Ä7 zu A2: 1. Für Natur, Klima und lebendige Regionen.

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel Wahlprogramm:	1. Für Natur, Klima und lebendige Regionen.
Antragsteller*in:	Stefan Schweigel (KV Jerichower Land)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	12.04.2026, 18:01

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 792 bis 794 einfügen:

Grundlasten ein, um ihre Rolle in der Diversifizierung der Energieversorgung zu stärken. Um den Betrieb noch sicherer zu machen, setzen wir uns für eine Biogasanlagen-VO ein. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und

Die Natur in Sachsen-Anhalt ist geprägt von ökologischer Vielfalt. Drei UNESCO-
Biosphärenreservate, sechs Naturparke und zahlreiche Naturlandschaften von der
Altmark bis zum Harz sind nicht nur touristische Attraktionen, sondern wichtige
Bestandteile eines nachhaltigen und artenreichen Ökosystems. Angesichts der
wachsenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken durch
Extremwetterereignisse, den Verlust von Ökosystemen und den dramatischen
Rückgang der Artenvielfalt dürfen Natur- und Klimaschutz nicht weiter
vernachlässigt, sondern müssen erheblich verstärkt werden. Investitionen in
intakte Ökosysteme, den natürlichen Klimaschutz und erneuerbare Energien sind
Investitionen in die Sicherheit und Zukunft unseres Landes. Sie stärken unsere
wirtschaftliche Basis und schützen sie vor den zunehmend spürbaren Folgen der
Klimakrise. Nur so können wir unser schönes Sachsen-Anhalt auch für die Zukunft
lebenswert bewahren.

1.1 Natur- und Artenschutz gibt es nur mit uns!

Frische Luft, saubere Gewässer und intakte Böden sind die Grundlage für ein
gutes Leben. Es ist die politische Kernaufgabe unserer Zeit, unsere
existenziellen Lebensgrundlagen zu schützen.

Doch vor unserer Haustür sterben Wälder, Moore trocknen aus, Flüsse verlanden
und Lebensräume verschwinden. Die schnell voranschreitende Klimakrise und
Umweltverschmutzungen führen zu einem vermehrten Verlust an Artenvielfalt, was
die immer weiter voranschreitende Schwächung unserer Ökosysteme zur Folge hat.
Die Klimakrise erhöht das Risiko von Extremwetterereignissen, gefährdet unsere
Ernährungssicherheit und Gesundheit – ganz konkret für uns hier in Sachsen-
Anhalt.

Auch das Artensterben schreitet weiter voran. Wenn die Natur zerstört wird,
gerät auch unsere Lebensgrundlage ins Wanken. Besonders besorgniserregend ist
dabei, dass die Anzahl der Insekten und Vögel drastisch zurückgegangen ist.
Schätzungen zufolge ist allein bei der Biomasse von Insekten ein Rückgang von 70
% zu verzeichnen, was nicht nur die Nahrungsgrundlage für Vögel, sondern auch
die Biodiversität gefährdet.

Der Handlungsdruck zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist groß. Unser
politischer Kern als Bündnisgrüne ist es, unsere Lebensgrundlagen zu schützen
und ein sicheres Sachsen-Anhalt auch für künftige Generationen zu schaffen.

Natur- und Artenschutz: Biologische Vielfalt bewahren

Wir setzen uns beherzt für einen wirksamen Natur- und Artenschutz ein, um die
biologische Vielfalt dauerhaft zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen
zu bewahren. Naturschutz ist für uns auch Standortpolitik, denn gesunde
Ökosysteme sind die Basis für eine nachhaltige regionale Entwicklung. Projekte
im Naturschutz stärken nicht nur regionale Wertschöpfung, sondern fördern auch
Tourismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Identifikation der
Menschen mit ihrer Heimat. Wer in gesunde, intakte Ökosysteme investiert,
sichert damit die Basis für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Die Schaffung naturnaher Lebensräume ist für eine gesunde Zukunft essenziell. Um
sie zu erhalten, setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung der EU-
Wiederherstellungsverordnung ein, die dafür sorgt, dass geschädigte Ökosysteme
zügig wiederhergestellt und in einen naturnahen Zustand versetzt werden.
Bürokratische Prozesse können auch bei solchen Maßnahmen wertvolle Zeit in
Anspruch nehmen und die zügige Umsetzung behindern.

Wir werden zudem das Verbandsklagerecht der anerkannten Umweltverbände
sicherstellen.

Um Natur und Artenvielfalt zu schützen, setzen wir uns für eine verbindliche
Naturschutzstrategie mit einem Aktionsplan ein, der vom Land getragen wird.
Zudem soll das NATURA-2000-Sofortprogramm zum Schutz und Erhalt seltener und
gefährdeter Lebensräume gefördert werden, inklusive der Erarbeitung aller
erforderlichen Managementpläne. Um die biologische Vielfalt in Sachsen-Anhalt
konsequent zu schützen, werden wir alle Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE)
als Naturschutzgebiete ausweisen.

Wir möchten uns zudem dafür stark machen, ökologisch besonders relevante Arten
wie Biber, Wildkatze oder das Zwerg-Zypergras unter besonderen Schutz zu
stellen. Auch der Schutz von Vögeln wie dem Weißstorch, Rotmilan und Eisvogel
nach der Vogelschutzrichtlinie liegt uns dabei am Herzen. Einrichtungen und
Initiativen, die sich für deren Erhalt einsetzen, möchten wir dabei gezielt
fördern.

Großschutzräume absichern – Naturgebiete erhalten

Biosphärenreservate sichern Natur- und Kulturlandschaften, die einen hohen
Naturschutzwert haben. Sachsen-Anhalt hat mit dem nach Niedersachsen
übergreifenden Biosphärenreservat Drömling, dem Biosphärenreservat Mittelelbe
und dem Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz im östlichen Südharzrand drei
wertvolle und schützenswerte Lebensräume. Das Biosphärenreservat Karstlandschaft
Südharz beherbergt eine der bedeutendsten Gipskarstlandschaften in Europa, die
es besonders zu schützen gilt. Um aus dem Naturgipsabbau auszusteigen und die
vielfältige Naturlandschaft aus Gipskarst zu schützen, fordern wir ein
länderübergreifendes Biosphärenreservat. Zudem plädieren wir dafür, dass die
Zuständigkeit des Nationalparks Harz wieder in die Zuständigkeit des für Umwelt
und Naturschutz zuständigen Ministeriums fällt. Damit einhergehend streben wir
eine solide Grundfinanzierung und personelle Stärkung für unsere sechs
Naturparke und die Biosphärenreservate an, damit auch künftige Generationen die
vielfältige Natur erleben können.

Das nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ ist Teil des ehemaligen
innerdeutschen Grenzstreifens in Sachsen-Anhalt und wird heute als wertvolles
Naturschutzgebiet erhalten und geschützt. Wir wollen dieses Naturmonument
langfristig und auskömmlich finanzieren, unter anderem mit der Errichtung eines
Besucherzentrums. Ziel ist, das Grüne Band weiterzuentwickeln, um sowohl
Naturschutz und Erinnerungskultur als auch sanften Tourismus zu vereinen.

Mit dem Aufbau von mindestens einem Landschaftspflegehof pro Landkreis zur
Biotopentwicklung möchten wir sicherstellen, dass Naturschutzmaßnahmen vor Ort
organisiert und umgesetzt werden können. So können nicht nur Lebensräume
gepflegt und entwickelt werden, sondern auch regionale Wertschöpfung sowie die
Zusammenarbeit zwischen Landwirt*innen, Kommunen und Naturschutz gefördert
werden.

Artenvielfalt schützen

Zur Sicherung der Artenvielfalt, die lebenswichtige Ökosystemleistungen wie
Bestäubung, Klimaregulierung und Wasseraufbereitung sichert, fordern wir die
konsequente Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Sie soll konkrete Maßnahmen
zum Schutz und zur Förderung von biologischer Vielfalt verbindlich umsetzen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, die Rote-Liste-Kartierungen zu reaktivieren, um
den Gefährdungsstatus von Tier-, Pflanzen- und Pilzarten zu erfassen und
erforderliche Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Die Vernetzung von Lebensräumen stellt den genetischen Austausch von Tier- und
Pflanzenarten sicher und damit ihr Überleben in unserer Naturlandschaft. Aus
diesem Grund streben wir die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete an, um ein
umfassendes Biotopverbundsystem zu fördern, insbesondere in überregional
bedeutsamen Bergbaufolgelandschaften.

Die Wiedervernässung von Flächen sowie die Entnahme von Feuchtflächen oder
Senken auf Ackerland aus der Bewirtschaftung sind zudem wichtig, um bedrohte
Lebensräume von Vögeln zu erhalten.

Mit der Entwicklung eines Moorschutzprogrammes sowie eines Förderprogramms für
Auen und Magerrasen können wertvolle Lebensräume erhalten und wiederhergestellt
werden, um die Artenvielfalt zu fördern und wichtige ökologische Funktionen wie
Wasserspeicherung zu stärken.

Ehrenamt und Bildung für Naturschutz

Engagierte Bürger*innen sind für den Erhalt einer nachhaltigen Gesellschaft
nicht wegzudenken. Um das Ehrenamt im Umweltschutz zu stärken, streben wir
deshalb eine gezielte Ehrenamtsförderung und Stärkung der Naturschutzverbände
an. Durch den Abbau bürokratischer Hürden auch in diesem Bereich können mehr
Zeit und Ressourcen für konkrete Naturschutzprojekte aufgewendet werden.

Um aktuelles Wissen zu Naturschutz, Artenvielfalt und Landschaftspflege zu
vermitteln und Fachkräfte im Naturschutz gezielt aus- und weiterzubilden, soll
eine Naturschutzakademie aufgebaut werden. So wollen wir die Qualität und
Wirksamkeit von Naturschutzmaßnahmen langfristig verbessern. Auch möchten wir
vorhandene und neue Studiengänge im Bereich Ökologie, Naturschutz und
Artenkenntnis unterstützen und ausbauen, um qualifizierten Nachwuchs zu sichern
und Forschung und Praxis im Umweltbereich zu stärken. So soll dem
Fachkräftemangel im Bereich Naturschutz langfristig entgegengewirkt werden.

Um Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene für Natur- und Klimaschutz zu
sensibilisieren, möchten wir uns für eine landesweite Sicherung und ausreichende
Finanzierung von Umweltbildungsstationen einsetzen.

Förderung für Projektarbeit

Wir wollen eine Weiterführung und den Ausbau der Sofortförderung in Naturschutz,
Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen. Diese
ermöglicht kurzfristig finanzielle Unterstützung für Projekte und sensibilisiert
Menschen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen. Die Sicherstellung der Landes-
Kofinanzierung für von der Europäischen Union und vom Bund finanzierte
Naturschutzprogramme gewährleistet, dass diese Projekte vollständig umgesetzt
werden können, Fördermittel gesichert sind und Naturschutzmaßnahmen in Sachsen-
Anhalt zuverlässig unterstützt werden.

