Ä33 zu A6: 5. Für Wachstum mit Verantwortung, nachhaltiges Wohnen und solide Finanzen.

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel Wahlprogramm:	5. Für Wachstum mit Verantwortung, nachhaltiges Wohnen und solide Finanzen.
Antragsteller*in:	Jens Kiebjieß (KV Harz)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	29.04.2026, 23:06

Verfahrensvorschlag: Text

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Wir fördern autoarme Quartiere durch ~~Anpassung der Stellplatzverordnung,~~ Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung

Sachsen-Anhalt steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Klimakrise,
demographischer Wandel sowie Automatisierung, Digitalisierung und globale Märkte
verändern die Grundlagen unserer Wirtschaftsstruktur. Gleichzeitig bieten
umweltfreundliche Technologien, regionale Wertschöpfungsketten und nachhaltige
Produktionsweisen enorme Chancen. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine starke
Wirtschaft, die ökologisch und sozial gerecht ist, bildet das Fundament für ein
zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. Wir setzen auf Innovation, Ressourceneffizienz
und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachhaltiger Wohlstand
entsteht gerade dann, wenn Ressourcen geschont, Kreisläufe geschlossen und
Innovationen gefördert werden.

Wir möchten das Land modernisieren, indem wir Wirtschaft und Ökologie
miteinander verbinden. Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-
Anhalt endlich zukunftsfest: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Begrünung statt
auf Betonwüsten, damit unsere Städte nicht nur lebenswerter werden, sondern auch
Chancen für sanften Tourismus und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet
werden.

5.1 Nachhaltiges Wirtschaften

Wir wollen eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft, ohne unsere Lebensgrundlagen
zu zerstören. Dafür setzen wir auf eine regional verankerte, klimaneutrale und
ressourceneffiziente Wirtschaftsweise, die ökologisches Handeln und
wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt. Gleichzeitig treiben wir die
Weiterentwicklung des klassischen Wohlstandsbegriffs voran, sodass nicht nur
wirtschaftliches Wachstum, sondern auch Lebensqualität und ökologische
Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden.

Dazu gehört die Einführung eines GreenInvest-Förderprogramms, das gezielt
nachhaltige Unternehmen unterstützt und die Ausrichtung des Standortmarketings
auf Zukunftsbranchen wie Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter,
Mobilitätswirtschaft und Life Sciences stärkt.

Wir fördern Kreislaufwirtschaft, CO₂-Neutralität und Ressourceneffizienz, zum
Beispiel beim Recycling von Batterien sowie Solar- und Windanlagen, und arbeiten
daran, Energiepreise für Unternehmen zu senken, etwa durch einen niedrigeren
Industriestrompreis. Für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
soll ein Transformationsfonds aufgelegt werden, gekoppelt an Effizienz- und
Klimaziele.

Die Transformation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden wir
aktiv unterstützen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken, indem wir auf moderne
Dorfzentren setzen, die verschiedene Angebote wie Dorfgemeinschaftsläden, Co-
Workingplätze, Veranstaltungsräume, Carsharing oder lokale Dienstleistungen
unter einem Dach bündeln. Zusammen mit innovativen Konzepten für mobile
Arztpraxen kann so die Grundversorgung vor Ort gesichert werden.

Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes Bundesvergaberecht
ein, das mehr regionale Kriterien berücksichtigt und Bürokratie abbaut.

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, etwa bei Gewerbeanmeldungen, soll
gemeinsam mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden, um Effizienz und
Bürgerfreundlichkeit zu steigern.

Gleichzeitig fördern wir Tarifbindung und Mitbestimmung und unterstützen
solidarische Wirtschaftsformen durch eine Gründungsberatung sowie die Förderung
von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen bei Unternehmen. Dabei
differenzieren wir zwischen Bestands-Genossenschaften und Neugründungen und
entwickeln konkrete Konzepte für Unternehmensnachfolgen, beispielsweise durch
Übergabe an Belegschafts-Genossenschaften.

