Ä23 zu A5: 4. Für ein soziales Miteinander in einem gerechten Sachsen-Anhalt.

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel Wahlprogramm:	4. Für ein soziales Miteinander in einem gerechten Sachsen-Anhalt.
Antragsteller*in:	Jasper Hitz (KV Halle)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	29.04.2026, 22:50

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 100 bis 102:

nötigenfalls auch durchgesetzt werden, damit alle die Chancen der Integration wirklich nutzen können. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass ~~der~~der Spracherwerb ~~vor allem~~ durch ~~die Beteiligung am Arbeitsleben~~Teilhabe an der Gesellschaft im Arbeitsleben, aber auch in Bildung, Alltag, Nachbarschaft und Engagement gefördert wird.

Gute Arbeit ist der Schlüssel zu sozialer Sicherheit für alle. Deshalb setzen
wir uns konsequent für faire Löhne, anständige Arbeitsbedingungen und echte
Mitbestimmung ein. Damit Arbeit und Gesundheit in Sachsen-Anhalt wirklich für
alle funktionieren, braucht es einen klaren Plan und eine konsequente Umsetzung.
Wir sorgen dafür, dass Integration in der Arbeitswelt vom ersten Tag an
funktioniert. Gleichzeitig modernisieren wir unser Gesundheitssystem: Wir wollen
eine geschlechtergerechte Versorgung, die individuelle Unterschiede endlich
ernst nimmt. Wir kämpfen für eine Pflege mit besseren Bedingungen für alle
Beteiligten. Nur mit uns wird die soziale Sicherheit im Land modern, gerecht und
verlässlich gestaltet.

4.1 Gute Arbeit für morgen

Eine unserer wesentlichen Forderungen ist die Einführung eines Tariftreue- und
Vergabegesetzes, welches sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen
vergeben werden, die tarifliche Mindeststandards einhalten und einen
Landesmindestlohn zahlen.

Wir setzen uns für Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung in der
Privatwirtschaft ein, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen verbindlich zu
sichern. Zugleich fördern wir die Mitbestimmung durch Betriebsräte, insbesondere
in kleinen und mittleren Unternehmen, damit Beschäftigte stärker an
Entscheidungen beteiligt werden.

Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein, damit jeder junge Mensch Zugang
zu einer qualifizierten Ausbildung erhält. Außerdem wollen wir Ausbildung und
Berufswahl frei von Geschlechterstereotypen gestalten, sodass alle Jugendlichen
unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Chancen in allen Berufsfeldern erhalten.

Die Integration von Langzeitarbeitslosen wollen wir über soziale Arbeitsmärkte
deutlich stärken, da dieses Instrument bisher zu wenig genutzt wird. Soziale
Arbeitsmärkte bieten Menschen mit langer Arbeitslosigkeit die Möglichkeit,
schrittweise wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Im Bereich der Sozialversicherungen setzen wir uns auf Bundesebene für das
Prinzip der Bürger*innenversicherung ein. Wir alle – Selbstständige, Beamte,
Abgeordnete und Beschäftigte – mitsamt aller Einkommensformen, also auch
Kapital- und Mieteinnahmen, müssen unseren fairen Anteil zum Solidarsystem
beitragen.

Wir engagieren uns außerdem für die Aufwertung sozialer Berufe, insbesondere
durch bessere Personalschlüssel und gezielte Unterstützung bei der
Refinanzierung von Tariflöhnen in Pflege und Erziehung. Soziale Fachkräfte
leisten unverzichtbare Arbeit, die oft unter hohem Druck und mit begrenzten
Ressourcen erfolgt. So können wir künftig Fachkräfte gewinnen und diese
langfristig halten.

4.2 Integration ermöglichen mit Orientierung und
Teilhabe ab dem ersten Tag.

Wir wollen in Sachsen-Anhalt eine echte Willkommens- und Ankommenskultur
schaffen. Die ersten Tage und Wochen sind prägend und bestimmen, ob Menschen
sich willkommen, sicher und handlungsfähig fühlen oder ob sie in Unsicherheit
und Bürokratie steckenbleiben. Hier können sich Perspektiven entwickeln,
Vertrauen in Staat und Gesellschaft gewonnen werden und der Grundstein für eine
gelingende Integration gelegt werden. Eine kluge Politik sorgt dafür, dass
Menschen vom ersten Tag an Zugang zu Informationen, rechtliche Klarheit und gute
Beratung bekommen. Schnellere Verfahren, echte Teilhabemöglichkeiten und
Unterstützung in Alltag, Sprache und Bildung sind die nötigen Rahmenbedingungen
für eine zügige und dauerhafte Integration.