Gesunde Böden als Fundament der Zukunft

Gesunde Böden sind lebenswichtig als Lebensraum, Nahrungsquelle und
Klimaschützer – und zunehmend Objekt von Versiegelung, Spekulation und
Verdrängung. Unsere Böden ermöglichen den Anbau hochwertiger Lebensmittel, sie
ernähren uns, speichern Wasser, filtern Schadstoffe, binden große Mengen an
Kohlenstoff und sind Lebensraum für Milliarden von Organismen. In einem
regenarmen Bundesland wie Sachsen-Anhalt sind Bodenfruchtbarkeit und
Wasserverfügbarkeit zudem zentrale Zukunftsfragen.

Der Schutz der Böden als zentrale Lebensressource ist essenziell, um die
Grundlagen für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Besonderes Augenmerk
gilt dabei unseren fruchtbaren Schwarzerden. Wir fordern die Vermeidung von
Versiegelung, um den Erhalt dieser wertvollen Böden sicherzustellen.

Indem wir großflächige Bodenversiegelung und industrielle Anlagen in
landwirtschaftlich wertvollen Regionen begrenzen, können wir den Verlust von
Agrarland und die damit verbundene Verringerung der Anbaufläche verhindern. Wir
priorisieren außerdem die Einführung eines neuen Bodenrechts sowie die Schaffung
transparenter Betriebsstrukturen, um die nachhaltige Nutzung unserer
Agrarflächen langfristig sicherzustellen.

Der massive Flächenverbrauch birgt erhebliche negative Folgen für Mensch und
Umwelt. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Flächenverbrauch und
die Flächenversiegelung zu verringern. Durch das „Netto-Null-Hektar“-Ziel soll
sichergestellt werden, dass bis 2050 die Nutzung von Flächen so weit reduziert
wird, dass durchschnittlich null Hektar neue Siedlungs- und Verkehrsflächen
ausgewiesen werden. Durch Renaturierung und Entsiegeln sollen neu versiegelte
Flächen ausgeglichen werden, um natürliche Lebensräume zu erhalten und die
Bodenfruchtbarkeit zu sichern. Weiterhin fordern wir die Entsiegelung nicht
genutzter Asphaltflächen und die Einführung eines Entsiegelungskatasters zur
Erfassung versiegelter Flächen. So sollen geeignete Orte für
Entsiegelungsmaßnahmen identifiziert und Böden für Wasseraufnahme und Begrünung
wieder nutzbar gemacht werden.

Wir streben konsequentes Flächenrecycling an, bei dem Industrie-, Verkehrs- oder
Gewerbeflächen vorrangig für neue Nutzungen verwendet werden. Ein landesweiter
Bodenschutzplan soll zudem dafür sorgen, dass Böden als endliche Ressource
erhalten bleiben. Um Risiken für Umwelt, Gewässer und die menschliche Gesundheit
zu reduzieren, sollen Schadstoffeinträge reduziert und die Altlastensanierung
vorangetrieben werden. So soll die Ausbreitung von Schadstoffen verhindert
werden.

Lichtverschmutzung und Lärmbelästigung reduzieren

Licht und Lärm sind unterschätzte, aber wachsende Umweltprobleme. Dauerhafte
Lärmbelastung mindert die Lebensqualität und beeinträchtigt nachweislich die
Gesundheit, etwa durch ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und
Schlafstörungen. Kommunikation und konzentriertes Arbeiten, aber auch
Entspannung und Erholung werden durch Lärm negativ beeinflusst, was das
psychische Wohlergehen stark beeinträchtigen kann. Auch die künstliche
Beleuchtung, die ein fester Bestandteil unserer Städte ist, kann negative Folgen
für die Umwelt haben. Übermäßiges künstliches Licht stört den natürlichen Tag-
Nacht-Rhythmus von Menschen, Tieren und Pflanzen. Besonders gefährdet sind
Insekten und Vögel, da vor allem die nachtaktiven Arten in ihrer Orientierung
gestört werden können.

Wir fordern mehr Lärmvorsorge und Lärmschutz, beispielsweise durch
Lärmschutzwände oder begrünte Barrieren in belasteten Gebieten. Lärmaktionspläne
sollen gesundheitsschädliche Belastungen systematisch erkennen und reduzieren.
Auch die Förderung kommunaler Dunkelstrategien streben wir an, mit dem Ziel,
nächtliche Beleuchtung auf das notwendige Maß zu beschränken und so Energie zu
sparen. Hierfür benötigt es zudem die Teilnahme des Landes an
Aufklärungskampagnen wie der „Earth Night“ oder die Entwicklung eigener
regionaler Initiativen.

Mit der Aufnahme der Lichtverschmutzung in das Naturschutzgesetz könnte der
Schutz natürlicher Lebensräume und nachtaktiver Tiere unterstützt und
nachhaltige Beleuchtungspraktiken unterstützt werden. Auch die Förderung
naturnaher und biodiversitätsfreundlicher Stadtgestaltung durch die Reduktion
unnötigen Lichts und Lärms sehen wir als wichtigen Schritt.

Als weiteres Ziel möchten wir die Anerkennung der Sternenparks in der Altmark
und im angrenzenden Wendland als länderübergreifendes Lichtschutzgebiet
voranbringen. Wir möchten so die natürlichen Bedingungen für die Beobachtung von
Sternen erhalten und gleichzeitig die lokale Tierwelt und Ökosysteme schützen.
Der Sternenpark würde dadurch nicht nur den Umweltschutz fördern, sondern auch
den Astronomietourismus in der Region.

1.2 Das Lebenselixier Wasser schützen

Wasser ist essentiell für Mensch, Tier und Natur. Als eine unverzichtbare, aber
zunehmend bedrohte Ressource muss sie geschützt werden, denn ohne Wasser gibt es
kein Leben. Übernutzung und Verschmutzung gefährden die Verfügbarkeit und
Qualität unseres Trinkwassers. Abwässer und Schadstoffe aus Teilen der Industrie
und Landwirtschaft belasten Flüsse, Seen und Grundwasser mit Schadstoffen wie
Mikroplastik, Chemikalien, Arzneimittelresten oder Pestiziden. Das gefährdet
nicht nur unsere Gesundheit, sondern bedroht wichtige, sensible Ökosysteme.

Die zunehmenden Dürreperioden infolge der Klimakrise stellen unsere
Wasserversorgung vor enorme Herausforderungen. Um einen wirksamen Anreiz für
einen sparsamen Umgang mit unserem kostbaren Gut zu setzen, fordern wir höhere
Wasserentnahmeentgelte für Wasser-Großverbraucher auf dem Niveau anderer
Bundesländer, wobei Landwirtschaft und Fischwirtschaft einen angemessenen Rabatt
erhalten sollen.

Wir setzen uns ein für die Förderung der Grundwasserneubildung sowie die
regelmäßige Überwachung des Trinkwassers. Durch Maßnahmen zur Verbesserung der
Wasserqualität möchten wir zudem sicherstellen, dass unsere
Trinkwasserressourcen auf lange Sicht gesichert sind und auch die Artenvielfalt
in unseren heimischen Gewässern geschützt wird.

Um die nachhaltige Nutzung von Gewässern zu gewährleisten und so unsere
wertvollen Ökosysteme zu schützen, ist die Reduzierung diffuser Einträge von
Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Einzugsgebiete der Flüsse
unabdingbar. Zusätzlich streben wir den forcierten Ausbau der vierten
Reinigungsstufe für Kläranlagen an, um unsere Gewässer vor schwer abbaubaren
Spurenstoffen wie Reinigungsmitteln, kosmetischen Produkten und
Medikamentenrückständen zu schützen. Die Gewässerqualität kann so erheblich
erhöht und eine bessere Wiederaufbereitung ermöglicht werden. Auch die
Reduzierung von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Gewässern und der Schutz von
Wasserschutzgebieten vor Schadstoff- und Nitratbelastungen sichern sauberes
Trinkwasser und gesunde Ökosysteme. Weitere Belastungen sollen dadurch
verhindert werden, dass die Bewirtschaftung von Flächen in Wasserschutzgebieten
ausschließlich ökologisch erfolgen darf. Hierzu ist es insbesondere wichtig,
verstärkte Kontrollen der Einleitungen von Stoffen und Ahndung bei Verstößen
sowie langfristig ein Verbot von Schadstoffeinleitungen zu etablieren.

Zum Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands unserer
Oberflächengewässer setzen wir auf die konsequente Umsetzung des
Wasserhaushaltsgesetzes. Das sorgt dafür, dass Wasser nicht über die Maßen
genutzt wird und so die Qualität für Mensch und Natur erhalten bleibt. Das
Erarbeiten einer umfassenden Gewässerbewirtschaftungsstrategie soll dieses Ziel
weiter festigen und nachhaltigen Schutz sowie Nutzung in Einklang bringen.

Renaturierung von Flüssen und Auen

Wir setzen uns für eine Restaurierung natürlicher Flusslandschaften zur
Auenrenaturierung und die Anbindung von Altarmen von Flüssen ein, um der
natürlichen Wasserführung mehr Raum zu geben, die ökologische Vielfalt zu
verbessern und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Gleichzeitig kann
damit die Dämpfung von Hochwassern unterstützt werden. Wir werden uns für
weitere Fördermittel zur Renaturierung von Seen, Mooren und Fließgewässern sowie
die Entrohrung von Fließgewässern auch in urbanen Gebieten einsetzen.

Elbe

Die Elbe ist nicht nur eine wirtschaftlich relevante Bundeswasserstraße, sondern
ein zentraler Bestandteil des ökologischen Lebensraums, den es unbedingt zu
schützen gilt. An der Elbe ist nun seit über 100 Jahren eine verstärkte
Sohlerosion zu beobachten, die eine Absenkung des Flusswasserspiegels zur Folge
hat. Neben negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit der Schifffahrt und
Häfen ist auch das flussnahe Grundwasser von der Erosion betroffen. Dies führt
zu erheblichen Beeinträchtigungen für das Ökosystem. Aus diesem Grund setzen wir
uns dafür ein, dass gezielte Maßnahmen zur Sohlstabilisierung vorgenommen und
Eingriffe wie Buhnen und Steinschüttungen rückgebaut werden, um die Mittelelbe
zu schützen. Daneben lehnen wir sämtliche Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer
Staustufen in der Elbe entschieden ab, um die natürliche Flussdynamik zu
erhalten und so die langfristige Stabilität und Artenvielfalt des Flusslaufs zu
garantieren. Das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe wollen wir für naturnahen
Tourismus weiterentwickeln. Angebote wie Rad- und Wasserwandern sollen
Umweltschutz mit nachhaltiger Freizeitnutzung verbinden und die regionale
Wertschöpfung durch naturverträgliche Tourismusformen stärken.

Natürlichen Hochwasserschutz ausbauen

Hochwasser stellen eine große Gefahr dar, nicht nur für das menschliche Leben,
sondern auch für unsere Infrastruktur und Wirtschaft. Auch Sachsen-Anhalt kennt
erhebliche Überflutungen, die umfangreiche Umwelt- und Sachschäden zur Folge
hatten. Um solche verheerenden Auswirkungen künftig zu verhindern, braucht es
einen Mix aus robusten und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Zusätzlich zur
Sanierung der verbleibenden 7 % nicht standsicheren Deiche sind naturnahe
Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig, um unsere Region effektiv vor
Hochwasserschäden zu schützen.