5.2 Innovation, Start-ups, Handwerk & Fachkräfte

Sachsen-Anhalt verfügt über ein enormes Innovationspotenzial in
Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und industriellen
Schlüsselbranchen. Doch viele Ideen werden noch zu selten in Wertschöpfung
übertragen. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte und Gründer*innen, insbesondere im
Handwerk. Um wirtschaftlich stark zu bleiben, muss unser Land Innovationen an
Hochschulen wie im Handwerk und in Betrieben fördern und Menschen befähigen,
neue Wege zu gehen. Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem führenden
Innovationsstandort entwickeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass genügend
qualifizierte Fachkräfte die Transformation aktiv mitgestalten können.

Wir wollen zwei landesweite Innovationscluster aufbauen, eines in Biotech,
Chemie und Life Sciences und eines in Deeptech, KI und Mobilität, ausgestattet
mit MakerLabs, Co-Working-Spaces und dauerhaft finanziertem Personal. Darüber
hinaus werden wir weitere Cluster in Gesundheit, Energie, Bioökonomie und KI
unterstützen, um zukunftsträchtige Branchen zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen,
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) weiter zu professionalisieren und auszubauen. Die Gründungskultur an den
Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur verbessern,
Beratungsangebote ausbauen und Spin-offs gezielt fördern, etwa durch
Gründungsstipendien.

Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen
sowie sozialen Start-ups bessere Chancen zu geben, wollen wir die
Investitionsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft reformieren
und ein Venture-Clienting-Programm einführen, das Start-ups systematisch mit
regionalen Unternehmen verbindet.

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Den Meistertitel
wollen wir kostenlos stellen, eine Meistergründungsprämie einführen und gezielte
Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen im Mittelstand und Handwerk geben,
insbesondere in den ländlichen Räumen, etwa über Genossenschaftsmodelle. Zudem
fördern wir selbstständige Frauen im Handwerk, inklusive Mutterschutzregelungen,
und unterstützen Frauen bei der Unternehmensnachfolge durch „Mutmachprogramme“
oder verkürzte Ausbildungszeiten.

Für die Fachkräftegewinnung fehlen derzeit gezielte Programme, um internationale
Talente langfristig in Sachsen-Anhalt zu halten. Hier wollen wir aktiv
nachsteuern und für faire Rahmenbedingungen sorgen. Wir setzen auf
Qualifizierung und Weiterbildung in Mangelberufen und schaffen eine One-Stop-
Agency für internationale Fachkräfte, Personal in Mangelberufen und
Gründer*innen. Sie soll bürokratische Prozesse bündeln, Orientierung geben und
den Zugang zu Arbeit, Sprache und Gesellschaft deutlich erleichtern.

5.3 Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung

Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Doch auch
in Sachsen-Anhalt steigen Mieten und Immobilienpreise. Insbesondere in den
großen Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum. Gleichzeitig stehen vielerorts
Wohnungen und Häuser leer. Wir setzen uns für eine soziale Miet- und Baupolitik
ein, die bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes
Wohnen in Stadt und Land ermöglicht. Wir wollen ein klimaresilientes, sozial
gerechtes und flächensparendes Sachsen-Anhalt, in dem Wohnen für alle bezahlbar
bleibt und Städte wie Dörfer nachhaltig wachsen.

Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sollen Mietendeckel dort eingesetzt
werden, wo sie notwendig sind, der Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende
erheblich ausgebaut und der soziale Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt nutzbar
gemacht werden. Ergänzend soll ein soziales Leasing-Modell für Energieeffizienz-
Technologien wie Wärmepumpen oder Speicher entwickelt werden.

Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen oder
Miethausprojekte wollen wir gezielt fördern und die Kommunen dabei für eigene
Projekte befähigen und unterstützen. Wir wollen Durchmischung fördern,
Tauschprogramme unterstützen und Gentrifizierung entgegenwirken, um Wohnraum für
Familien, barrierefreies Wohnen und Senior*innen zu sichern. Hierzu gehört auch
die Reaktivierung des Aufzugsprogramms. Zudem sollen Kommunen bei der
Entwicklung eigener Bauflächen vorrangig im Bestand sowie bei der Erstellung
qualifizierter Mietspiegel unterstützt werden.

