet werden muss. Zudem wollen wir Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen, da sich die
meisten Beschäftigten an unseren Universitäten und Hochschulen von einem
befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr
Personalstellen im Wissenschaftsbereich in Sachsen-Anhalt entfristet werden,
damit die Beschäftigten langfristig in ihrer Arbeit gesichert sind.
Wir wollen Karrierewege in der Wissenschaft stärken. Deswegen schaffen wir mehr
attraktive Perspektiven neben der Professur. Das Tenure-Track-Programm wird
ausgeweitet, sodass mehr Nachwuchswissenschaftler*innen frühzeitig die Aussicht
auf eine Professur mit Dauerstelle erhalten. Gleichzeitig etablieren wir
alternative Karrierepfade im akademischen Mittelbau. Wir wollen langfristig mehr
Dauerstellen unterhalb der Professur, beispielsweise als
Forschungsgruppenleiter*in oder in der akademischen Infrastruktur, schaffen,
starre Hierarchien abbauen und Talente an den Hochschulen halten.
Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Wissenschaft und
Führungspositionen deutlich zu erhöhen, mit dem Ziel, mindestens 40 %
Professorinnen zu erreichen. Dies soll durch verbindliche Zielquoten und ein
konsequentes Gleichstellungscontrolling unterstützt werden. Zudem werden wir
Programme zur Förderung von Frauen in MINT-Fächern sowie von
Wissenschaftlerinnen auf ihrem Karriereweg, etwa durch Mentoring und
Professorinnenprogramme, weiter ausbauen.
Für eine nachhaltige Transformation fördern wir Forschung in Zukunftsfeldern wie
grüne Wasserstofftechnologien, Bioökonomie (z.B. DiP-Modellregion) und
Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig wollen wir Innovation durch Kooperation
vorantreiben, indem Reallabore und Testfelder entstehen, in denen Wissenschaft,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Lösungen für den Strukturwandel
entwickeln.
Wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit in Sachsen-Anhalt und sorgen dafür,
dass unsere Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitutionen ein sicherer
und attraktiver Lehr- und Arbeitsort für sachsen-anhaltische, aber auch
internationale Studierende und Forschende sind und bleiben. Wir fordern deswegen
ein „Sonderprogramm Wissenschaftsfreiheit“, mit dem unter anderem zusätzliche
Stellen geschaffen werden, um im Ausland unter Druck geratenen
Wissenschaftler*innen die Möglichkeit zu bieten, ihre Forschung in Sachsen-
Anhalt fortzusetzen.
Klima- und Tierschutz auch an Hochschulen
Sachsen-Anhalts Hochschulen sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wir setzen
das Ziel, dass alle Hochschulen spätestens bis 2030 klimaneutral arbeiten.
Landesseitig unterstützen wir dies mit Investitionsprogrammen und einem
Klimaschutzfonds für Hochschulen. Wir initiieren einen
„Pakt für nachhaltige Hochschulen“, in dem Landesregierung, Hochschulen,
Studierendenwerke und Klima-Initiativen gemeinsam Maßnahmen für mehr
Nachhaltigkeit vereinbaren.
Zudem setzen wir uns für hohe ethische Standards in der Wissenschaft ein.
Tierversuche wollen wir auf das absolut nötige Minimum reduzieren und
langfristig durch Alternativmethoden ersetzen. Dazu fördern wir verstärkt die
Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren. Unvermeidbare Tierversuche
unterwerfen wir strengen Kriterien, transparenter Dokumentation und
Tierschutzkontrollen.
3.6 Eine lebendige Kultur als Grundstein unseres
Zusammenlebens
Kultur stiftet Identität, schafft Zugehörigkeit und eröffnet Menschen die
Möglichkeit, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sie bietet Räume für
Austausch, Erinnerung und mutige Innovation. Gerade in Sachsen-Anhalt, mit
seiner reichen Geschichte und vielfältigen Kulturlandschaft, ist Kultur ein
unverzichtbares Fundament unserer Demokratie. Ob Theater, Bibliothek, Club oder
Dorffest: Kultur bringt Menschen jeden Alters zusammen, belebt Orte und macht
unsere Gesellschaft widerstandsfähig. Deshalb treten wir dafür ein, die Vielfalt
der sachsen-anhaltischen Kulturlandschaft zu bewahren, angemessen zu finanzieren
und für alle zugänglich zu halten, da Kultur ein fundamentaler Pfeiler
demokratischer Gesellschaften ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen
wir uns für die Aufnahme der Staatszielbestimmung "Kultur" in die
Landesverfassung ein. Damit bekennen wir uns zur besonderen Bedeutung von Kunst
und Kultur für unser Land und sichern ihren Stellenwert nicht nur für die
heutige, sondern auch für zukünftige Generationen.