Wir fordern, dass der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche durch Maßnahmen
des naturnahen Hochwasserschutzes gefördert und gestärkt wird sowie natürliche
Gewässerstrukturen und wassernahe Biotope als Lebensraum für gefährdete Arten
und als Wasserspeicher erhalten werden. Wir setzen uns entschieden dafür ein,
die Bebauung in Überschwemmungsgebieten zu untersagen, um den Hochwasserschutz
zu stärken. Durch den Erhalt dieser natürlichen Rückhalteflächen wird das Risiko
von Hochwasserschäden für Menschen, Infrastruktur und Umwelt signifikant
verringert.

Wir plädieren für die verstärkte Förderung der Wiedervernässung von Mooren,
Waldgebieten und Nasswiesen, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und so
Hochwasserspitzen abzuschwächen sowie Trockenperioden auszugleichen. Dadurch
werden unsere Ökosysteme widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen von
Klimaschwankungen.

Zudem wollen wir den Wasserrückhalt in der Agrarlandschaft fördern,
beispielsweise durch angepasste Fruchtfolgen, bodenschonende Bewirtschaftung
oder das Anlegen von Hecken und kleinräumigen Retentionsbecken auf
landwirtschaftlichen Flächen.

1.3 Gesunde Wälder und nachhaltige
Forstwirtschaft

Stabile, klimaresiliente und artenreiche Wälder in Sachsen-Anhalt sind unser
Ziel – ökologisch wie wirtschaftlich nachhaltig. Unsere Wälder sind ein
wertvolles Gut, das es konsequent zu erhalten und zu schützen gilt.

Der Umbau zu klimastabilen, widerstandsfähigen Wäldern ist dabei unvermeidlich.
Deshalb definieren wir klare Ziele und Maßnahmen, um unsere Wälder langfristig
zu sichern und an die Folgen der Klimakrise anzupassen. So erhalten wir ihre
Funktion als Lebensraum, Klimaschützer und wirtschaftliche Grundlage zugleich.

Ein Baustein für zukunftsfähige Wälder ist die enge Zusammenarbeit der
Landesbehörden mit Flächeneigentümer*innen und Naturschutzorganisationen beim
Umbau von Wäldern in naturnahe, gesunde Mischbestände mit einheimischen,
standortgerechten Arten. Dies fördert die Widerstandsfähigkeit der Wälder und
ihre Anpassung an die Klimakrise, wobei die Naturverjüngung Priorität hat. Wir
setzen uns für konkrete Zielvorgaben beim Umbau von Wäldern ein und treten dafür
ein, Monokulturen konsequent zu reduzieren. Wälder leisten einen unverzichtbaren
Beitrag zum Klimaschutz und zur Wasserqualität. Durch eine angemessene Vergütung
von Leistungen wie CO₂-Bindung und Trinkwasserschutz soll die Pflege und
Erhaltung gesunder Wälder wirtschaftlich attraktiver gestaltet werden.

Wir möchten auch das Schwammwald-Konzept stärker in Sachsen-Anhalt etablieren.
Das Halten von Wasser im Wald, etwa durch Maßnahmen wie das Aufweiten, Aufstauen
oder Rückbauen von Entwässerungsgräben sowie das Verschließen von Drainagen,
stabilisiert den Wasserhaushalt und beugt Trockenheit vor.

Totholz erfüllt wichtige ökologische Funktionen für die Artenvielfalt und die
naturnahe Verjüngung. Anstatt die Beräumung von Totholz als primäre Maßnahme zur
Waldbrandprävention zu forcieren, sollten moderne Brandschutzkonzepte den Fokus
auf die Bekämpfung von Trockenstress und die Verbesserung des Wasserhaushalts
legen. Zur wirksamen Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden braucht es zudem
vorbeugende Maßnahmen, etwa durch freie Streifen auf Äckern und in Wäldern.
Solche Strukturen sollen die Ausbreitung von Feuer kontrollieren und
Einsatzkräften ihre Arbeit erleichtern.

Für eine nachhaltige Forstwirtschaft braucht es klare strukturelle
Veränderungen. Deshalb wollen wir die Reviere im Landesforstbetrieb schrittweise
verkleinern, um eine intensivere und qualitätsorientierte Bewirtschaftung zu
ermöglichen. Zudem setzen wir auf die FSC-Zertifizierung, den Aufbau stabiler
Waldränder sowie die Einführung bodenschonender Bewirtschaftungsmethoden.

Ein professionelles Wildtiermanagement ist unerlässlich für gesunde Wälder.
Deshalb setzen wir auf den Schutz von Naturverjüngung und Neupflanzungen, um
Waldökosysteme zu stützen. Gleichzeitig können so Kosten, etwa für aufwendige
Schutzmaßnahmen wie Zäune, deutlich reduziert werden.

Wir fordern, dass für den landeseigenen Wald naturnahe Forstwirtschaft und
ökologische Standards eingeführt werden, die über gesetzliche
Mindestanforderungen hinausgehen und strengen ökologischen Kriterien folgen,
unter anderem durch den Verzicht auf Kahlschlag. Indem wir auf naturnahe,
klimaplastische und dauerwaldartige Bestände mit mehrschichtiger Struktur
setzen, sichern wir langfristig die Anpassungsfähigkeit an Umweltveränderungen.

Eine Informationskampagnedes Landeszentrum Wald soll darauf abzielen, Kleinst-
und Kleinprivatwaldbesitzer für den Anschluss an Forstbetriebsgemeinschaften zu
gewinnen und den Umbau zu klimastabilen Wäldern zu verbessern.

Wir setzen uns für klare Kriterien zur Nutzung von Windkraft im Forst ein,
insbesondere für die Errichtung von Windenergieanlagen auf geschädigten
Waldflächen, also sogenannten Kalamitätsflächen. Ziel ist es, erneuerbare
Energie effizient auszubauen, ohne gesunde Wälder zu gefährden.

1.4 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für
eine gesunde Ernährung

Landwirtschaft ist für uns nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern ein zentraler
Teil unserer Lebensgrundlagen und unserer Kultur. Als Bündnisgrüne stehen wir
für eine Landwirtschaft, die Natur, Klima, Tiere und unsere Ernährung in
Einklang bringt. Ziel ist eine ökologische und resiliente Agrarstruktur, die
gesunde Nahrungsmittel erzeugt, die biologische Vielfalt schützt und die
ländlichen Räume stärkt.

Die industrielle Landwirtschaft mit Monokulturen, Massentierhaltung und
großflächiger Bodenausbeutung stößt an ökologische Grenzen. Wir wollen den
Wandel schaffen hin zu einer klimaangepassten, vielfältigen und tiergerechten
Landwirtschaft, die regionale Wertschöpfung schafft und bäuerliche Betriebe
stärkt.

Agrarökologische Maßnahmen schaffen stabile Ökosysteme und machen die
Landwirtschaft widerstandsfähiger. Gute Bestäubungsleistungen, bessere
Wasserverfügbarkeit und fruchtbare Böden sind die Voraussetzung für eine
dauerhaft produktive Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist das
Herz einer lebendigen ländlichen Gesellschaft. Sie schafft Arbeit, Identität und
Versorgungssicherheit. Wir wollen den Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt-
und Verbraucherschutz sowie Forschung und Gesellschaft stärken, damit Sachsen-
Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte
Landwirtschaft wird.

Ökologisierung der Landwirtschaft

Unsere langfristige Vision ist eine flächendeckend ökologische Bewirtschaftung
von Ackerflächen, Wiesen und Weiden. Die Tierhaltung muss artgerecht,
flächengebunden und an die natürlichen Ressourcen angepasst sein. Pestizide sind
wesentliche Treiber des Artensterbens: Herbizide, Insektizide und Fungizide
zerstören Lebensräume und entziehen vielen Arten die Nahrungsgrundlage.

Attraktive Prämien für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen
Flächen müssen deutlich erhöht werden, insbesondere für Maßnahmen wie
Randstreifen und Blühstreifen. Mit der Einführung eines einfachen, transparenten
Belohnungssystems für ökologische Leistungen schaffen wir Anreize für
umweltfreundliche Praktiken und sorgen für den nötigen finanziellen Ausgleich.

Unser Ziel ist der langfristige Ausbau der Bio-Landwirtschaft, wozu insbesondere
die Verteilung von Fördermitteln stärker konzentriert werden muss. Mehr
Beratung, der Ausbau der regionalen Vermarktung und attraktive
Umstellungsprämien gehören ebenso dazu. Mehr Umweltschutz, gesündere Böden und
mehr Tierwohl sind nur einige der Ziele, die für die Bio-Landwirtschaft
sprechen.

Wir räumen der Förderung des ökologischen Landbaus hohe Priorität ein. Dies
umfasst eine gezielte Unterstützung der Ausbildung, qualifizierte Beratung sowie
den Ausbau landwirtschaftlicher Versuchsstationen, Forschung und Lehre an
Hochschulen. Dabei soll auch eine Weiterentwicklung in Richtung Permakultur und
Agroforst erfolgen. Durch die Förderung und den Ausbau von Agroforstsystemen
sowie die Pflege und Neuanpflanzung von Hecken wollen wir die ökologische
Widerstandsfähigkeit und Biodiversität erhöhen.

Den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit möchten wir durch die Förderung
humusaufbauender Praktiken sicherstellen. So sollen unsere Böden klimaresilient
und produktiv erhalten werden.

Wir fördern die Züchtung klimaresistenter, leistungsfähiger und
standortangepasster Sorten und Rassen.

Wir setzen uns ein für eine bessere finanzielle Förderung zur Diversifizierung
der angebauten Kulturpflanzen. Dies umfasst insbesondere den Anbau von
Hülsenfrüchtlern zur heimischen Eiweißgewinnung, blühende Flächen zur
Unterstützung von Bestäuberinsekten sowie ausdauernde, mehrjährige Kulturen.

Landwirt*innen unterstützen – landwirtschaftliche Flächen erhalten

Um nachhaltige und zukunftsfähige landwirtschaftliche Strukturen zu schaffen,
sind verlässliche wirtschaftliche Grundlagen mit auskömmlichen Erzeugerpreisen
unabdingbar, um für finanzielle Stabilität der Landwirt*innen zu sorgen. Deshalb
setzen wir uns für verlässliche wirtschaftliche Grundlagen in der Landwirtschaft
ein. Dazu gehören beispielsweise auskömmliche Erzeugerpreise und verlässliche
Förderungen für ökologische und gemeinwohlorientierte Leistungen. Wir setzen uns
für eine europäische Subventionspolitik ein, die dem Prinzip „öffentliche Gelder
für öffentliche Leistungen“ folgt. Durch sie wird gewährleistet, dass
finanzielle Mittel gezielt für gesellschaftlich geforderte und ökologisch
wertvolle Leistungen eingesetzt werden.

Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Jungbäuer*innen und
Existenzgründer*innen ein, um den Zugang zur Agrarwirtschaft unabhängig vom
Alter zu erleichtern. Durch diese Unterstützung soll die Zukunftsfähigkeit der
Landwirtschaft aufrechterhalten werden. Wir wollen Betriebsübernahmen
erleichtern und so landwirtschaftliche Flächen langfristig erhalten.

Um die Zukunft der Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten, ist die Regulierung
von Anteilskäufen (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen
notwendig, um den Ausverkauf von Agrarland an Großinvestoren zu verhindern. Die
gemeinwohlorientierte Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen im öffentlichen
Eigentum, einschließlich kommunaler Grundstücke, sichert den Zugang zu Land für
lokale Landwirt*innen und unterstützt die regionale Landwirtschaft. Durch ein
Agrarstrukturgesetz wollen wir erreichen, dass vielfältige, kleinstrukturierte
Betriebe gefördert werden und so dem Höfesterben entgegengewirkt wird.