Der Wohnungsbestand soll besser auf die Bedürfnisse von Jung und Alt sowie auf
den demografischen Wandel abgestimmt werden. Haus- und Wohnungstausch soll
erleichtert und Wohnungslosigkeit konsequent bekämpft werden. Dabei soll der
Ansatz „Housing First“ bevorzugt werden, um Menschen schnell und dauerhaft ein
sicheres Zuhause zu geben.

Bauen und Landesentwicklung

Wie wir bauen und planen, prägt die Lebensqualität, unseren Zusammenhalt und die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In Sachsen-Anhalt setzen wir auf eine
Landesentwicklung, die Flächen schont, Ortskerne stärkt und Klimaschutz, Wohnen
und Infrastruktur zusammen denkt. Nachhaltiges Bauen, vorausschauende
Raumordnung und die Stärkung des Bestands stehen dabei im Mittelpunkt.

Wir setzen uns dafür ein, die Bauordnung zu einer Umbauordnung
weiterzuentwickeln und sie mit den Landesbauordnungen anderer Bundesländer zu
harmonisieren. Dabei orientieren wir uns am Vorbild Hessens, wo Kommunen größere
Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten.
Der Fokus soll künftig weniger auf Neubau und stärker auf Erhalt, Umnutzung und
Sanierung bestehender Gebäude liegen.

Bei der Ausweisung von Flächen für Neubauten soll künftig eine ÖPNV-Anbindung
sichergestellt werden.

Der Vorrang des Bestands wird Leitprinzip: Sanieren statt Neubau. Abrisse sollen
nur erfolgen, wenn sie sozial und klimapolitisch notwendig sind.
Sanierungsförderungen werden vereinfacht und für einkommensschwache Haushalte
zugänglich gemacht. Wir wollen, dass ein warmes Zuhause für alle Realität wird:
Der Zugang zu Förderprogrammen zur energetischen Sanierung soll vereinfacht und
verbreitet werden und Landesausfallbürgschaften für Haushalte ohne Rücklagen
sollen eingeführt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpflichtende Elementarversicherung
ein, um Haushalte solidarisch gegen existenzielle Risiken abzusichern.

Der mehrgeschossige Holzbau soll durch die Umsetzung der Holzbaurichtlinie
erleichtert und gefördert werden. Ebenso wollen wir die Nutzung nachwachsender
Rohstoffe wie Lehm oder Stroh erleichtern und durch Förderprogramme
unterstützen. Wir fördern die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen und
Urban Mining, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen, und nutzen Daten
und Digitalisierung (z. B. Building Information Modeling, digitale Zwillinge wie
der HAL-Plan), um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Ressourcenverbrauch zu
reduzieren und die Bauverwaltung zu entlasten.

In der Planung soll die doppelte Innenentwicklung künftig Planungsgrundsatz
werden, um kompakte und durchmischte Quartiere zu entwickeln. Zur Klimaanpassung
setzen wir verstärkt auf das Prinzip der Schwammstadt beziehungsweise
Schwammlandschaft und fördern Dach- und Fassadenbegrünung sowie grüne Gleise.
Für Steinbrüche und andere Rohstoffabbaugebiete setzen wir klare ökologische
Leitplanken.

Der tägliche Flächenverbrauch soll bis 2030 deutlich gesenkt werden, wobei das
30-Hektar-Ziel der Bundesregierung eingehalten und gegenüber Kommunen stärker
eingefordert wird. Bis 2050 muss das Netto-Null-Ziel erreicht werden, sodass
kein weiterer Flächenverbrauch ohne gleichzeitige Entsiegelung stattfindet.

Stadtentwicklung mit sicheren und attraktiven Quartieren

Städte und Gemeinden sollen vielfältige Orte der Begegnung für alle Menschen
sein. Steigende Energiekosten, demografischer Wandel, Leerstand und Klimarisiken
stellen uns und unsere Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Gleichzeitig
entstehen europaweit innovative Konzepte für klimaresiliente Städte und
nachhaltiges Bauen. Wir wollen diese Trends nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, Orte lebenswert zu machen und Ressourcen zu schonen. Planung und
Gestaltung müssen unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen – insbesondere
von Frauen, queeren Menschen, Familien, Älteren und Menschen mit Behinderung.
Sicherheit, Aufenthaltsqualität und kurze Wege stehen im Mittelpunkt.