Einwanderung als Chance

Als Einwanderungsland müssen Deutschland und Sachsen-Anhalt die
Rahmenbedingungen für gelingende Integration gestalten. Zuwanderung ist für
unser Land schlicht eine Notwendigkeit. Für uns aber weit mehr als das, denn
Vielfalt sehen wir als Bereicherung unserer Gesellschaft. Eine vielfältige
Bevölkerung eröffnet neue Perspektiven, kulturellen Austausch und Chancen für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Wir setzen uns für eine aktive und klug gestaltete Zuwanderungspolitik ein, die
gezielt auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft reagiert. Durch
eine vorausschauende und gut gesteuerte Zuwanderung wollen wir Fachkräfte
gewinnen, dem demografischen Wandel entgegenwirken und die wirtschaftliche sowie
soziale Stabilität unseres Landes langfristig sichern.

Frühe Orientierung und klare Informationen ab dem ersten Tag

Menschen, die neu nach Sachsen-Anhalt kommen, brauchen verlässliche
Informationen über Rechte, Pflichten, Verfahren und Angebote in klarer Sprache –
und das mehrsprachig und niedrigschwellig. Wir wollen digitale und analoge
Willkommenspakete schaffen, die über die wichtigsten Fragen von Wohnen,
Gesundheit, Schule, Arbeit, Beratung und Teilhabemöglichkeiten informieren.

Kommunale Ankommenszentren als zentrale Unterstützungsorte

Wir wollen flächendeckende kommunale oder regionale Ankommenszentren schaffen,
in denen alle wichtigen Unterstützungsangebote gebündelt sind: Beratung,
Ausländerbehörde, Jobcenter, Sprachkursberatung, Ehrenamtsvermittlung,
psychosoziale Unterstützung, Kinderbetreuung und Rechtsberatung. So entsteht ein
einheitlicher Ort, an dem Menschen ankommen, alle Leistungen gebündelt erhalten
können und schnell die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Die Sicherheit in den Unterkünften hängt auch von ihrem Zustand ab: Sie müssen
sauber und gut angebunden sein, Gemeinschaftsunterkünfte brauchen Sozialarbeit,
Schutzkonzepte, Familienräume, Orte für Kinder und Beratung. Wo immer möglich,
wollen wir zügig in private Wohnungen vermitteln. Das schafft Ruhe, Stabilität
und Integration.

Schnelle Verfahren und verlässliche Strukturen in der Aufnahme

Lange Wartezeiten, Intransparenz und Unsicherheit gefährden Vertrauen in den
Staat. Wir wollen schnellere, digitalisierte und gut koordinierte Verfahren in
Ausländerbehörden, Jobcentern, Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen. Menschen
brauchen Klarheit über ihren Status, realistische Perspektiven und schnelle
Entscheidungen, damit sie ihr Leben planen können.

Wir werden die Ausländerbehörden im Land besser ausstatten und zu
Migrationszentren konzeptionell weiterentwickeln. Mitarbeiter*innen dieser
Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren
Hilfestellungen die Integrationsbemühungen unterstützen, zum Beispiel durch mehr
Ausbildungsduldungen.

Zugang zu Sprache ab Tag eins, nicht erst nach Monaten

Sprache ist der Schlüssel zu allem: Arbeit, Bildung, Alltag, Begegnung. Deshalb
sollen Sprachkurse ab dem ersten Tag zugänglich sein, nicht erst nach
Anerkennung oder nach Verwaltungsverfahren. Dazu gehören flexible Kursmodelle,
berufsbegleitende Angebote, Kinderbetreuung und wohnortnahe Strukturen. Einen
verlässlichen und bedarfsgerechten Sprachunterricht wollen wir landesweit
garantieren. Die Teilnahme am Sprachunterricht soll verpflichtend sein und
nötigenfalls auch durchgesetzt werden, damit alle die Chancen der Integration
wirklich nutzen können. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass ~~der~~der Spracherwerb
~~vor allem~~ durch ~~die Beteiligung am Arbeitsleben~~Teilhabe an der Gesellschaft im Arbeitsleben, aber auch in Bildung, Alltag, Nachbarschaft und Engagement gefördert wird.

Arbeitsmarktintegration früh ermöglichen, ohne unnötige Hürden

Viele Menschen wollen arbeiten, und der Arbeitsmarkt braucht sie. Deshalb wollen
wir Zugänge zu Jobs, Praktika, Qualifizierung und Anerkennungsberatung so früh
wie möglich öffnen. Arbeit ist der stärkste Motor für Integration und
gleichzeitig ein wertvoller Beitrag für die gesamte Gesellschaft, weil sie
Teilhabe, Selbstständigkeit und wirtschaftliche Stabilität fördert.

Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen
sollen schneller und digitaler gestaltet werden, um für reibungslose
Verfahrensabläufe ohne Wartezeiten zu sorgen. Wir werden nach einer
entsprechenden Evaluierung der bestehenden Verfahren bürokratische Hürden
abbauen und klare Benchmarks für die Bearbeitung von Anträgen entwickeln.