Auch die Pflege unserer Kulturlandschaften muss stärker unterstützt werden. Dazu
gehört insbesondere die bessere Förderung für den Streuobstanbau, der für
zahlreiche Tier- und Pflanzenarten wertvolle Lebensräume bietet. Auch bei der
Umsetzung von Vorschriften braucht es einen neuen Ansatz: mehr Beratung und
Hilfestellung statt übermäßiger Bürokratie. Landwirt*innen sollen bei der
Umsetzung unterstützt und nicht durch unnötige Hürden belastet werden. In
gleichem Maße gehören häufigere Kontrollen und die konsequente Verhängung von
Ordnungs- bzw. Strafzahlungen bei Verstößen gegen geltende Vorschriften dazu

Faire Erzeuger*innenpreise für Milch müssen endlich gesichert werden. Ein
wichtiger Schritt dafür ist die Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen
Marktorganisation (GMO) in Deutschland. Dieser Artikel ermächtigt die
Mitgliedstaaten der EU, verbindliche Lieferverträge zwischen Milcherzeuger*innen
und Molkereien zu schließen und Milchbäuer*innen so eine stärkere
Verhandlungsposition zu ermöglichen.

Wir fordern eine verursachergerechte Besteuerung von Stickstoffdünger und die
gezielte Förderung alternativer Düngekonzepte. Damit sollen Umweltbelastungen
reduziert und nachhaltige Bewirtschaftungsformen gestärkt werden. Wir setzen uns
für einzelbetriebliche, transparente Stoffstrombilanzen für Stickstoff ein, um
eine umweltschonende Bewirtschaftung zu gewährleisten. Indem wir die Effizienz
der Düngemittelverwendung sichtbar machen, engagieren wir uns dafür, positive
Praktiken gezielt zu belohnen.

Durch das konsequente Verbot problematischer Stoffe wie PFAS, Glyphosat und
hormonaktiver Substanzen werden Schadstoffbelastungen in Böden, Gewässern und
Ökosystemen vermieden. So können gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier
deutlich reduziert werden.

Durch den konsequenten Verzicht auf Hybridzucht ermöglichen wir eine nachhaltige
Anpassung an veränderte Umweltbedingungen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen,
Pflanzen und Tiere konsequent ab. Der Verzicht auf eine solche Privatisierung
schützt die genetische Vielfalt als Teil des natürlichen Erbes der Menschheit.

Naturschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand

Die Landwirtschaft prägt unsere Kulturlandschaft und versorgt uns mit
Lebensmitteln. Dabei ist klar, dass Landwirtschaft immer nur im Einklang mit der
Natur – nie aber gegen die Natur – gelingen kann. So sind etwa Felder nicht nur
Produktionsstätten, sondern auch Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Eine
naturschützende Landwirtschaft hat Zukunft – und nur ein Naturschutz, der
Landwirt*innen als Partner*innen versteht, kann erfolgreich sein.

Um Biodiversität und Umwelt zu fördern, ist mehr Raum für Arten- und
Naturschutzprogramme erforderlich, der durch enge Zusammenarbeit von
Landwirtschaft und Naturschutz erreicht werden kann. Die verstärkte Förderung
traditioneller Kulturlandschaften wie Streuobstwiesen, Heidelandschaften,
Magerrasen, artenreichem Dauergrünland, Hecken und Baumreihen trägt zur
Erhaltung und Wiederherstellung biodiversitätsreicher Lebensräume bei. Deswegen
engagieren wir uns insbesondere für die Förderung der Kulturlandschaftspflege
durch Beweidung, speziell mit Schafen und Ziegen. Um diese wichtige Form der
Landschaftspflege wirtschaftlich tragfähig zu machen, sind auskömmliche
Vermarktungsbedingungen für Wolle, Fleisch sowie Schaf- und Ziegenmilch
notwendig, wofür wir uns einsetzen werden.

Wir werden den schrittweisen Ausstieg aus chemisch-synthetischen
Pflanzenschutzmitteln bis 2035 vorantreiben, beginnend mit Herbiziden, um die
Umweltbelastung zu reduzieren und den Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft
zu ebnen. Beim Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes möchten wir die Kontrollen
landwirtschaftlicher Betriebe deutlich ausweiten. Unser Ziel ist es, dass mehr
landwirtschaftliche Betriebe öfter kontrolliert werden. Mit besseren Kontrollen
wollen wir bei regelwidrigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln
sicherstellen, dass geltende Vorschriften konsequent eingehalten werden.

Eine bodenschonende Bewirtschaftung mit Humusaufbau ist entscheidend, um CO₂-
Emissionen zu reduzieren und die Senkenfunktion der Böden zu stärken, was zum
Klimaschutz beiträgt. Wir setzen uns für das Halten von Wasser in der
Landschaft, etwa durch Kleinspeicher, Feuchtgrünland, Heckenstrukturen und den
Rückbau überdimensionierter Meliorationssysteme, ein. Unser Ziel ist, die
Wasserverfügbarkeit so zu verbessern und die ökologische Resilienz zu fördern.
Hierfür möchten wir auch regionale Wasserkreisläufe stärken. Bewässerung sollte
außerdem nur dort zugelassen werden, wo sie ökologisch sinnvoll und unvermeidbar
ist, um Wasserressourcen nachhaltig zu nutzen.

Tierhaltung in der Landwirtschaft

Tiere haben ein Recht auf ein artgerechtes Leben. Wir setzen uns für
tiergerechte Haltungsformen ein, die sich an den natürlichen Bedürfnissen der
Tiere orientieren. Durch eine konsequente Bindung der Tierzahlen an die
vorhandene Fläche sichern wir ein ökologisch nachhaltiges System der
Tierhaltung.

Wir priorisieren die Anpassung der Haltungsanforderungen an aktuelle
wissenschaftliche Erkenntnisse zu artspezifischen Bedürfnissen, um das Tierwohl
durch evidenzbasierte Praktiken wie etwa einen 10-Punkte-Plan für Rinder,
Schweine und Geflügel konsequent zu verbessern. Gleichzeitig fordern wir ein
Ende derSubventionen für Betriebe, die nicht nach den Grundsätzen
tierwohlgerechter Haltung arbeiten und tierquälerische Praktiken wie
Anbindehaltung, Kastenstände oder Vollspaltenböden anwenden. Durch Subventionen
sollen Anreize für bessere Haltungsbedingungen geschaffen werden. Staatliche
oder kommunale Pachtflächen sollten vorrangig an tierwohlorientierte Betriebe
vergeben werden, um weitere Anreize für eine nachhaltige Tierhaltung zu
schaffen.

Die Förderung der Weidehaltung, insbesondere auf Dauergrünland, als zentrales
Element der Kulturlandschaftspflege priorisiert eine nachhaltige und
tiergerechte Landwirtschaft und setzt klare Anreize vor der Stallbauförderung.
Die Verringerung industrieller Tierhaltung durch Obergrenzen für Tierbestände
zielt darauf ab, Umweltbelastungen und Tierschutzprobleme zu reduzieren.

Wir setzen uns für die konsequente Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ein, um
Konflikte zwischen der Weidetierhaltung und Wildtieren zu minimieren. Auf diese
Weise soll ein konfliktarmes Nebeneinander geschaffen werden, das sowohl den
Schutz der Nutztiere als auch den Erhalt der Artenvielfalt sichert. Um bei
vermuteten Wolfsrissen Weidetierhalter*innen vor finanziellen Risiken zu
schützen, möchten wir unbürokratische und großzügige Entschädigungen etablieren.

Wir setzen uns für die Stärkung und konsequente Unabhängigkeit der
Veterinärämter ein, um Tierschutzstandards effektiv zu vollziehen. Durch
angepasste, tierwohlorientierte Kontrollkriterien gewährleisten wir eine
transparente Überwachung, die eine artgerechte Haltung sicherstellt.

Um Tierschutzverstöße in kritischen Phasen konsequent zu verhindern, sollte eine
verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorgesehen werden. Gleichzeitig
möchten wir kleinere Schlachthöfe durch gezielte Beratungsangebote bei der
Umsetzung dieser Standards unterstützen. Wir machen uns dafür stark, das Leiden
der Tiere während der Schlachtung konsequent zu minimieren. Hierfür soll die
Erforschung verträglicher Betäubungsmethoden in Schlachthöfen vorangetrieben
werden.

Mit der Einführung eines Kupierverbots und der Raufutterpflicht in der
Schweinehaltung möchten wir den natürlichen Bedürfnissen der Tiere gerecht
werden. Zudem setzen wir uns für eine Züchtung ein, die die Tiergesundheit stets
über die Produktionsleistung stellt. Durch die gezielte Förderung von
Mehrnutzungsrassen bei Kühen und Hühnern verbessern wir die Widerstandsfähigkeit
und das Wohl der Tiere. Mit der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes auf das
absolut notwendige Maß verringern wir die Entstehung von Resistenzen und sichern
langfristig die Gesundheit der Tiere. Die Abgabe von Antibiotika darf dabei
ausschließlich durch Tierärzt*innen erfolgen. Dies gilt auch für Nottötungen und
medizinische Eingriffe. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass
solche Maßnahmen fachgerecht durchgeführt werden. Verpflichtende
Tiergesundheitsbesuche durch bestandsbetreuende Tierärzt*innen sowie die
systematische Erfassung und Beseitigung von Schmerzursachen sichern das Tierwohl
in den Betrieben.

Wir setzen uns für eine Ausweitung des Kugelschusses auf dem Hof oder der Weide
ein, um Tieren unnötigen Stress und Transportwege zu ersparen. Schließlich
engagieren wir uns für eine konsequente Durchsetzung strenger
Tierschutzstandards bei Tiertransporten, um Belastungen für die Tiere weiterhin
zu minimieren.

Regionale Wertschöpfung und Direktvermarktung

Wir fördern die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, um die regionale
Vermarktung und faire Preise für Erzeuger sicherzustellen. Durch die gezielte
Unterstützung lokaler Produzenten verringern wir die Abhängigkeit von entfernten
Märkten und stärken die wirtschaftliche Resilienz der Region.

Schließlich wollen wir Hofläden, echte Regionalmärkte, Initiativen der
solidarischen Landwirtschaft oder für Biokisten als Mittel zur regionalen
Vermarktung und Wertschöpfung unterstützen. Gleichzeitig wird Verbraucher*innen
so der Zugang zu frischen, lokal produzierten Lebensmitteln erleichtert.

Ernährung und Verbraucher*innenschutz

Die primäre Aufgabe der Landwirtschaft ist es, hochwertige Lebensmittel für die
menschliche Ernährung zu produzieren. Stattdessen landen fast 60 % des erzeugten
Getreides im Schweinetrog und rund 20 % der Ackerflächen werden für den Anbau
von Mais für Biogas und Raps für Biodiesel genutzt. Zusätzlich geht etwa ein
Drittel der Lebensmittel auf dem Weg vom Acker bis zum Teller verloren. Eine
konsequente Fokussierung auf die menschliche Ernährung und Reduzierung von
Lebensmittelabfällen senkt den Produktivitätsdruck auf die Flächen erheblich und
stärkt ökologische und gesunde Ernährungssysteme.