Kultur ist ein Grundbedürfnis und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir
fordern, dass Kultur als kommunale Pflicht gesetzlich verankert wird, um
sicherzustellen, dass kulturelle Angebote von der Soziokultur bis zur Hochkultur
und von lokalen Initiativen bis zum UNESCO-Welterbe beständig gefördert werden.
Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht. Sie muss inklusiv, barrierefrei und
ohne finanzielle Hürden möglich sein und das unabhängig von Herkunft, Einkommen
oder Wohnort. Wir bauen Hürden aktiv ab und machen Kultur für alle zugänglich.
Deswegen kämpfen wir für ein Förderprogramm, welches den barrierefreien Umbau
von Kultureinrichtungen unterstützt, genauso wie für die Einführung des
kostenlosen Museumssonntags einmal im Monat, an dem man ohne Eintritt Museen
besuchen kann.
Wir stärken die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts durch eine verlässliche
Finanzierung. Einsparungen im Kulturbereich lehnen wir ab, denn Kultur ist
Daseinsvorsorge. Deswegen fordern wir, dass mindestens 1,5 % des Landeshaushalts
jedes Jahr für Kultur ausgegeben wird.
Für alle Engagierten und Kulturschaffenden vor Ort sind eine verlässliche
Förderung sowie eine passgenaue Information und Beratung bei Förderanträgen
entscheidend. Deswegen setzen wir uns für die Schaffung einer zentralen
landesweiten Beratungsstelle ein, die Kulturschaffende bei Förderprozessen
kompetent unterstützt und zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und
Projektentwicklung berät. Gleichzeitig soll die Antragstellung vereinfacht
werden, indem bürokratische Hürden reduziert und Antragsverfahren zugänglicher
gestaltet werden.
Wir stärken zudem die Kultur Sachsen-Anhalts dauerhaft durch eine verlässliche
Finanzierung. Die Theater- und Orchesterlandschaft Sachsen-Anhalts ist und
bleibt eine wichtige Säule unserer kulturellen Infrastruktur. Wir setzen uns für
eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung ein, die Qualität,
Vielfalt und faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dies werden wir in den
anstehenden Verhandlungen zu den Theaterverträgen einfordern.
Wir wollen freie Theater und Spielstätten gezielt unterstützen. Die freien
Theater in Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen
Vielfalt und Innovation. Wir wollen die Projektförderung für freie Theater
schrittweise erhöhen und den Anteil an der Gesamtförderung ausbauen. Langfristig
streben wir eine institutionelle Förderung freier Ensembles sowie von
Theaterhäusern und Produktionsorten an.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, die Programme zur Förderung von Künstler*innen
auszubauen, insbesondere in ländlichen Räumen, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen
und den Zugang zu notwendigen Räumen wie Ateliers und Galerien sowie zu
Fördermitteln für Arbeitsstipendien zu verbessern. Zudem plädieren wir dafür,
Künstler*innennachlässe öffentlich zugänglich zu machen, um das kulturelle Erbe
zu bewahren. Wir engagieren uns außerdem für die Einführung von Arbeits- und
Aufenthaltsstipendien für nationale und internationale Künstler*innen direkt in
Sachsen-Anhalt. Damit sollen Künstler*innen gezielt gefördert und ihnen die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Projekte vor Ort zu realisieren und sich
kreativ zu entfalten.
Freie Szene und Soziokultur stärken
Wir setzen uns entschlossen dafür ein, die Freie Szene und die Soziokultur in
Sachsen-Anhalt zu stärken, indem wir die Fördermittel für die Freie Szene
erheblich erhöhen und mehrjährige Förderverträge als Standard etablieren, um den
Akteur*innen Planungssicherheit zu bieten. Zudem engagieren wir uns für die
verlässliche Förderung der soziokulturellen Zentren im Land. Zu diesem Zweck
werden wir ein Landesprogramm Soziokultur einrichten, das mit mindestens 500.000
Euro ausgestattet wird.