Darüber hinaus wollen wir Förderprogramme und Unterstützungsangebote zur
Integration auf den Arbeitsmarkt verstetigen und bedarfsgerecht
weiterentwickeln. Dabei sollen die Möglichkeiten des sogenannten „Spurwechsels“
durch die Verwaltung aktiv genutzt und gefördert werden.

Gesundheit und Bildung ab Tag eins sicherstellen

Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie scheitern. Wir wollen
Gesundheitskarten für alle Geflüchteten, schnelle Zugänge zu psychologischer
Ersthilfe, spezifische Angebote für Kinder, Jugendliche und traumatisierte
Menschen.

Kinder brauchen Stabilität und Miteinander mit anderen Kindern. Der Zugang zu
Kitas, Bildung und sozialen Räumen muss deutlich schneller als bislang möglich
sein. Dafür wollen wir schnelle Schulzuweisungen und pädagogische
Willkommensstrukturen aufbauen, integrationsfördernde Schulsozialarbeit und
Traumapädagogik ausbauen und gute Begleitung der Familien sicherstellen.

Teilhabe nicht erst nach Monaten

Ankommen bedeutet nicht nur „Dasein“, sondern aktiv „Mitmachen“. Wir wollen
sicherstellen, dass Menschen früh Zugang zu Sportvereinen, Kulturangeboten,
Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten und politischer Bildung erhalten. Denn
Teilhabe ist der Motor gelingender Integration: Wer sich einbringen kann, lernt
die Gesellschaft kennen, knüpft Kontakte und übernimmt Verantwortung.
Gleichzeitig ist sie ein demokratisches Versprechen, das allen Menschen gleiche
Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet.

Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende
Praxis endgültig beenden. Sozialleistungen müssen unterschiedslos als
Geldleistungen ausgezahlt werden, damit alle Menschen frei über ihre Mittel
verfügen können.

Starke Rolle für Zivilgesellschaft und migrantische Organisationen

Erfolgreiches Ankommen gelingt dort, wo Menschen begleitet und unterstützt
werden. Deshalb wollen wir Vereine, Initiativen, Migrantenorganisationen,
Patenschaftsprogramme und ehrenamtliches Engagement langfristig fördern,
professionalisieren und systematisch in kommunale Ankommenskonzepte einbinden.
Wir setzen gezielt auf den Ausbau der Integrationsarbeit durch Mentor*innen und
Integrationslotsen und regen hierfür ein eigenes Landesprogramm im
Sozialministerium an.

Wir setzen uns dafür ein, dass Selbstvertretungsgremien von Menschen mit
Migrationsgeschichte unterstützt und gefördert werden und dass ihre aktive
Einbeziehung in die Landespolitik selbstverständlich wird.

4.3 Ein gesundes Sachsen-Anhalt

Damit unsere Gesundheitsversorgung hochwertig bleibt und noch besser wird,
wollen wir einiges anpacken und neu organisieren. Die demographische Entwicklung
macht neue Ansätze nötig, um insbesondere die Versorgung in den ländlichen
Regionen zu sichern. Aber auch neue Berufsbilder bei Ärzt*innen und die
Aufwertung und Professionalisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe bieten das
Potenzial für neue Versorgungsmodelle. Wir wollen ein barrierefreies
Gesundheitssystem, das alle Menschen im Land bestmöglich versorgt. Dafür braucht
es die gleichberechtigte und eigenverantwortliche Mitarbeit aller Professionen
des Gesundheits- und Pflegebereichs und ein optimales Zusammenwirken von
Kommunen, Land und Selbstverwaltung.

Krankenhäuser erhalten, Versorgungssicherheit gewährleisten

Die Krankenhäuser im Land müssen als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung
erhalten werden. Zur Sicherung der Versorgung unterstützen wir landesseitig
finanzierte Sicherstellungszuschläge wie auch die Rekommunalisierung von
Krankenhäusern. Dabei wollen wir als Land die vom Bund vorgesehene
Krankenhausreform mutig und weitsichtig umsetzen, um die stationäre Versorgung
fachlich hochwertig und erreichbar abzusichern und durch ambulante und teil-
ambulante Angebote sinnvoll zu ergänzen.

Insbesondere die ambulante und stationäre geburtshilfliche Versorgung und die
Kinderheilkunde gilt es, zu sichern. Gerade in ländlichen Regionen besteht
häufig ein Mangel an entsprechenden Angeboten, was die medizinische
Grundversorgung junger Familien gefährdet. Durch den Ausbau und die Sicherung
solcher Strukturen wird eine verlässliche medizinische Betreuung von
Schwangeren, Neugeborenen und Kindern gewährleistet.