Die stärkere Ausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen,
Kantinen und Mensen auf regionale, saisonale und gesunde Ernährung aus
biologischem Anbau mit veganen und vegetarischen Alternativen fördert nicht nur
die Gesundheit der Verbraucher*innen, sondern auch lokale Produzent*innen.

Wir möchten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung
ergreifen und dadurch bewirken, dass Ressourcen effizienter genutzt werden und
die Umweltbelastung verringert wird. Eine landesweite Kampagne zu gesunder und
nachhaltiger Ernährung und zur Wertschätzung von Lebensmitteln kann die
Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, verantwortungsvoll mit Nahrungsmitteln
umzugehen, und zu nachhaltigem Konsumverhalten anregen. Dabei sollte vor allem
im Schulunterricht eine stärkere Berücksichtigung von Ernährung, Landwirtschaft
und Umwelt erfolgen.

1.5 Besserer Schutz für Tiere

Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Es ist auch unsere Verantwortung, ihnen ein
gutes Leben zu ermöglichen. Der Schutz von Tieren ist untrennbar mit dem Schutz
von Umwelt, Klima und Gesundheit verbunden. Wir wollen, dass in der
landwirtschaftlichen Tierhaltung deutlich weniger Tiere deutlich besser gehalten
werden. Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe Novellierung und konsequente
Anwendung des Tierschutzrechts ein.

Tierversuche reduzieren

Wir plädieren für einen sofortigen Ausstieg aus allen nicht medizinisch zwingend
notwendigen Tierversuchen im Verantwortungsbereich des Landes. Um die
Entwicklung alternativer Methoden zu beschleunigen, setzen wir uns für die
Förderung tierversuchsfreier Forschung durch ein eigenes Landesförderprogramm
ein, das innovative und humane Ansätze unterstützt. Zudem sollen keine
Landesmittel an Forschungseinrichtungen vergeben werden, die invasive
Tierversuche durchführen, um Anreize für verantwortungsvolle Forschung zu
schaffen und einen nachhaltigen Wandel in Richtung tierversuchsfreier
Wissenschaft zu fördern.

Tierhaltung verantwortungsvoll gestalten

Wir setzen uns für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins nach
dem Vorbild Niedersachsens ein, um die Sicherheit zu erhöhen und das
Verantwortungsbewusstsein der Halter*innen zu fördern. Zudem möchten wir
Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen und Landkreise bereitstellen,
um die Einführung von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise zur
Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, zu erleichtern.

Darüber hinaus streben wir eine verstärkte Beratung und Information zur
Eindämmung der massenhaften privaten Haltung von Tieren (“Animal Hoarding”) an,
um die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen. Auf nationaler Ebene
setzen wir uns für ein bundesweites Register für Tierhaltungs- und
Betreuungsverbote ein, um die Einhaltung solcher Vorschriften zu gewährleisten.
Wir fordern die Einführung einer Positivliste für die Privathaltung von Tieren,
um sicherzustellen, dass nur geeignete Arten in Privathaushalten gehalten
werden. Gefährliche Wildtiere sollen aus der Privathaltung ausgeschlossen
werden, wobei Ausnahmen nur mit einem Befähigungsnachweis möglich sind.

Wir setzen uns für die Stärkung der Veterinärämter ein, um die Kontrolle und
Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten anhand der Leitlinien des
Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zu
verbessern. Zudem fordern wir ein Verbot von Beiß- und Angriffstraining im
privaten Gebrauchshundesport, um die Sicherheit der Gesellschaft und das Wohl
der Tiere zu gewährleisten. Tiere mit Qualzuchtmerkmalen wollen wir von
Ausstellungen und Wettbewerben ausschließen, um auf die negativen Auswirkungen
solcher Praktiken aufmerksam zu machen und Anreize für verantwortungsvolle
Züchtungen zu schaffen.

Die Mindestanforderungen an Haltung, Platzangebot und Beschäftigung müssen
entsprechend den artspezifischen Bedürfnissen durchgesetzt werden, um das
Wohlbefinden der Tiere in privater Haltung zu sichern.

Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung von Tierheimen durch das Land
ein und fordern die Einrichtung eines Tierschutzfonds, da die derzeitige
Förderung häufig unzureichend ist. Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit zum
Schutz von Tieren und zur Unterstützung von Gemeinden. Durch einen gesicherten
Fonds werden die Versorgung und Betreuung von Tieren verbessert und
ehrenamtliche Strukturen gestärkt.

Keine (Wild-)Tiere zu Unterhaltungszwecken

Wir setzen uns für wildtierfreie Zirkusse ein und streben an, in Sachsen-Anhalt
klare Regelungen zur Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren zu schaffen, um
den Tierschutz zu stärken und ethische Standards in der Unterhaltung zu fördern.
Des Weiteren fordern wir, tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten oder
ähnlichen Veranstaltungen zu verbieten, um das Wohlergehen der Tiere zu
schützen. Wir möchten tierfreundliche Alternativangebote fördern, die auf
Unterhaltung ohne Tierleid basieren.

Zoos müssen verpflichtet werden, artgerechte und überprüfbare Standards zu
erfüllen, um das Wohl der Tiere sicherzustellen und deren Lebensqualität zu
verbessern.

Regulierungen für eine natur- und tierschutzkonforme Jagd

Wir fordern eine Verlängerung der Schonzeiten und eine Verkürzung der
Jagdzeiten, um Wildtieren mehr Raum zur Reproduktion und Erholung zu geben und
so ihr Wohlbefinden sowie die Artenvielfalt zu fördern. Des Weiteren setzen wir
uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden ein, darunter
den Einsatz von Fallen im Wald, die Nutzung von Schießanlagen sowie die
Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren. Zusätzlich streben wir die Einrichtung
jagdfreier Gebiete an, insbesondere in Natur- und Wildschutzgebieten, um diesen
sensiblen Ökosystemen die Erholung zu ermöglichen.

Schließlich fordern wir ein Abschussverbot für Hunde und Katzen, um den Schutz
von Haustieren zu gewährleisten und Missverständnisse sowie Konflikte im
Jagdbereich zu vermeiden.

1.6 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

Klimaschutz ist Menschenschutz! Eine sozial gerechte Klimapolitik entscheidet
darüber, wie wir heute und morgen leben. Wir Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt
setzen uns dafür ein, dass unser Bundesland seinen Beitrag zur nationalen,
europäischen und internationalen Verantwortung im Klimaschutz leistet. Für ein
klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2040 braucht es ein ambitioniertes
Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen sowie ein umfassendes
Klimaanpassungskonzept, um die Folgen der menschengemachten Klimakrise wirksam
abzumildern. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen gezielt auf
kommunaler Ebene gefördert werden, denn auch dort werden sie konkret umgesetzt.

Wir werden uns für ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit
ambitionierten Minderungszielen starkmachen, um klare rechtliche
Rahmenbedingungen zu schaffen, die als Grundlage für effektives Handeln gegen
die Klimakrise dienen. Sachsen-Anhalt braucht eine ehrgeizige
Klimaschutzstrategie, die den handelnden Akteuren in Zivilgesellschaft,
Forschung und Wirtschafteinen verlässlichen Handlungsrahmen in der Umsetzung
bietet. Nur so kann Sachsen-Anhalt die Potenziale der stark wachsenden Green
Economy ausschöpfen und dadurch einen bedeutenden Beitrag zur nationalen
Treibhausgasneutralität leisten und das Land zukunftsfähig aufstellen.

Um unsere Verantwortung für kommende Generationen rechtlich stärker zu
verankern, fordern wir die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel
35 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Den Erhalt, die Wiederherstellung und Stärkung der natürlichen Senken wie Wälder
und Moore sehen wir als entscheidende Maßnahmen, um Kohlendioxid aus der
Atmosphäre zu binden und so Treibhausgase zu reduzieren.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Einführung eines Klimageldes einsetzen.
Damit sollen die Erträge der CO₂-Steuer direkt an die Bürger*innen
zurückfließen, was insbesondere denjenigen zugutekommt, die wenig zu den CO₂-
Emissionen beitragen.

Wir wollen Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement
ausstatten.

Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz

Die Folgen der Klimakrise führen unter anderem zu häufigeren
Extremwetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen. Diese Entwicklungen
erfordern entschlossenes Handeln auf mehreren Ebenen. Eine vorsorgeorientierte
Klimaanpassungsstrategie ist notwendig, um uns auf die Folgen der Klimakrise
vorzubereiten, insbesondere um vulnerable Gruppen vor den Auswirkungen einer
deutlich wärmeren Region zu schützen. Klimaanpassung beinhaltet Elemente des
Hochwasser-, Hitze- und Dürreschutzes. Dazu gehören kühlende und vernetzte
Grünflächen in Städten, flächendeckender Hitzeschutz, ein bewusster Umgang mit
Wasser, ein starker Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung der
Freiwilligen Feuerwehren.

1.7 Wir bleiben Energiewendeland!

Sachsen-Anhalt war, ist und bleibt Energiewendeland! Der Ausbau der erneuerbaren
Energien ist ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher
Standortvorteil und ein Jobmotor. Wir wollen Sachsen-Anhalt bis 2030 im
Strombereich 100 % erneuerbar aufstellen. Dafür werden wir den dezentralen
Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme
vorantreiben und dadurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung generieren.

Energiewende als Schlüssel zu Unabhängigkeit und bezahlbaren Energiepreisen

Nicht zuletzt die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Iran auf die
Energiepreise hierzulande haben gezeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien auch eine Frage unserer nationalen Souveränität und Sicherheit ist. Die
Transformation unserer Wirtschaft Richtung Klimaneutralität macht uns
widerstandsfähiger gegen globale Krisen und unabhängig von fossilen Autokratien.
Folglich müssen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam die Energiewende
umso energischer vorantreiben.

Eines der Hauptziele grüner Energiepolitik sind bezahlbare Energiepreise für
Bürger*innen und Wirtschaft. Die Strompreise wollen wir senken durch eine
Verringerung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, eine
Strompreiszonenaufteilung Deutschland sowie regionale Netzentgelte, sogenannte
modale Preise.

Akzeptanz- und Beteiligung – Energiewende in Bürger*innenhand

Wir setzen uns für die Stärkung von Bürger*innenenergiegenossenschaften ein.
Dazu sollen die Beratungsinfrastruktur der Landesenergieagentur erhalten,
zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt und Risikokapital bereitgestellt
werden.

Wir fordern die Stärkung der Kommunen durch die Einrichtung von Beratungs- und
Servicestellen sowie eine landesweite Beratungsstruktur, die Musterverträge,
Schulungen und Rechtsberatung bietet. Dies würde es den Kommunen erleichtern,
innovative Projekte umzusetzen und ihre Verwaltungskapazitäten zu erweitern.

Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Akzeptanz- und
Beteiligungsgesetzes ein, um dessen Erfolg zu sichern und rechtliche Hürden bei
Bedarf zu entfernen. Durch kontinuierliche Verbesserungen des Gesetzes wollen
wir sicherstellen, dass es seinen Zweck erfüllt und die Beteiligung der
Bürger*innen vor Ort gestärkt wird.