Clubs und Livemusikspielstätten
Clubs und Livemusikspielstätten sind wesentlicher Bestandteil des kulturellen
Lebens in Sachsen-Anhalt und verdienen entsprechende Förderung. Sie sind
wichtige Begegnungsstätten, Standortfaktoren für attraktive Städte und Anker für
die Musikszene. Wir werden die Clubkultur als schützenswertes Kulturgut
anerkennen und fördern. Wir legen ein Förderprogramm mit klaren Richtlinien auf,
um kleine und mittlere Clubs sowie Musikspielstätten zu unterstützen.
Insbesondere feste Spielstätten sollen eine Basisförderung für Sanierungs- und
Betriebskosten erhalten. Damit helfen wir Betreiber*innen bei notwendigen
Investitionen in Technik, Lärm- und Brandschutz und sichern den laufenden
Betrieb. So verhindern wir das Clubsterben in Sachsen-Anhalt.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, kulturelle Großevents auch in ländlichen
Räumen und außerhalb der großen Zentren gezielt zu stärken. Kulturpolitische
Förderung darf sich nicht nur auf Metropolen konzentrieren, sondern muss auch
Regionen außerhalb der Städte stärker berücksichtigen. Dadurch wird kulturelle
Teilhabe in einem breiteren Rahmen ermöglicht. Festivals sind für Wirtschaft und
Tourismus relevant, weil sie viele Besucher*innen aus anderen Regionen oder
Ländern anziehen und dadurch zusätzliche Nachfrage erzeugen. Gäste geben während
ihres Aufenthalts Geld für Unterkünfte, Gastronomie, Transport, Einzelhandel und
Freizeitangebote aus, wodurch lokale Unternehmen und die regionale Wirtschaft
profitieren. Gleichzeitig erhöhen Festivals die touristische Sichtbarkeit einer
Region und tragen zum Image und zur kulturellen Attraktivität eines Ortes bei.
Stärkung der Bibliotheks- und Denkmallandschaft
Die Bibliotheken unseres Landes sind unverzichtbare Orte der Kultur, Bildung und
der Begegnung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bibliotheksgesetz, das zuletzt
2010 reformiert wurde, erneuert wird. Dies ist notwendig, denn die
Arbeitsbedingungen, aber auch die Anforderungen an Bibliotheken haben sich
seitdem stark verändert.
Wir möchten obendrein den Zugang zu Bibliotheken erleichtern. Dazu gehört auch,
die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zu ermöglichen. Auch mobile
Bibliotheksangebote wie Fahrbibliotheken und Kooperationen etwa mit Schulen
wollen wir stärken.
Wir setzen uns für eine stärkere Verknüpfung der Denkmalpflege mit energetischer
Sanierung ein, wobei der Fokus auf lösungsorientierten Ansätzen liegen sollte.
Historische Gebäude sollen erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet
werden, etwa durch energieeffiziente Maßnahmen, die denkmalverträglich sind.
Schließlich fordern wir, dass für öffentliche Neubauten Architekturwettbewerbe
zum Standard für Großprojekte werden, mit denen die Qualität, Nachhaltigkeit und
baukulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt gefördert werden. Gleichzeitig erhalten
wir historische Bausubstanz, unterstützen Eigentümer*innen bei Sanierungen und
fördern neue Nutzungen denkmalgeschützter Gebäude. Industriekultur wollen wir
sichtbar und erfahrbar machen. Denn stillgelegte Industrieorte erzählen unsere
Geschichte. Wir fördern ihre Erhaltung, Erschließung und kulturelle Nutzung,
etwa als Museen, Lernorte oder Kulturzentren.
Kulturelle Bildung von Anfang an
Wir fordern, dass der KulturPass 2.0 in Sachsen-Anhalt eingeführt wird. Mit
diesem sollen 18-jährige Sachsen-Anhalter*innen 200 Euro Guthaben für kulturelle
Angebote erhalten. Dieser KulturPass soll für alle kulturellen Angebote
einlösbar sein, von Clubs und Konzerten über Theater und Museen bis zur
Bibliothek. Er ermöglicht allen Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur,
selbst wenn das Geld knapp ist. Perspektivisch wollen wir den KulturPass
weiterentwickeln, um Kultur für finanziell benachteiligte Gruppen zugänglicher
zu machen.