Wir wollen kommunale Gesundheitszentren fördern, um die wohnortnahe Versorgung
zu sichern. Sowohl finanziell als auch konzeptionell werden wir solche Zentren
mittels eines Landesförderprogramms, eines Ideenwettbewerbs und der Vernetzung
bestehender Projekte unterstützen. Damit schaffen wir überdies attraktive
Beschäftigungsverhältnisse für junge Ärzt*innen. Auch sollen solche Zentren Orte
einer neuen kollegialen Zusammenarbeit der Ärzteschaft mit den weiteren
Professionen im Gesundheitssystem werden.

Wir setzen uns für die Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren
(MVZ) ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung unabhängig von
privaten Investoren sicherzustellen. Der Ausbau kommunaler MVZs gewährleistet,
dass medizinische Leistungen auch in strukturschwachen oder ländlichen Regionen
verfügbar sind. Dadurch wird eine verlässliche und wohnortnahe
Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Wir wollen im Land eine gebündelte Leitzentrale für den Rettungsdienst (112) und
den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) schaffen. Die bedarfsgerechte
Zuordnung auf diese beiden Versorgungsangebote soll nicht länger den Betroffenen
selbst zugemutet werden, sondern durch entsprechend geschultes Personal in der
zentralen Leitstelle erfolgen. Damit gelingt eine schnellere und gezieltere
Versorgung.

Wir unterstützen zusätzlich Ansätze wie die Gemeindenotfallsanitäter*innen und
Tele-Notärzt*innen im Rettungsdienst. Auch Ansätze wie die Ersthelfer-App wollen
wir im Land etablieren, damit geschulte Ersthelfer lebensrettende Maßnahmen wie
Reanimation beginnen können, bis der professionelle Rettungsdienst eintrifft.
Damit kann insbesondere die kritische Zeit bei Herz-Kreislauf-Stillständen
überbrückt werden.

Mit einem Landesprogramm wollen wir den barrierefreien Um- und Neubau von
Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern fördern. Barrierefreiheit ist bei
Sanierung und Neubau von Gesundheitszentren und Krankenhäusern stets
mitzudenken.

Medizinischen Nachwuchs und Fachkräfte gewinnen

Wir werden die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung in allen
Gesundheits- und Pflegeberufen garantieren. Denn nur mit attraktiven
Rahmenbedingungen gelingt es, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die es
braucht, um den zukünftigen Bedarf zu sichern. Gleichzeitig möchten wir die
Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe als Land voranbringen, weil
dies einen entscheidenden Beitrag zur Professionalisierung dieser Berufe leistet
und damit die Multiprofessionalität im Gesundheitssektor gestärkt wird. In der
Folge soll auch die weitere Delegation und Substitution von bisher ärztlichen
Leistungen auf nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeprofessionen vorangebracht
werden.

Eine Verschiebung der Prioritäten in der Gesundheitsversorgung und Zuwanderung
ist in Deutschland angesichts des Fachkräftemangels, der demografischen
Entwicklung und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Integration von hoher
Relevanz. Es zeigt sich, dass Migration eine essenzielle Stütze für das
Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen gleichzeitig
diversitätssensibler gestaltet werden muss.

Wir setzen uns dafür ein, fehlende Anreize für Fachärzt*innen in der Fläche
gezielt zu beheben. Viele ländliche Regionen haben Schwierigkeiten,
qualifiziertes medizinisches Personal zu gewinnen, was die Versorgungslücken
verschärft. Durch Anreizsysteme wie finanzielle Förderung, attraktive
Arbeitsbedingungen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten kann die Ansiedlung
von Fachärzt*innen gefördert werden.

Gesundheitsförderung und Prävention

Mit neuen Ansätzen wie dem Gesundheitskiosk wollen wir die Gesundheitsversorgung
in der Fläche verbessern. Das kommunale Gesundheitsmanagement wollen wir dabei
unterstützen, vor Ort Ansätze des Public Health zu implementieren. In kommunalen
Gesundheitskonferenzen sollen Akteur*innen und Verantwortungsträger vor Ort
gemeinsam Lösungen für die regionale Gesundheitslandschaft, für Prävention,
Pflege und medizinische Versorgung entwickeln. Diese Aufgabe wollen wir nach dem
Vorbild anderer Bundesländer gesetzlich normieren.

Zur Gesundheitsförderung werden in Zukunft verstärkt vorbeugende Maßnahmen gegen
die Folgen der Klimakrise nötig sein: von kommunalen Hitzeschutzplänen über eine
Stadtplanung, die auf Grünflächen, Verschattung, Trinkbrunnen und
Sitzgelegenheiten setzt, bis hin zu Hitzeschutzkonzepten für bspw.
Krankenhäuser, stationäre Wohnformen, Kitas und Schulen. Dafür wollen wir ein
Förderprogramm auflegen, um insbesondere Kommunen und Einrichtungen dabei zu
unterstützen, den Hitzeschutz zu stärken. Denn bereits jetzt kommt es in
Hitzephasen zur sogenannten Übersterblichkeit. Hitzeschutz rettet Leben.