Innenstädte und Ortskerne sollten neu gedacht werden, um die Aufenthaltsqualität
zu steigern und neue Begegnungsräume zu schaffen. Kommunen sollen beim Abbau von
Leerstand unterstützt werden und intelligente, alternative Zwischennutzungen
ermöglichen, z. B. durch Start-ups, Pop-up-Stores oder nichtkommerzielle
Treffpunkte. Lebendige Ortskerne sollen durch Handel und Dienstleistungen
gestärkt werden, statt neue Flächen auf der grünen Wiese zu versiegeln.

Klimaschutz und Aufenthaltsqualität verbinden wir mit der Förderung von
Solaranlagen auf Gebäuden, Begrünungskonzepten, Parkflächen, baulichem
Hitzeschutz und passiver Kühlung als neuem Standard. Die kinderfreundliche
Gestaltung des Wohnumfelds wird zu einer Fördervoraussetzung.

Wir fördern autoarme Quartiere durch ~~Anpassung der Stellplatzverordnung,~~
Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung
autofreier Zonen. Gewerbegebiete sollen verpflichtend ÖPNV- und
Radweganbindungen erhalten.

Kleingärten wollen wir als Orte für naturnahes Gärtnern, Permakultur und
Gemeinschaft stärker wertschätzen, den Flächentausch begleiten und die
Einbindung in die Raumplanung sichern. Mit Obst- und Gemüsepflanzungen im
öffentlichen Raum sowie Streuobststrukturen können attraktive „essbare Städte“
entstehen und gleichzeitig aktiver Natur- und Artenschutz betrieben werden.

Städte und Gemeinden werden wir bei der Umsetzung des Prinzips der 15-Minuten-
Stadt mit kurzen Wegen, guter Nahversorgung unterstützen. Eine Erweiterung zur
„60-Minuten-Region“ wird von uns durch Investitionen in die Rad- und ÖPNV-
Infrastruktur in der Stadt-Umland-Region vorangebracht.

Die Unterstützung von Städten bei der Entwicklung zu Smart Cities ist ein
weiteres Ziel. Wir setzen inklusive Stadtplanung als Standard: Fokus auf
Nahmobilität, sichere Schulwege, Abbau von Angsträumen und lebenswerte Quartiere
mit gut erreichbaren Betreuungsangeboten.

5.4 Nachhaltiger Tourismus

Sachsen-Anhalt verfügt über außergewöhnliche Natur- und Kulturlandschaften – vom
Harz bis in die Altmark, von Elbe und Saale bis in die Weinregion Saale-Unstrut.
Fünf UNESCO-Welterbestätten, historische Gärten, Natur- und Biosphärenreservate
sowie landschaftliche Vielfalt bilden ein enormes Potenzial für nachhaltigen
Tourismus. Dieses Potenzial ist wirtschaftlich bedeutsam, aber noch nicht
ausgeschöpft. Der Tourismus sichert bereits heute viele Arbeitsplätze im Land
und kann bei kluger Ausrichtung weiter wachsen, ohne Natur und Lebensqualität zu
gefährden.

Wir wollen einen nachhaltigen, naturnahen und qualitativ hochwertigen Tourismus,
der die regionale Wertschöpfung stärkt, gute Arbeitsbedingungen sichert und
Natur- sowie Kulturlandschaften dauerhaft bewahrt. Qualität soll dabei vor
Quantität stehen und ökologische Verantwortung, kulturelle Identität und soziale
Standards sind für uns die Grundlage touristischer Entwicklung.

Nachhaltige Tourismusstrategie und Strukturen

Wir setzen uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans Tourismus
ein, der als verbindlicher Orientierungsrahmen für eine langfristige,
nachhaltige Entwicklung des Tourismus dient. Dazu gehört die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums Tourismus bei der Investitions- und Marketinggesellschaft
Sachsen-Anhalt (IMG), das eng mit den regionalen Tourismusverbänden
zusammenarbeitet, sowie eine stärkere länderübergreifende Kooperation von
Tourismusregionen, zum Beispiel im Harz.