Auf lange Sicht engagieren wir uns für mehr kulturelle Bildung über alle
Bildungsphasen hinweg, von Kitas über Schulen bis hin zu außerschulischen
Lernorten und Weiterbildungseinrichtungen. Dazu gehört für uns auch die
Förderung der Erinnerungskultur: das Stärken und Schützen von Gedenkstätten,
Museen, Archiven und Initiativen, die an NS-Verbrechen, DDR-Unrecht oder
koloniale Geschichte erinnern. Die baukulturelle Bildung ist in Sachsen-Anhalt
bisher unterrepräsentiert. Dabei ist Baukultur Teil des Allgemeinwissens. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Baukultur stärker im Schulunterricht und in der
Ausbildung wie Weiterbildung verankert wird und Orte der Baukultur wie Museen,
Werkstätten oder Jugendbauhütten gefördert werden.
Wir fordern die gezielte Förderung von Kunstprojekten, Literaturaktionen und
einer „Bildungs‑Tafel“ an Schulen, um kulturelle Bildung zu stärken und kreative
Ausdrucksformen für alle Schüler*innen zugänglich zu machen.
Wir möchten die Einführung nationaler und internationaler
Künstler*innenstipendien an Hochschulen durchsetzen. Damit wollen wir
Künstler*innen gezielt fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zur kreativen
Entfaltung sowie zur Umsetzung ihrer Projekte eröffnen.
Auch die Stärkung der Jugendkulturarbeit soll ein Bestandteil unserer
Forderungen sein. Jugendkulturelle Angebote müssen gezielt gefördert und
ausgebaut werden, damit junge Menschen Räume für kreative Entfaltung, kulturelle
Teilhabe und eigene Ausdrucksformen erhalten.
3.7 Sport verbindet und hält fit.
Sport ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Bewegung
und gemeinsames Sporttreiben verbinden Menschen, stiften regionale Identität und
stärken unsere Gesundheit. Sport lebt und vermittelt die Grundwerte unserer
Demokratie, wie Fairness, Respekt und Toleranz, und schafft Räume, in denen
Integration ganz selbstverständlich gelingt.
Deshalb setzen wir uns für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ein,
wobei ökologische Nachhaltigkeit und echte Inklusion im Vordergrund stehen.
Wir wollen Kommunen und Sportvereine bei Klimaanpassungs- und
Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützen.
Breitensport fördern – Ehrenamt entlasten
Sportvereine sind Orte des Zusammenhalts. Wir streben eine Entbürokratisierung
der Sportförderung an und wollen Vereine gezielt bei Energiekosten und
Sanierungen unterstützen, um die Belastung durch Bürokratie und hohe Kosten zu
reduzieren. Die Stabilisierung der Breitensportförderung ist dabei ein zentrales
Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Vereine bei der Entschädigung ehrenamtlicher
Übungsleiter*innen zu unterstützen. Unser Fokus liegt besonders auf Vereinen,
die Angebote für Kinder und Jugendliche organisieren.
Wir machen uns stark für einen diskriminierungsfreien und antirassistischen
Sport. Jede Person – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, finanziellen
Möglichkeiten, Behinderung oder ethnischer Zugehörigkeit – soll die gleichen
Chancen haben, in Sachsen-Anhalt Sport zu treiben. Um das zu gewährleisten,
wollen wir mehr frei zugängliche Bewegungsflächen schaffen, schulische
Sportstätten stärker öffnen und dort, wo es nötig ist, modernisieren und
sanieren.
Zudem fordern wir eine landesweite Studie zur Aufarbeitung der gesundheitlichen
Folgen des DDR-Zwangsdopings, um die Betroffenen zu unterstützen und das
Bewusstsein für diese historische Problematik zu schärfen.
Leistungssport und Nachwuchs stärken
Wir wollen Leistungs- und Nachwuchssportler*innen besser unterstützen. Dazu
gehören: Förderung von Trainingslagern, bessere Vereinbarkeit von Schule,
Ausbildung und sportlicher Karriere sowie die Rückholung der universitären
Trainer*innenausbildung in den mitteldeutschen Raum. Wir setzen uns obendrein
für den Erhalt und die Fortentwicklung derLandes- und Bundesleistungsstützpunkte
ein. Sie sind Garanten für die Entwicklung von herausragenden Athlet*innen in
den olympischen und paralympischen Sportarten und schaffen Vorbilder,
insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Wir verfolgen das Ziel, Spitzen- und Breitensport weiterhin zusammenzudenken. Im
Kinder- und Jugendsport sollen Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen
weiter ausgebaut werden, insbesondere für Ganztagsangebote, um eine gezieltere
Förderung des Leistungssports zu erreichen.
Zusätzlich möchten wir das Ehrenamt im Sport stärken, indem wir die
Ehrenamtspauschale erhöhen und die Anerkennung verbessern, denn ohne
ehrenamtliches Engagement wäre der Sport in seiner heutigen Form nicht möglich.