Sozial- und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Nur mit uns bekommt Sachsen-Anhalt eine Medizin, die biologische und soziale
Unterschiede endlich ernst nimmt und die Gesundheitsversorgung für alle gerecht
macht. Diagnosen und Therapien dürfen sich nicht länger an veralteten Standards
orientieren, die die spezifischen Symptome von Frauen oder nicht-binären
Menschen oft übersehen. Wir bringen die geschlechtergerechte Forschung direkt in
die Ausbildung und den Klinikalltag, damit Vorsorge und Behandlung für alle
Menschen exakt passen.

Die Professur Geschlechtersensible Medizin an der Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg möchten wir dauerhaft sichern. Das ist wichtig, damit
geschlechtsspezifische Unterschiede in der medizinischen Forschung und Praxis
besser untersucht und unterschiedlich behandelt werden können. Ärzt*innen können
so bereits im Studium lernen, auf diese Unterschiede zu achten.

Das Erfolgsprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle, Dessau-Roßlau,
Stendal und künftig in Wernigerode wollen wir landesweit etablieren, so dass
jede Gebärende die Wahl hat, ihr Kind in einer solchen Umgebung zu bekommen. Um
die Bedingungen für eine gesunde Geburt grundsätzlich zu stärken, wollen wir
einen Runden Tisch Geburtshilfe initiieren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür
ein, für Gewalterfahrungen unter der Geburt zu sensibilisieren und diese
konsequent zu thematisieren.

Die finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung durch das Land soll auch
für lesbische Paare und ledige Frauen geöffnet werden und sich nicht weiter an
heteronormativen Standards orientieren.

Verhütung darf kein Luxus sein. Wir wollen, dass junge Frauen ohne oder mit
geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. Dafür soll
in Anlehnung an das vormalige Modellprojekt von Pro Familia in Halle ein
landesweites Programm aufgelegt werden.

Auch Menstruationsprodukte sind kein Luxusgut. Die Initiative der Hochschule
Merseburg, entsprechende Hygieneartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen,
begrüßen wir und sehen dies als Vorbild für alle öffentlichen Einrichtungen des
Landes und der Schulen in Sachsen-Anhalt. Das werden wir mit einer
entsprechenden Initiative unterstützen.

Wir wollen ein Endometriose-Fachzentrum im Land aufbauen, damit betroffene
Frauen schnell und bedarfsgerechte Diagnosestellung und Unterstützung bekommen
und diese Erkrankung Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung wird.

Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gilt es landesweit zu garantieren. Die
Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen werden wir vollumfänglich sichern
– ohne Eigenbeteiligung der Träger. Landeseigene Kliniken müssen
Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen.
Dies ist bei Stellenbesetzungen zu berücksichtigen. Es gilt, die Curricula des
Medizinstudiums und der Facharztausbildung zu überarbeiten, damit garantiert
ist, dass angehende Frauenärzt*innen die Durchführung von
Schwangerschaftsabbrüchen erlernen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die
Streichung von § 218 zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch ein.
Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden und sind
entsprechend außerhalb des Strafrechts zu regeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kliniken in Sachsen-Anhalt Teil des
„Netzwerks Evidence“ werden, um anonymisierte Spurensicherungen nach sexueller
Gewalt flächendeckend zu ermöglichen. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass
Betroffene unabhängig von einer sofortigen Anzeige Beweise sichern lassen
können.

Neurodivergenz anerkennen und Versorgung verbessern

Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Menschen mit neurodivergenten
Störungen wie ASS, ADHS und BPD in Sachsen-Anhalt deutlich zu verbessern. Die
aktuelle Lage ist prekär: Es mangelt an spezialisierten Diagnostikstellen,
wodurch Betroffene oft auf eine belastende und erfolglose Suche nach Diagnosen
und freien therapeutischen Kapazitäten angewiesen sind, was den Leidensdruck
erhöht und die psychische Gesundheit weiter belastet. Wir setzen daher auf den
Aufbau eines landesweiten digitalen Koordinierungsnetzwerks, das bestehende
Kapazitäten wie Kliniken, PIA und Spezialpraxen vernetzt. Nach dem Vorbild
Berlins soll ein zentrales Anmeldeportal geschaffen werden, das den Zugang
transparent bündelt, Mehrfachregistrierungen verhindert und den Suchprozess für
Betroffene planbar macht. Ergänzend soll die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie
die Erwachsenenpsychiatrie in ein gemeinsames, interdisziplinäres
Versorgungsmodell integriert werden, um Komorbiditäten fachgerecht zu erfassen
und eine durchgängige Versorgung über alle Altersgruppen hinweg zu
gewährleisten.