Wir möchten die Hemmnisse auf Bundes- und Landesebene zur Eigenstromnutzung
konsequent abbauen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir
fördern Balkonkraftwerke als eine Erfolgsgeschichte der Energiewende, um den
Ausbau weiter zu beschleunigen und Barrieren beim Anschluss abzubauen. Auf diese
Weise können auch Menschen mit kleinem Geldbeutel Balkonkraftwerke errichten und
so ihre Stromkosten durch Eigenverbrauch senken. Außerdem wollen wir gezielte
Beratungsangebote für Mieterstromprojekte ausbauen.

Die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) ist als Beratungs- und
Vernetzungsakteur sowie als Think Tank für die Energiewende für uns
unverzichtbar. Wir möchten diese Institution stärken und weitere Kompetenzen im
Bereich Klimaschutz aufbauen.

Windenergie

Wir halten zudem konsequent am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien
fest, um die Energiewende voranzutreiben. Dabei setzen wir auf die verbindliche
Ausweisung von Eignungsgebieten durch die Regionalplanung, bei der NATURA-2000-
Gebiete auszuschließen sind, um den Schutz wertvoller Naturräume
sicherzustellen.

Wir fordern, dass bestehende Hemmnisse für das Repowering, also die Erneuerung
bestehender Windkraftanlagen durch moderne Technik und Konstruktion, reduziert
werden, sodass Windkraftanlagen unkompliziert erneuert und ausgebaut werden
können. Dies ermöglicht eine effizientere Nutzung bestehender Standorte und
trägt zur Erhöhung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bei.

Der Rückbau von Windkraftanlagen darf nicht zur Umweltfalle werden, weshalb wir
uns für hohe, einheitliche Standards einsetzen, um sicherzustellen, dass
Rückbauprozesse umweltgerecht und nachhaltig erfolgen.

Solarenergie

Wir setzen uns dafür ein, eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie auf
Neubauten und umfänglichen Sanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur
anzuwenden, und wollen sie auch für Wohngebäude in der Landesbauordnung
verankern. So nutzen wir die vorhandenen, bereits versiegelten Flächen
konsequent für die Energiewende.

Wir streben an, den Bau großflächiger Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen
kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit hohen Standards zum Schutz
der Biodiversität zu untermauern. Unter anderem sprechen wir uns auf kommunaler
Ebene für die Entwicklung von Photovoltaik-Konzepten für Freiflächen sowie für
Beteiligungsmodelle aus, die Bürger*innen aktiv einbinden und lokale
Wertschöpfung fördern.

Für eine dezentrale Energiewende fordern wir den verstärkten Einsatz von
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund.
Entsprechende Eigenbetriebe müssen weiterhin geschult und befähigt werden.
Stadtwerke sollten möglichst in kommunaler Hand liegen, sich aktiv der
Energiewende verschreiben und eigene Anlagen bauen.

Geothermie und Wasserkraft

In Sachsen-Anhalt hat die Geothermie ein bisher unbekanntes Potenzial. Wir
wollen daher mehr Forschung und Investitionen für die Geothermie wie
Tiefengeothermie und Gewässerthermie ermöglichen. Auswirkungen auf die Umwelt
sollen entsprechend untersucht und abgewogen werden.

In Flusswärmepumpen sehen wir ebenfalls enormes Potenzial. Die durch
Flusswasserwärmepumpen aus Flüssen oder Gewässern entnommene thermische Energie
sorgt für eine ebenso nachhaltige wie effiziente Wärmeversorgung. Die
elektrische Energie aus Flusswasserkraftwerken, die durch das strömende
Flusswasser erzeugt wird, kann eine weitere Quelle für elektrische Energie sein.

Energie und Landwirtschaft

Wir unterstützen Landwirt*innen dabei, auch als Energiewirt*innen zu agieren,
indem wir dafür eintreten, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und
Photovoltaikanlagen auf Stalldächern oder Lagerhallen Einnahmen erzielen kann.
Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der
Bürokratie bei Genehmigungen. Agri-Photovoltaik (Agri-PV) sehen wir als eine
wichtige, unterstützenswerte Zukunftstechnologie, insbesondere auf weniger
ertragreichen Böden und bei Feldfrüchten, bei denen Verschattung vorteilhaft
ist.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von Biogasanlagen zu regelbaren
Grundlasten ein, um ihre Rolle in der Diversifizierung der Energieversorgung zu
stärken. Um den Betrieb noch sicherer zu machen, setzen wir uns für eine Biogasanlagen-VO ein. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in
Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und
faserigen Substraten wie Speiseabfällen und Strohresten zu vereinfachen.

Zur Förderung der Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit wollen wir die
Souveränität und Resistenz von Dörfern und Quartieren stärken. Bioenergiedörfer,
Energiewendedörfer und Grüne Quartiere sind Leuchtturmprojekte, die wir vermehrt
unterstützen möchten, um nachhaltige Energielösungen voranzubringen und die
lokale Gemeinschaft zu stärken.

Netzausbau und Versorgungssicherheit

Um unsere Versorgungssicherheit mit Energie dauerhaft zu garantieren, müssen
technische und infrastrukturelle Veränderungen der Stromnetze geschaffen werden.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Stromnetze auszubauen, zu sanieren und zu
optimieren, um auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die weitere
Elektrifizierung der Wärme und Mobilität vorbereitet zu sein.

Die konsequente Weiterentwicklung der Energiewende hin zu einer dezentralen
Energieversorgung bewirkt, dass Regionen, Kommunen und Haushalte unabhängiger
von zentralen Strukturen werden und im Krisenfall stabiler versorgt werden
können. So können Ausfälle schneller abgefangen werden, die
Versorgungssicherheit steigt.

Zudem fordern wir den verstärkten Ausbau von Freileitungen unter
Berücksichtigung der Umweltgüter und plädieren dafür, den pauschalen Vorrang für
Erdkabel im Bundesgesetz aufzuheben, um die Planung und Umsetzung zu
beschleunigen.

Der flächendeckende Rollout von Smart Metern, die den Stromverbrauch in Echtzeit
erfassen und übermitteln, soll beschleunigt werden. Wir möchten damit
Transparenz über Energieverbräuche schaffen und Lastmanagement ermöglichen.
Zudem soll so die Integration erneuerbarer Energien erleichtert werden.

Da die Energiewende nur mit Speichern gelingt, wollen wir ein Förderprogramm
insbesondere für Großbatteriespeicher schaffen, bei dem wir eine Privilegierung
von netzdienlichen Speichern und eine klare Priorisierung von netzdienlichen vor
netzneutralen Großbatteriespeicheranlagen vorsehen. Dabei sollen Gemeinden durch
Förderprogramme und Beratung unterstützt werden, sodass sie selbst Großspeicher
bauen und betreiben können. Entscheidend ist dabei, ausreichend Flächen für
Speicheranlagen bereitzustellen, Netzanschlusspunkte zu sichern und schnelle,
verlässliche Verfahren durch die Netzbetreiber zu gewährleisten. Zugleich setzen
wir uns dafür ein, dass Kommunen finanziell stärker von Speicherprojekten
profitieren. Eine Umlage nach dem Vorbild eines Akzeptanz- und
Beteiligungsgesetzes, speziell für Speicheranlagen, sehen wir als sinnvollen
Ansatz.

Schließlich bekennen wir uns ausdrücklich zum Kraftwerksstandort Schkopau und
fordern, dass die Kraftwerksausschreibungen des Bundes den Neu- und Umbau
finanzieren. Schkopau ist als Kraftwerksstandort optimal für den Aufbau eines
H2-ready-Gaskraftwerks geeignet. Hierfür setzen wir uns ein – auch um den für
2034 vorgesehenen Braunkohleausstieg in der Region voranzutreiben.

Wärmewende

Die Wärmewende ist ein Querschnittsthema zum Wohnen, weshalb energetische
Sanierungen, Mieterschutz und faire Heizkosten zusammengedacht werden müssen.
Der kommunalen Wärmeplanung kommt dabei eine zentrale Rolle für eine
erfolgreiche Wärmewende zu, wobei Investitionsmittel des Bundes gezielt nach
Sachsen-Anhalt geholt und für Infrastrukturprojekte vor Ort eingesetzt werden
sollten.

Wir setzen uns für den raschen Ausbau von Wärmepumpen mit sozial gerechter
Förderung ein. Dies wird dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und den
Zugang zu nachhaltigen Heizlösungen zu erleichtern. Für den Einbau von
Wärmepumpen muss es praxisnahe und unkomplizierte Vorgaben geben, damit
Genehmigungen nicht zum Hemmschuh werden.

Sanierungen sollen künftig gezielt einkommensabhängig gefördert und die
Antragsverfahren vereinfacht werden. Haushalte ohne Rücklagen sollen durch
Landesbürgschaften besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten, und
Leasingmodelle für Heiztechnik sollen ausgebaut werden, um moderne Lösungen ohne
hohe Anfangskosten zugänglich zu machen.

Großwärmepumpen nutzen Umwelt- und Abwärme, um CO₂-arme Fern- und Nahwärme zu
erzeugen. Da sie umweltfreundliches Heizen mit erneuerbaren Energien
ermöglichen, müssen sie ein zentraler Baustein der Wärmeversorgung werden. Wir
fordern ihre gezielte Förderungzur Versorgung von städtischen Quartieren, als
Ersatz für Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen und als Energielösung für die
Ausweisung von neuen Baugebieten.

Biogas- und Biomasseanlagen leisten auf dem Land einen wichtigen Beitrag zur
Versorgung mit 100 % erneuerbaren Energien, wobei ihre Abwärme vollständig in
Nahwärmekonzepten genutzt werden sollte.

Energiewende und Naturschutz gelingen nur gemeinsam

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit Natur- und Artenschutz
vorangehen. Eine sorgfältige Planung und Genehmigung sind entscheidend, um
sowohl den Naturschutz zu gewährleisten als auch Akzeptanz und
Planungssicherheit zu fördern. Diese dürfen nicht einer Entbürokratisierung oder
einem kurzsichtigen Beschleunigungsdrang geopfert werden. Deshalb müssen die
Landesbehörden ausreichend Personal bereitstellen.

Photovoltaik-Anlagen sollten vorrangig auf bereits versiegelten Flächen und
Dächern installiert werden, wobei öffentlichen Gebäuden eine besondere
Vorbildfunktion zukommt. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen müssen konkrete
Maßnahmen für Strukturvielfalt wie Hecken, Rohbodenstellen, Totholzhaufen und
heimische Ruderalvegetation verpflichtend festgeschrieben werden. Diese Anlagen
sollten auf Sandflächen mit geringem Bodenwert (unter 35 Bodenpunkte) und
zwingend außerhalb von Naturschutzgebieten errichtet werden, um die
landwirtschaftlich wertvollen und ökologisch sensiblen Flächen zu schonen und
die Biodiversität zu fördern.

Wir stellen uns entschlossen gegen neue Vorhaben zur Förderung von Erdgas,
insbesondere mittels Fracking. Die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt
und Gesundheit, einschließlich Grundwasserkontamination, hohem Wasserverbrauch,
einem erhöhten Erdbebenrisiko, Luftverschmutzung sowie einer negativen
Beeinträchtigung der Landschaft.

Zudem lehnen wir auch die Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS) zur
Abscheidung, zum Transport oder zur unterirdischen Speicherung von CO₂
entschieden ab. Für technisch unvermeidliche CO₂-Restemissionen bei bestimmten
Produktionsprozessen der Industrie muss deren Nutzung (Carbon Capture and Usage,
CCU) im Vordergrund stehen.