Natur- und Kulturtourismus wollen wir gezielt stärken und einen nachhaltigen
Tourismus mit Schwerpunkten auf Naturerlebnis, Bewegung, Kultur und Geschichte
ausbauen. Landesweite Marken wie Gärtenträume, Blaues Band, Harz, Altmark,
Saale-Unstrut und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sollen profilierter
wahrgenommen werden, während UNESCO-Welterbestätten, National- und Naturparks,
Biosphärenreservate und das Grüne Band besser vernetzt werden sollen. Für uns
gilt: Qualität vor Quantität. Die Wertschöpfung soll durch hochwertige Angebote,
Servicequalität, ökologische Ausrichtung und gute Arbeitsbedingungen in der
Tourismuswirtschaft gesteigert werden. Wir setzen auf systematische Markt- und
Angebotsanalysen statt auf kurzfristigen Aktionismus.

Die Harzer Schmalspurbahn ist ein wichtiges Kulturgut der Region, deren
Fortbestand gesichert werden muss. Die dampfbetriebenen Lokomotiven sind ein
touristisches Highlight, aber ihr Betrieb steht unter den Bedingungen des
Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und der immer wieder auftretenden Waldbrände
unter Veränderungsdruck. Die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen
Antriebstechnik (vorzugsweise die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe), die
gleichzeitig den identitätsstiftenden Charakter erhält, ist eine
Herausforderung, bei der das Land unterstützen muss. Dabei müssen auch die
touristisch weniger attraktiven Streckenabschnitte, die dennoch eine relevante
Funktion im ÖPNV erfüllen, erhalten bleiben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fahrradtourismus: Der Elberadweg und weitere
landesbedeutsame Radwege sollen in Landesverantwortung überführt werden, um
durchgehend hohe Qualitätsstandards zu sichern. Ein einheitliches
Beschilderungs- und Leitsystem für Radreisende, ein Netz aus Ladeinfrastruktur
für E-Bikes und E-Boote sowie Rast-, Reparatur- und Übernachtungsmöglichkeiten
entlang der Routen sollen den Service verbessern. Zertifizierungen wie TourCert
und ADFC-Sternerouten sollen gestärkt werden.

Wander- und Radwege sollen konsequent an ÖPNV-Knoten angebunden werden, um
Mobilität und Nachhaltigkeit zu verbinden. Der Wassertourismus an Elbe, Saale
und Unstrut soll naturverträglich entwickelt und die infrastrukturelle
Ausstattung ausgebaut werden: Erhalt und touristischer Betrieb von Schleusen,
Einrichtung von Kanu-Umtragestellen und wassernahen Rastplätzen sind zentrale
Maßnahmen.

Wir setzen auf Naturverträglichkeit statt Übernutzung und verbinden Naturschutz
mit zivilen Nutzungsmöglichkeiten. Die Colbitz-Letzlinger Heide soll weiterhin
für Erholung und Naturtourismus friedlich und naturverträglich genutzt werden,
um Landschaftsschutz, Biodiversität und touristische Erholung in Einklang zu
bringen.

Wir setzen uns dafür ein, touristische Zusatzangebote in Landwirtschaft und
Handwerk zu unterstützen und mehrsprachige Angebote zu fördern, um die
Attraktivität Sachsen-Anhalts für nationale und internationale Gäste zu
steigern. Die digitale Sichtbarkeit des Tourismuslandes wollen wir deutlich
ausbauen, damit Informationen, Buchungsmöglichkeiten und Angebote leicht
zugänglich sind.

5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne
Verwaltung

Nachhaltige Politik braucht finanzielle Stabilität. Klimaschutz, gute Bildung,
soziale Sicherheit und moderne Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft
und damit Schwerpunkte bündnisgrüner Haushaltspolitik. Gleichzeitig müssen
Haushalte solide und generationengerecht geführt werden. Wir wollen, dass jeder
Euro langfristig wirkt.

Um Investitionen in Schutzmaßnahmen für den Natur- und Klimaschutz langfristig
zu finanzieren, treten wir auf Bundesebene dafür ein, umwelt- und
klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen.