Strukturen modernisieren

Die Gesundheitsziele des Landes wollen wir evaluieren und davon ausgehend einen
Prozess zur Neuformulierung initiieren. Gleichzeitig wollen wir kommunale
Gesundheitskonferenzen als Ausgangspunkte für eine bedarfsgerechte kommunale
Gesundheitspolitik, bei der alle Akteur*innen vor Ort beteiligt
werden,gesetzlich verbindlich regeln.

Wir werden es uns zur Aufgabe machen, ein Landeszentrum für angewandte
Telemedizin und -pflege zu gründen: Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich
bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen
Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Dieses Potenzial
wollen wir unbedingt heben.

Für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz werden wir das Projekt
„Clearingstelle und anonymer Krankenschein“ wieder auflegen. Denn
Beitragsschulden, Obdachlosigkeit oder ein fehlender Aufenthaltstitel dürfen
einer bedarfsgerechten Versorgung nicht im Wege stehen. Gesundheitliche
Grundversorgung ist ein Menschenrecht.

Die AIDS-Hilfen im Land sind ein entscheidender Partner der öffentlichen
Gesundheitsversorgung. Wir treten dafür ein, dass sie verlässlich und
auskömmlich finanziert werden, um ihre wichtige Arbeit langfristig abzusichern.

Selbstbestimmung auch bei Bestattungen

Die individuelle Selbstbestimmung umfasst auch die Entscheidung über das eigene
Sterben. Wir möchten eine moderne und individuelle Bestattungskultur fördern,
die den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen der Menschen gerecht wird. Indem
wir Flexibilität und persönliche Wahlmöglichkeiten unterstützen, streben wir an,
dass Menschen ihren letzten Wunsch und die Art und Weise des Gedenkens frei
gestalten können.

Den restriktiven gesetzlichen Friedhofszwang in Sachsen-Anhalt möchten wir daher
abschaffen. Die Urnenaufbewahrung im Familienkreis und die Ascheausbringung im
heimischen Garten oder in der freien Natur wollen wir ermöglichen, um dem Wunsch
vieler Menschen nach einer individuellen Bestattungskultur zu entsprechen.
Ebenso soll die Ascheausbringung an gesonderten öffentlichen Stellen, etwa als
Flussbestattung an der Elbe und Saale, erlaubt werden.

Religiöse oder kulturelle Traditionen sollen in größtem Maße gewährleistet
werden, weshalb wir die Erprobung neuer Bestattungsformen wie der Reerdigung
begrüßen, bei der der Körper durch natürliche Prozesse in einem speziellen
Verfahren zu nährstoffreichem Humus umgewandelt wird.

4.4 Starke Pflege. Gute Versorgung.

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen im Land wird in den kommenden Jahren stetig
ansteigen. Gute Pflege ist daher eine Kernaufgabe der Politik. Wir wollen die
Selbstbestimmung bis ins hohe Lebensalter sicherstellen. Selbst über Wohnort,
Wohnform und Lebensweise zu bestimmen, soll auch bei Pflege- und
Unterstützungsbedarf ein Leitwert unserer Politik sein. Wir denken Pflege
ganzheitlich und vernetzt. Von der Unterstützung in der eigenen Familie über
Nachbarschaft und Ehrenamt bis hin zu ambulanten Diensten und stationären
Pflegeeinrichtungen setzen wir auf einen Pflege-Mix, um die Bedarfe umfassend zu
decken.

Vielfältige Pflegeangebote entwickeln

Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam
bewältigen.

Wir setzen uns dafür ein, die Pflege-Infrastruktur deutlich zu verbessern,
insbesondere durch die Entwicklung von Konzepten für Kurzzeitpflegeplätze und
integrierte Wohnformen wie Pflege im Quartier. Derzeit bestehen hier erhebliche
Lücken, die sowohl pflegebedürftige Menschen als auch Angehörige belasten. Durch
den Ausbau solcher Angebote wird eine flexiblere und wohnortnahe Versorgung
möglich, die die Lebensqualität der Pflegebedürftigen erhöht und pflegende
Familien entlastet. Das bestehende Beratungsangebot zur Quartiersentwicklung
gilt es, durch regionale Anlaufstellen weiter in die Fläche zu bringen.
Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ unterstützen wir, denn sie
können dazu beitragen, eine soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt
voneinander profitieren können.

Mit einer „Heimfinder-App“ wollen wir pflegende Angehörige unterstützen. Damit
schaffen wir eine landesweite Übersicht zu freien Pflegeplätzen, untersetzt mit
einer entsprechenden Meldepflicht der Einrichtungen. Die Übersicht soll
tagesaktuell per App einsehbar sein und Kontaktmöglichkeiten zu den
Einrichtungen umfassen.

Gleichzeitig braucht es eine verstärkte Unterstützung pflegender Angehöriger,
insbesondere durch umfangreiche Entlastungsangebote wie Tagespflege, flexible
Betreuungszeiten oder finanzielle Hilfen.