Wasserstoff als Chance für Sachsen-Anhalt

Wasserstoff ist zentral für die Energiewende, weshalb die Gas- und
Wasserstoffinfrastruktur gemeinsam geplant werden muss, damit Wasserstoff dort
bereitgestellt wird, wo er benötigt wird. Wir setzen uns gezielt für den Ausbau
der Wasserstoffabnahme ein, indem wir Pilotprojekte unterstützen,
Abnahmegarantien bieten und regionale Wasserstoff-Cluster fördern. Flexible
Regelkraftwerke, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, sollen gezielt gefördert
werden. Darüber hinaus fokussieren wir uns auf die Erzeugung von grünem
Wasserstoff und grünem Ammoniak in Sachsen-Anhalt, um sie vorrangig der
stofflichen Nutzung zuzuführen, während grüner Wasserstoff auch als
Energiespeicher dienen kann.

1.8 Für moderne, sichere und klimafreundliche
Mobilität in Stadt & Land

Menschen sollten die freie Wahl haben, auf welche Art sie im Alltag mobil sein
möchten. Unterschiedliche Personengruppen haben verschiedene Ansprüche und
Bedürfnisse in ihrem Mobilitätsverhalten; dementsprechend müssen auch die
Ansprüche an unser Verkehrssystem angepasst werden. Wir wollen klimaneutrale,
günstige und sichere Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Unser Ziel ist es,
nachhaltigen Mobilitätslösungen den Weg zu bereiten.

Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein und
wollen Busse und Bahnen im ganzen Land attraktiver machen. Gleichzeitig wissen
wir, dass das Auto in ländlichen Räumen für viele Menschen weiterhin notwendig
sein wird. Deshalb wollen wir die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen
fördern und die Elektroladeinfrastruktur verbessern. Außerdem braucht es
lückenlose Radverkehrsnetze und -infrastruktur, einen barrierefreien und
kostengünstigen Nahverkehr und eine sichtbare Aufwertung des Fußverkehrs.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Logistik und den Güterverkehr auf
nachhaltige Beine zu stellen.

Radverkehr

Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können
schnell und umweltschonend kurze und auch weite Wege zurückgelegt werden.

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen ein, indem wir
geschützte Fahrradspuren schaffen, einheitliche Standards einführen und die
Einfahrt in Einbahnstraßen für den Radverkehr weitgehend ermöglichen. Fahrräder
sollen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei
mitgenommen werden dürfen, um die Kombination von Rad- und öffentlichem Verkehr
zu fördern. Wir fordern zudem, die Mittel für den Radwegebau auf mindestens 15
Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und sicherzustellen, dass diese Mittel
effektiv eingesetzt werden.

Um den Radverkehr im ganzen Bundesland relevant voranzubringen, fordern wir die
zügige Umsetzung des Landesradverkehrsplan Sachsen-Anhalt 2030 (LRVP).
Gleichzeitig soll die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt den Aufbau eines
Radschnellwegenetzes vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum braucht es sichere
Radwege zwischen den Ortschaften. Deshalb sollen Radwege systematisch entlang
von Landes- und Kreisstraßen ergänzt werden. Bei Neubau und wesentlicher
Sanierung von Landesstraßen muss der Bau eines begleitenden Radwegs zum
Regelfall werden – sofern keine gleichwertige, sichere Verbindung vorhanden ist.

Um die Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, setzen wir
auf Best-Practice-Beispiele und die Schaffung von Radverkehrsbeauftragten in
jedem Landkreis. Die Radwegeförderung soll, analog zum Straßenbau, verbindlich
gesetzlich geregelt werden. Das Land Sachsen-Anhalt soll Baulastträger für
europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie den Europaradweg R 1, den Elberadweg
und den Saale-Radwanderweg werden, um deren Planung, Instandsetzung,
Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand zu gewährleisten und zu
beschleunigen.

Wir setzen uns dafür ein, flächendeckend sichere Fahrradabstellplätze zu bauen
und ein Förderprogramm für die Errichtung von Radstationen und
Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen ins Leben zu rufen, die sicheren, wetterfesten
und diebstahlsicheren Stauraum bieten. Ein Sofortprogramm für sichere
Fahrradabstellanlagen soll für Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und
öffentliche Einrichtungen ausgerollt werden. Zudem wollen wir den Aufbau von
Fahrradverleihsystemen und Bike-Sharing-Systemen, auch mit Elektrofahrrädern und
Spezialfahrrädern wie Lastenrädern, forcieren und fördern.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein zuverlässiger, bezahlbarer und gut ausgebauter öffentlicher
Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität.
Doch vielerorts fehlen Busverbindungen, die Takte sind zu dünn und nicht
aufeinander abgestimmt. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen – mit dichterer
Taktung, besseren Anschlüssen und einem einfachen, solidarisch finanzierten
Tarifsystem, das Mobilität für alle möglich macht.

Wir fordern, dem Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie
Carsharing grundsätzlichen Vorrang zu geben, um eine nachhaltige Mobilität zu
fördern und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Um den öffentlichen Verkehr moderner, leistungsfähiger und klimafreundlicher zu
gestalten, setzen wir uns für eine umfassende Infrastrukturoffensive im
Schienenpersonenverkehr ein. Mit der Elektrifizierung, weitgehender
Zweigleisigkeit, der Verlängerung von Bahnsteigen und der Erhöhung der
Streckengeschwindigkeiten wollen wir die Attraktivität und Effizienz des
Schienenverkehrs steigern. Als Leitbild orientieren wir uns am Modell des
integralen Taktfahrplans. Lange Wartezeiten sollen damit der Vergangenheit
angehören und Schnittstellen zwischen unterschiedlichen ÖPNV-Angeboten wie
Bahnhöfen und Busbahnhöfen aufgewertet werden.

Wir fordern eine verlässliche unddauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets
als 29-Euro-Ticket durch Bund und Land. Zudem setzen wir uns für Job-
Deutschlandtickets für Landesbedienstete, einschließlich
Hochschulmitarbeitender, sowie ein kostenfreies Deutschlandticket für
Freiwilligendienstleistende und Auszubildende ein. Die Mitnahme von Kindern und
Jugendlichen soll im Deutschlandticket kostenlos ermöglicht werden. Jegliche
Preissteigerungen der Tickets sollen künftig nur noch rein inflationsbedingt
erfolgen.

Wir wollen, dass alle Grundzentren in Sachsen-Anhalt konsequent in das
Landesnetz des öffentlichen Personennahverkehrs integriert werden – soweit dies
noch nicht geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Orte wie
Schulen, Ämter, Einkaufs- und Gesundheitszentren für alle Menschen erreichbar
sind. In städtischen Gebieten soll ein Mindestbedienstandard eingeführt werden.

Ein schneller und verlässlicher Fernverkehr ist ein Schlüssel für
klimafreundliche Mobilität zwischen Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa der
Zukunft. Besonders Sachsen-Anhalt als Transit- und Pendelland braucht endlich
bessere Anbindungen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, Nachtzugangebote
und attraktive Fernbusangebote. Wir fordern die Anbindung aller Oberzentren an
Fernverkehrsverbindungen, das heißt die regelmäßige Bedienung durch InterCity-
(IC) und InterCityExpress- (ICE) Züge sowie die Anbindung der Landeshauptstadt
Magdeburg an das ICE-Netz.

Der Busverkehr mussflächendeckend in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden, um alle
Dörfer mindestens einmal pro Stunde zuverlässig zu erreichen. Gegebenenfalls
müssen On-Demand-Verkehre etabliert werden, beispielsweise um die Anbindung am
Abend oder am Wochenende zu ermöglichen. Dieser darf dabei keine zusätzlichen
Kosten für die Nutzer*innen verursachen und muss im Deutschlandticket integriert
sein. Die zentralen Omnibusbahnhöfe müssen modernisiert und attraktiver
gestaltet werden, und sie müssen nahtlos in das bestehende Bus-, Bahn- und
Radwegenetz integriert werden, um komfortable und durchgängige
Reisemöglichkeiten zu bieten.

Wir arbeiten auf die Bündelung der Verbünde in einem landesweiten
Verkehrsverbund hin. Zudem fordern wir eine Novellierung des
Landesnahverkehrsplanes und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der
Angebotsplanung, um den ÖPNV besser an die Bedürfnisse der Nutzer*innen
anzupassen. Die langfristige Finanzierung eines breiten ÖPNV-Angebots muss
gesichert sein.

Das Land sollte die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und
Elektrobusse sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur finanziell unterstützen,
wobei Standardisierung und verknüpfte Vergabeverfahren bevorzugt werden sollen.
Eine konsequente Elektrifizierung der Busflotten und des Dieselnetzes ist
notwendig, um klimaneutral zu werden.

Wir streben an, autonomes Fahren in den regulären ÖPNV-Betrieb zu integrieren
und ein Förderprogramm für die Beschaffung autonomer Fahrzeuge aufzusetzen. Der
gesamte ÖPNV-Bereich muss digitalisiert werden, um Barrieren abzubauen und die
Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, insbesondere im Bereich Ticketing,
Informationssysteme und Steuerung.

Gästekarten für Tourismusregionen, wie das HATIX-Ticket, sollten ausgeweitet und
länderübergreifend nutzbar gemacht werden.

Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir deutlich erweitern und
die kostenfreie Mitnahme eines Fahrrads in Zügen des Nahverkehrs mit dem
Deutschlandticket sichern.

Fußverkehr

Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung – leise, klimafreundlich und
gesund. Und doch wird der Fußverkehr in der Verkehrspolitik viel zu oft
übersehen. Dabei beginnt jede Reise – ob zur Schule, zur Arbeit oder zum Bus –
mit einem Schritt vor die eigene Tür.

Wir setzen uns für landesweit sichere Schulwege ein, um die Sicherheit und
Mobilität von Kindern im Bildungsalltag zu gewährleisten. Hierfür haben wir uns
die Einführung eines Schulwegsicherungsprogramms als Ziel gesetzt, welches durch
das Land gefördert wird, um Kommunen aktiv bei der Schulwegplanung zu
unterstützen und zu beraten.

Unsere Städte sollen barrierefreie und fußgänger*innenfreundliche Stadträume
fördern mit ausreichend Sitzgelegenheiten und sicheren Wegen, insbesondere zu
Haltestellen. Wir fordern außerdem, dass landesweit ausreichend breite Gehwege
entstehen. Dabei sollen der Rad- und Fußverkehr nach Möglichkeit getrennt
werden, um Konflikte zu vermindern und die Sicherheit für Fußgänger*innen und
Radfahrende zu steigern. Darüber hinaus setzen wir uns ein für ein
ambitioniertes Landesfußverkehrskonzept, das durch klare Strategien und
Maßnahmen die Infrastruktur für Fußgänger*innen verbessert und nachhaltige
Mobilität unterstützt.

Auto, Carsharing und Elektromobilität

Das Auto prägt nach wie vor den Alltag vieler Menschen – gerade in einem
Flächenland wie Sachsen-Anhalt. Doch Staus, hohe Kraftstoffpreise und ein
enormer Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze zeigen, dass das System
seine eigenen Grenzen erreicht. Wir setzen auf eine neue Balance – mit sauberer
Elektromobilität, attraktiven Carsharing-Angeboten und einer klugen
Verkehrsplanung, die Alternativen fördert und niemanden stehen lässt.