Wir setzen auf gezielte Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit, um die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu sichern. Gleichzeitig
sollen die Haushalte ausgeglichen sein. Wir treten dafür ein, Ausgaben und
Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten für heutige Aufgaben nicht auf die
nächsten Generationen zu verschieben. Zugleich wollen wir die Schuldenbremse
verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen
handlungsfähig zu machen. Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Wirkungskennzahlen
soll die Effektivität der Maßnahmen messbar machen. Gelder aus dem
Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen vorrangig für Bestandssanierungen
eingesetzt werden.

Alle Haushaltsausgaben sollen einem Klima-Check unterzogen werden. Ein
Klimavorbehalt im Landeshaushalt stellt sicher, dass Ausgaben ohne nachweisbare
Klimaverträglichkeit begründet werden müssen. Wir fördern ethische, nachhaltige
Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in
Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit aus.

Für mehr Transparenz wollen wir einen Open-Data-Haushalt einführen und die
Fördermittel in einer landesweiten Fördermitteldatenbank zentralisieren und
digitalisieren. Außerdem fordern wir die verpflichtende Offenlegung der
Vorstandsgehälter der Sparkassen im Land.

Klimaschutz, Verkehrswende und KMU sollten bei der Fördermittelvergabe
priorisiert werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Flughäfen und Verkehrslandeplätze
eigenwirtschaftlich arbeiten. Deshalb wollen wir unsere Landesbeteiligung am
Flughafen Dresden beenden und lehnen Zuschüsse zum Betrieb aus dem
Landeshaushalt ab.

Darüber hinaus planen wir die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung.

Freien Trägern, die für das Land Aufgaben wahrnehmen, wollen wir mehr
Planbarkeit ermöglichen und Zuverlässigkeit geben. Die Förderbescheide sollen
nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume laufen. Die
Bescheide sollen außerdem verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines
Jahres erfolgen.

Wir setzen uns für die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein.

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale
Zugänge schaffen

Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie gestalten den Alltag der
Menschen, sichern Infrastruktur und Dienstleistungen, fördern Kultur und
Ehrenamt und sind die erste staatliche Anlaufstelle für Menschen vor Ort. Doch
viele Kommunen stehen unter großem finanziellen Druck, kämpfen mit
Personalmangel und komplexen Verwaltungsstrukturen. Gleichzeitig eröffnet die
Digitalisierung neue Chancen für eine effiziente und transparente Verwaltung,
die nah an den Bürger*innen ist. Unser Ziel ist es, Kommunen finanziell,
organisatorisch und demokratisch zu stärken. Wir wollen handlungsfähige,
finanziell solide Kommunen und eine moderne Verwaltung, die digitale Chancen
nutzt, demokratische Beteiligung stärkt, transparent arbeitet und sich als
starker Partner für Bürger*innen und Unternehmen versteht.

Kommunale Finanzen stärken

Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine
kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit
Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Sich aus dem
derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich
ergebender finanzieller Handlungsbedarf ist umzusetzen.

Zusätzlich sollen Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 % als
Haushaltstechnik ermöglicht werden.

Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen
Altschuldenfonds einrichten.

Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen
überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen.

Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, einschließlich einer
Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen.

Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und
den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen.

Moderne und effiziente Kommunalverwaltung

Die digitale Verwaltung und kommunale Digitalisierung werden wir aktiv
vorantreiben und mit einer Digitalisierungspauschale für Kommunen den Aufbau von
Personal und Kompetenzen für digitale Projekte ermöglichen. Musterprojekte wie
Digitale Dörfer sollen ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen nahezu alle
Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nutzerorientiert möglich
sein – nach dem Once-Only-Prinzip. Ein zentrales digitales Bürger*innenportal
für Kommunen, Landkreise und Landesebene soll zudem eingeführt werden, um das
Onlinezugangsgesetz konsequent umzusetzen. Digitale Antragsverfahren werden
konsequent „digital by default“ gestaltet, unterstützt durch eine Open-Source-
Strategie für Landes- und Kommunal-IT.

Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen die Privatisierung öffentlicher
Flächen. Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht sichern und ausweiten,
um Bodenspekulation zu verhindern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
sowie gemeinwohlorientierter Infrastruktur zu unterstützen.

Die europäische Zusammenarbeit der Kommunen soll aktiv unterstützt werden:
Kommunen sollen in europäischen Netzwerken wie Smart Cities oder Fairtrade Towns
eingebunden werden, EU-Anlaufstellen in allen Kreisstädten eingerichtet und die
EU-Service-Agentur für Kommunen wieder aufgebaut werden.