Zur Wahrung der Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte in stationären
Einrichtungen braucht es im Land ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer.
Doppelzimmer sollen zukünftig nur bei ausdrücklichem Wunsch der Betroffenen,
etwa bei Ehepaaren, zulässig sein. Auch die Inneneinrichtung des eigenen Zimmers
hat umfänglich der* Bewohner*in zu obliegen, denn Möbel und private
Erinnerungsstücke wie Bilder machen einen Raum erst zu einem Zuhause. Hier gilt
es, das Recht auf freie Auslebung der Persönlichkeit konsequent durchzusetzen.
Um Heimbewohner*innen das Wohnen so angenehm wie möglich zu gestalten, muss auch
der Hitzeschutz in den Einrichtungen verbessert und flächendeckend gewährleistet
werden.

Pflegekosten senken und strukturell reformieren

Die Eigenanteile in der stationären Pflege liegen mit ca. 2.400 bis 2.700 Euro
deutlich über der Durchschnittsrente im Land (ca. 1.500 Euro). Damit ist ein
Platz in einer Pflegeeinrichtung ein akutes Armutsrisiko. Hier gilt es, als Land
gegenzusteuern. Ansätze sind die Übernahme der Investitions- und
Ausbildungskosten aus dem Eigenanteil durch das Land. Damit wollen wir den
Eigenanteil der Bewohner*innen deutlich senken.

Wir setzen uns für eine solidarische Pflegegarantie im Rahmen einer
Pflegevollversicherung ein, um das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit
deutlich zu senken. Pflege darf nicht zur finanziellen Belastung oder
Existenzbedrohung werden. Mit einer solchen Absicherung wird sichergestellt,
dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unabhängig von Einkommen und
Vermögen angemessen versorgt werden.

Die Landespflegekonzeption wollen wir im engen Austausch mit den Verbänden der
Pflegeberufe sowie der pflegenden Angehörigen und der Landesseniorenvertretung
inhaltlich weiterentwickeln. Besondere Schwerpunkte dabei sollen sein: Stärkung
der Pflege im Quartier, Angebote und Ansätze zur Prävention von
Pflegebedürftigkeit zu entwickeln. Einen weiteren Fokus möchten wir auf die
Prävention und den Schutz vor Gewalt in der Pflege setzen.

Professionelle Pflegeselbstvertretung

Wir wollen eine professionelle Pflegeselbstvertretung gesetzlich auf den Weg
bringen, damit die Berufs- und Fortbildungsordnung selbstbestimmt von den
Pflegekräften entwickelt werden kann und sie eine wahrnehmbare Stimme in Politik
und Selbstverwaltung bekommt. Damit wollen wir die Pflege weiter
professionalisieren und auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft bringen.

Es braucht obendrein verlässliche Daten über die Anzahl und Qualifizierung der
Pflegekräfte im Land für die Steuerung von Ausbildung und Fortbildung. Im Rahmen
einer Pflegeselbstvertretung wollen wir eine verlässliche Meldepflicht samt
freiwilliger Mitgliedschaft einführen.

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik
reformieren

Wir kämpfen für eine moderne und evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik in
Sachsen-Anhalt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf Hilfe statt
auf Strafe setzt. Nur mit uns gibt es einen konsequenten Kinder- und
Jugendschutz, Aufklärung und eine wirksame Prävention, die Suchtkranken
vorurteilsfrei zur Seite steht.

Wir setzen auf einen konstruktiven Umgang mit der Cannabislegalisierung.
Cannabisclubs sollen in Sachsen-Anhalt ohne unnötige bürokratische Hürden
gegründet werden können. Die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Suchtprävention
sind unter den Bedingungen der Cannabislegalisierung neu auszurichten. Die
bestehenden konzeptionellen Ansätze sollen weiterentwickelt und mit den nötigen
finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen in Sachsen-Anhalt zudem
Drug-Checking-Projekte etablieren, mit denen Gesundheitsschäden durch
verunreinigte oder überdosierte Substanzen verhindert werden können.

Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes muss dringend novelliert werden. Dabei
sind Regelungen für neue Formen des Rauchens wie E-Zigaretten und das sogenannte
"Dampfen" zu schaffen. Wir plädieren für einen konsequenten Nichtraucherschutz
auch an Berufsschulen und ÖPNV-Haltestellen und setzen uns für ein
flächendeckendes Werbeverbot ein. Dabei sind für uns die Empfehlungen der
Landesstelle für Suchtfragen maßgebend. Auch gilt es, die Vorgaben des Gesetzes
– etwa zum Nichtraucherschutz in Kneipen – konsequent zu kontrollieren und
Verstöße entsprechend zu sanktionieren.