3.8 Zivilgesellschaft fördern: Engagement
verdient Rückhalt.
Eine lebendige Demokratie lebt von weit mehr als Parlamenten oder Regierungen.
Sie wird vor allem von den Menschen getragen, die sich täglich individuell oder
in Vereinen und Projekten für das Gemeinwohl engagieren. Das Ehrenamt ist eine
der stärksten Säulen unserer Gesellschaft. Mit großem Respekt stehen wir an der
Seite aller Ehrenamtlichen und wollen ihnen den Rücken stärken. Die
Zivilgesellschaft hält unsere Städte und Dörfer zusammen und sorgt dafür, dass
demokratische Werte im Alltag erlebbar bleiben. Doch dieses Engagement gerät
zunehmend unter Druck, da bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheiten
die Arbeit erschweren, aggressive Anfeindungen viele engagierte Bürger*innen
bedrohen. Wir wollen die Zivilgesellschaft deshalb konsequent schützen und ihre
Bedeutung als unverzichtbaren Teil einer wehrhaften Demokratie stärken.
Erleichterungen für das Ehrenamt
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Engagement besser mit dem Beruf vereinbaren
lässt, indem wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratische Hürden abbauen.
Initiativen wie Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen unterstützen wir,
um freiwilliges Engagement zu fördern und soziale Teilhabe zu verbessern.
Landes-Demokratiefördergesetz
Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll geschaffen werden, um Engagement
langfristig zu stärken und demokratische Strukturen verlässlich abzusichern. Ein
solches Gesetz bietet die Möglichkeit, Projekte gegen Extremismus, Hass und
Gewalt dauerhaft zu fördern und unabhängig von kurzfristigen
Haushaltsentscheidungen zu schützen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt diesen
Schritt geht und damit Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte
nachhaltig unterstützt und demokratische Akteur*innen ihre Arbeit ohne
Existenzangst planen können.
Mehrjährige und krisenfeste Landesprogramme
Politische Bildung, Aufklärung und Präventionsarbeit brauchen langfristige
Perspektiven. Deshalb wollen wir Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und
politische Bildung verstetigen und mehrjährig finanzieren. Projekte sollen in
Ruhe planen und sich auf inhaltliche Arbeit konzentrieren können, statt auf
kurzfristige Bewilligungen. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische
Strukturen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden.
Starke Beratungssysteme
Beratungsstellen sind oft die erste Anlaufstelle für Betroffene rechter,
rassistischer oder antisemitischer Gewalt und sie unterstützen Kommunen, Schulen
und Vereine bei der Präventionsarbeit. Wir wollen diese Strukturen weiter
stärken, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz ausbauen und das
Landesberatungsnetzwerk verlässlich fördern. So schaffen wir ein Netz, das hält,
wenn Menschen Unterstützung brauchen.
Migrantische Selbstorganisationen sichtbar machen und unterstützen
Migrantische Vereine und Initiativen tragen wesentlich zur politischen Teilhabe,
sozialen Integration und Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt bei. Sie schaffen
Begegnung, beraten, vernetzen und eröffnen Räume für Engagement. Wir wollen sie
stärker unterstützen, ihre Strukturen professionalisieren und ihre Rolle als
demokratische Akteur*innen anerkennen. Eine vielfältige Zivilgesellschaft ist
eine stabile Zivilgesellschaft.
Projekte gegen Diskriminierung unterstützen
Eine demokratische Gesellschaft braucht eine klare Haltung gegen Hass und
Ausgrenzung. Wir wollen Projekte stärken, die gegen Rassismus, Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit, LGBTQ+-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit arbeiten. Diese Arbeit ist keine freiwillige
Zusatzleistung, sondern eine essenzielle staatliche Aufgabe, um die Demokratie
grundlegend zu schützen. Sie muss professionell, langfristig und verlässlich
gefördert werden.
Schutzkonzepte für Engagierte – besonders in Kommunen mit erhöhter rechter
Gewalt
Ehrenamtliche und Initiativen, die sich für Demokratie einsetzen, geraten
zunehmend ins Visier rechter Bedrohungen. Wir wollen Schutzkonzepte entwickeln,
die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, klare
staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung gezielt
unterstützen. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss sich auf staatliche
Schutzstrukturen verlassen können und darf nicht allein gelassen werden.
Engagement verdient Rückhalt und Schutz.
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