Zudem sollen Austauschprogramme wie Erasmus Staff Mobility für kommunale
Beschäftigte ermöglicht und eine Kommunalvertretung in Brüssel geprüft werden,
um die Interessen der Kommunen zu stärken.

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Wir fördern autoarme Quartiere ~~durch Anpassung der Stellplatzverordnung~~, Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung

5.1 Nachhaltiges Wirtschaften

Die Transformation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden wir
aktiv unterstützen.

Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes Bundesvergaberecht
ein, das mehr regionale Kriterien berücksichtigt und Bürokratie abbaut.

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, etwa bei Gewerbeanmeldungen, soll
gemeinsam mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden, um Effizienz und
Bürgerfreundlichkeit zu steigern.

5.2 Innovation, Start-ups, Handwerk & Fachkräfte

5.3 Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung

Bauen und Landesentwicklung

Bei der Ausweisung von Flächen für Neubauten soll künftig eine ÖPNV-Anbindung
sichergestellt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpflichtende Elementarversicherung
ein, um Haushalte solidarisch gegen existenzielle Risiken abzusichern.

Stadtentwicklung mit sicheren und attraktiven Quartieren

Wir fördern autoarme Quartiere ~~durch Anpassung der Stellplatzverordnung~~,
Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung
autofreier Zonen. Gewerbegebiete sollen verpflichtend ÖPNV- und
Radweganbindungen erhalten.

5.4 Nachhaltiger Tourismus

Nachhaltige Tourismusstrategie und Strukturen

5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne
Verwaltung

Um Investitionen in Schutzmaßnahmen für den Natur- und Klimaschutz langfristig
zu finanzieren, treten wir auf Bundesebene dafür ein, umwelt- und
klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen.

Klimaschutz, Verkehrswende und KMU sollten bei der Fördermittelvergabe
priorisiert werden.

Darüber hinaus planen wir die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung.

Wir setzen uns für die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein.

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale
Zugänge schaffen

Kommunale Finanzen stärken

Zusätzlich sollen Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 % als
Haushaltstechnik ermöglicht werden.

Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen
Altschuldenfonds einrichten.

Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen
überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen.

Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, einschließlich einer
Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen.

Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und
den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen.

Moderne und effiziente Kommunalverwaltung

Begründung

Es gibt in Sachsen-Anhalt gar keine Stellplatzverordnung, die (zu welchen Zwecken auch immer) angepasst werden könnte.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung Sachsen-Anhalt (BauO LSA) gilt:

Werden bauliche Anlagen errichtet, bei denen ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen
oder Fahrrädern zu erwarten ist, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge (notwendige Stellplätze) sowie Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem
geeigneten Grundstück, dessen Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen, soweit dies durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 85 Abs. 1 Satz 4 BauO LSA bestimmt ist.

Nach § 85 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BauO LSA können Gemeinden örtliche Bauvorschriften erlassen über Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung).

Wenn die Gemeinde keine Stellplatzsatzung erlässt, sind auch keine Stellplätze notwendig und autoarme Quartiere können in Sachsen-Anhalt ohne eine Änderung der Vorschriften auf Landesebene bereits jetzt geplant und gebaut werden. Ebenso kann auch bereits jetzt eine Gemeinde in ihrer Stellplatzsatzung berits jetzt autoarme Quartiere zulassen.

Kurz: Die Anpassung einer Stellplatzverordnung ist in Sachsen-Anhalt weder möglich noch nötig.

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5.1 Nachhaltiges Wirtschaften

5.2 Innovation, Start-ups, Handwerk & Fachkräfte

5.3 Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung

5.4 Nachhaltiger Tourismus

5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale Zugänge schaffen

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5.1 Nachhaltiges Wirtschaften

5.2 Innovation, Start-ups, Handwerk & Fachkräfte

5.3 Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung

5.4 Nachhaltiger Tourismus

5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale Zugänge schaffen

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5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne
Verwaltung

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale
Zugänge schaffen

5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne
Verwaltung

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale
Zugänge schaffen