Die kommunalen Suchtberatungsstellen fördern wir verlässlich und sichern damit
auch die digitalen Angebote im Land. Wir wollen die Suchtberatung im Land
konzeptionell weiterentwickeln und insbesondere Online- und Mediensucht sowie
Suchtverhalten im Bereich Gaming im Beratungsansatz stärken. Dafür ist eine enge
Kooperation mit den Akteur*innen des Jugend(medien-)schutzes nötig. Die Arbeit
der Landesstelle für Suchtfragen ist finanziell abzusichern und entsprechend
neuer Bedarfe aus dem Bereich Online- und Mediensucht weiterzuentwickeln.

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 100 bis 102:

nötigenfalls auch durchgesetzt werden, damit alle die Chancen der Integration wirklich nutzen können. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der Spracherwerb ~~vor allem~~ durch die ~~Beteiligung am Arbeitsleben~~Teilhabe an der Gesellschaft (Kultur, Hobbys oder lokale Initiativen) gefördert wird.

4.1 Gute Arbeit für morgen

4.2 Integration ermöglichen mit Orientierung und
Teilhabe ab dem ersten Tag.

Einwanderung als Chance

Frühe Orientierung und klare Informationen ab dem ersten Tag

Kommunale Ankommenszentren als zentrale Unterstützungsorte

Schnelle Verfahren und verlässliche Strukturen in der Aufnahme

Zugang zu Sprache ab Tag eins, nicht erst nach Monaten

Sprache ist der Schlüssel zu allem: Arbeit, Bildung, Alltag, Begegnung. Deshalb
sollen Sprachkurse ab dem ersten Tag zugänglich sein, nicht erst nach
Anerkennung oder nach Verwaltungsverfahren. Dazu gehören flexible Kursmodelle,
berufsbegleitende Angebote, Kinderbetreuung und wohnortnahe Strukturen. Einen
verlässlichen und bedarfsgerechten Sprachunterricht wollen wir landesweit
garantieren. Die Teilnahme am Sprachunterricht soll verpflichtend sein und
nötigenfalls auch durchgesetzt werden, damit alle die Chancen der Integration
wirklich nutzen können. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der Spracherwerb
~~vor allem~~ durch die ~~Beteiligung am Arbeitsleben~~Teilhabe an der Gesellschaft (Kultur, Hobbys oder lokale Initiativen) gefördert wird.

Arbeitsmarktintegration früh ermöglichen, ohne unnötige Hürden

Gesundheit und Bildung ab Tag eins sicherstellen

Teilhabe nicht erst nach Monaten

Starke Rolle für Zivilgesellschaft und migrantische Organisationen

4.3 Ein gesundes Sachsen-Anhalt

Krankenhäuser erhalten, Versorgungssicherheit gewährleisten

Medizinischen Nachwuchs und Fachkräfte gewinnen

Gesundheitsförderung und Prävention

Sozial- und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Neurodivergenz anerkennen und Versorgung verbessern

Strukturen modernisieren

Selbstbestimmung auch bei Bestattungen

4.4 Starke Pflege. Gute Versorgung.

Vielfältige Pflegeangebote entwickeln

Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam
bewältigen.

Pflegekosten senken und strukturell reformieren

Professionelle Pflegeselbstvertretung

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik
reformieren

Begründung

Migrant*innen die zu uns kommen, kommen hier her, weil ihr Leben in ihrer Heimat nichts mehr mit einem menschenwürdigen Leben zu tun hatte. Und in Deutschland werden sie im aktuellen Diskurs entweder als mögliche Arbeitskraft (wenn es gut läuft) oder als Vergewaltiger/Terrorist dargestellt. Diesem Framing müssen wir uns klar entgegenstellen und deshalb darf der Fokus des Spracherwerbs nicht auf der Arbeit , sondern muss auf dem Spracherwerb durch eine gesamtgesellschaftliche Teilhabe an Kultur, Sport oder anderen Initiativen, liegen.

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Ä23 zu A5: 4. Für ein soziales Miteinander in einem gerechten Sachsen-Anhalt.

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 100 bis 102:

4.1 Gute Arbeit für morgen

4.2 Integration ermöglichen mit Orientierung und Teilhabe ab dem ersten Tag.

4.3 Ein gesundes Sachsen-Anhalt

4.4 Starke Pflege. Gute Versorgung.

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik reformieren

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 100 bis 102:

4.1 Gute Arbeit für morgen

4.2 Integration ermöglichen mit Orientierung und Teilhabe ab dem ersten Tag.

4.3 Ein gesundes Sachsen-Anhalt

4.4 Starke Pflege. Gute Versorgung.

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik reformieren

Begründung

Kommentare

4.2 Integration ermöglichen mit Orientierung und
Teilhabe ab dem ersten Tag.

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik
reformieren

4.2 Integration ermöglichen mit Orientierung und
Teilhabe ab dem ersten Tag.

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik
reformieren