Als Land wollen wir die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv ausbauen
und fördern, indem wir auch Kommunen sowie Wohnungsbaugenossenschaften und -
unternehmen aktiv dazu ermuntern. Das kommt besonders Menschen ohne Eigenheim
zugute. Ein weiteres Ziel ist es, bis 2030 an jeder Landesliegenschaft
öffentlich zugängliche Ladesäulen zu installieren. Bidirektionales Laden soll
insbesondere in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt
ermöglicht werden.

Der Erhalt von Infrastruktur muss strikte Priorität vor dem Aus- und Neubau
haben. Deshalb wollen wir den Erhalt von Straßen und Brücken konsequent
priorisieren, bevor neue Infrastruktur geplant wird. Um die Finanzierung
dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine faire und verursachergerechte
Beteiligung des Schwerlastverkehrs. Dafür wollen wir die Lkw-Maut in enger
Kooperation mit dem Bund weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf einfache,
einheitliche und bürokratiearme Lösungen statt zusätzlicher paralleler Systeme.
So entlasten wir Kommunen, schaffen Planungssicherheit für die Wirtschaft und
investieren gezielt in den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in
klimafreundliche Mobilität.

Um die Parkplatznutzung effizienter zu gestalten, fordern wir eine digitale
Parkraumbewirtschaftung und Flächensparsamkeit, sodass Parkplätze per App
bezahlbar und reservierbar sind und wir den Spielraum für Parkgebühren sowie das
Anwohnerparken erweitern, dabei aber kleine und klimaneutrale Fahrzeuge
bevorzugen.

Um die Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu begünstigen, möchten wir Anreize
für kleine und elektrische Dienstwagen schaffen. Dabei möchten wir
beispielgebend vorangehen, indem das Land, Landesunternehmen und die Hochschulen
ausschließlich elektrische Dienstwagen und Dienstfahrzeuge sowie Nutzfahrzeuge
anschaffen und nutzen.

Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Carsharing- und/oder Mitfahrangebote
flächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen. Dabei wollen wir einen
besonderen Fokus auf die Förderung solcher Angebote in ländlichen Räumen legen,
um die Mobilität vor Ort zu verbessern und flexiblere Mobilitätsoptionen
bereitzustellen.

Sicher unterwegs

Das Ziel “Vision Zero” soll die Zahl der Unfalltoten im öffentlichen Verkehr auf
Null senken und sichere Verkehrswege schaffen. Für uns muss dieses Ziel oberste
Priorität in der Verkehrsplanung erhalten und es müssen konsequente Maßnahmen
ergriffen werden.

Wir fordern, dass das Land sich klar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in
innerstädtischen Gebieten einsetzt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die
Lebensqualität in Wohngebieten zu verbessern.

Ebenso setzen wir uns für eine flächendeckende, regelmäßige Verkehrserziehung in
Kitas und Schulen, auch in höheren Klassen als Vorbereitung auf den
Führerschein, ein sowie für Schulungen zur Unfallverhütung, die sich
insbesondere an Senior*innen richten sollen, um das Bewusstsein für
Verkehrssicherheit in allen Altersgruppen zu stärken.

Ordnung und Sicherheit auf den Straßen setzen wir durch die personelle Stärkung
von Ordnungsamt und Polizei durch, auch um der Vision Zero näherzukommen und
gefährliches Verhalten im Verkehr umfassender zu ahnden.

Zudem wollen wir, dass Schulungen und Weiterbildungen durch die obere
Verkehrsbehörde gezielt auf die Möglichkeiten der StVO-Novelle aufmerksam
machen. Dazu gehört insbesondere die einfachere Anordnung von Zebrastreifen und
weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, mit besonderem Fokus
auf den Schutz von Kindern.

Wir befürworten eine genderfaire Stadt- und Verkehrsplanung, bei der die
Bedürfnisse von Frauen, queeren Personen und Menschen mit Migrationshintergrund
berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, durch Beteiligungsprozesse diesen
Gruppen eine Stimme zu geben und die geschlechterbezogene Forschung zu fördern.
Dazu sollten die Sicherheitsbedürfnisse unterschiedlicher Gruppen stärker in
Planungsprozesse integriert werden. Konkret wollen wir sichere Haltestellen
schaffen und Angsträume beseitigen.

Barrierefrei mobil

Egal ob jung, alt, mit oder ohne Behinderung, jeder Mensch sollte sich frei
bewegen können. Die Realität sieht oftmals leider ganz anders aus: Wichtige
Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit werden nach hinten verschoben oder bei
Planungen immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Wir kämpfen dafür, dass
vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleistet wird, damit alle Fahrgäste
selbstbestimmt reisen können, ganz unabhängig von ihren speziellen Bedürfnissen.

Wir möchten eine vollständige Barrierefreiheit an Bahnhöfen etablieren. Dazu
zählt unter anderem die Einführung einheitlicher Bahnsteighöhen, damit
mobilitätseingeschränkte Fahrgäste problemlos zu den Zügen gelangen können. Wir
fordern die Sichtbarmachung und Sensibilisierung für Barrieren im öffentlichen
Raum, um die Zugänglichkeit für alle zu verbessern.

Des Weiteren setzen wir uns für die Förderung und Standardisierung sicherer und
barrierefreier Haltestellen ein, die mit sichtbaren und verständlichen
Beschilderungen, Aushängen und Anzeigen ausgestattet sind. Eine bessere
Einbeziehung und Abstimmung zwischen Kommunen, Verkehrsbetrieben und
Behindertenvertretungen bei Verkehrs- und Stadtplanungen ist entscheidend, um
bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln, die die Mobilität von Menschen mit
Behinderungen erleichtern.

Wir fordern niedrigschwellige Angebote für Rollstühle, Rollatoren und
Kinderwagen im Nahverkehr, um eine reibungslose Nutzung für alle zu ermöglichen.
Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für mehr barrierefreie, rollstuhlgerechte
Toiletten in allen Zügen und an allen Umsteigebahnhöfen ein.

Güterverkehr auf die Schiene bringen

Ein klimafreundlicher und effizienter Güterverkehr ist zentral für eine
nachhaltige Wirtschaft und starke Regionen. Doch noch immer rollt der Großteil
der Waren über überlastete Straßen statt über Schienen und Wasserwege. Wir
wollen die Verkehrsverlagerung konsequent vorantreiben: durch den Ausbau des
Schienengüterverkehrs, moderne Logistikzentren und klare politische
Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte Transportwende.

Wir setzen uns entschlossen dafür ein, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern,
indem wir mehr Gleisanschlüsse und kombinierte Terminals bauen wollen. Dazu
fördern wir die Reaktivierung und den Neubau von Terminals des kombinierten
Verkehrs als Ergänzung zu bestehenden Bundesförderungen, um einen effizienten
und umweltfreundlichen Gütertransport zu ermöglichen. Auf Bundesebene fordern
wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung von Haupt- und
Nebenstrecken des Güterverkehrs, um die Kapazität und Effizienz des
Schienenverkehrs zu erhöhen.

Die Binnenschifffahrt entlang des Mittellandkanals wollen wir ausbauen, indem
Häfen am Mittellandkanal weiterentwickelt werden, um die intermodale Vernetzung
zu verbessern.

Bei der Entwicklung neuer Logistikflächen legen wir Wert auf Zukunftsfähigkeit,
indem diese nur noch direkt an Autobahnen, mit direktem Gleisanschluss und E-
Ladesäulenkonzept entwickelt werden, um die Integration in bestehende
Verkehrssysteme zu optimieren. In urbanen Räumen wollen wir nachhaltige
Alternativen fördern, indem Kommunen mehr Radlogistik und Lastenräder
beauftragen und in kommunalen Fuhrparks einsetzen. Das entsprechende
Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wollen wir
weiterführen und die Fördersumme auf 1 Million Euro aufstocken. Damit wollen wir
die Nutzung umweltfreundlicher Transportlösungen unterstützen.

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft
ausbauen

Abfälle verursachen bei unsachgemäßer Entsorgung erhebliche Schäden: Sie
verunreinigen Gewässer, belasten Böden und Ökosysteme und gefährden Tiere.
Zugleich entstehen hohe Kosten für Reinigung und Entsorgung. Deshalb müssen
Abfälle stärker als wertvolle Rohstoffe verstanden und möglichst lange im
Wirtschaftskreislauf gehalten werden. Das reduziert den Bedarf an
Primärrohstoffen und schont Umwelt und Klima. Abfallvermeidung und die Förderung
der regionalen Kreislaufwirtschaft haben dabei große Priorität.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir ein Zero-Waste-Leitbild für Sachsen-
Anhalt, das gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und
Umweltschutzorganisationen entwickelt werden soll. Doch um die
Kreislaufwirtschaft langfristig zu fördern und verbindliche Regeln zu schaffen,
benötigt es eine Änderung des Abfallgesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass
recyclingfähige Stoffe leichter aus der Abfallwirtschaft entnommen und deren
Rohstoffe wiederverwendet werden können.

Reparieren und Wiederverwenden statt Wegwerfen

Die Abfallproblematik, insbesondere durch Verpackungen, ist eines der zentralen
ökologischen Probleme unserer Zeit. Hoher Ressourcenverbrauch, steigende
Müllmengen und zunehmende Umweltverschmutzung führen zu Belastungen für unsere
Ökosysteme und das Klima.

Die Förderunglanglebiger und reparaturfreundlicher Produkte liegt uns deshalb
besonders am Herzen. Deshalb streben wir einen Reparaturbonus nach dem Thüringer
Modell an, der Menschen finanziell dabei unterstützt, defekte Geräte reparieren
zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Zudem engagieren wir uns für eine stärkere
Einrichtung und Unterhaltung von Reparaturwerkstätten undRepair-Cafés, Second-
Hand-Shops und anderen Initiativen zur Müllvermeidung und Mehrfachnutzung. Die
Zulassung kommunaler Verpackungssteuern für Einwegverpackungen und Einwegbesteck
im Außer-Haus-Verkauf soll Anreize schaffen, auf wiederverwendbare oder
umweltfreundliche Alternativen umzusteigen und so Abfall zu reduzieren.
Bildungs- und Informationskampagnen zu Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und
Recycling können darüber hinaus das Bewusstsein in der Bevölkerung für die
Vorteile der Mülltrennung und des Recyclings vergrößern.

Schluss mit Deponien und Exporten

Wir fordern den Verzicht auf neue Deponien für belastete mineralische Abfälle
wie Bau- und Abbruchmaterialien. Der Im- und Export von Abfällen ist aufgrund
langer Transportwege und der damit verbundenen CO₂-Emissionen nicht länger
tragbar. Wir fordern den Stopp überregionaler Mülltransporte und setzen auf den
Ausbau regionaler Verwertungsmethoden. Wir setzen uns für die Suche nach neuen
Nutzungsmöglichkeiten für Abfälle ein, etwa die Verwendung von Bauschutt als
Wärmespeicher. So sollen Deponiemengen langfristig verringert werden.

Um den wichtigen Rohstoff Phosphor aus Abfällen zurückzugewinnen und die
Abhängigkeit vom Import aus begrenzten natürlichen Phosphatvorkommen zu
verringern, werden wir Verfahren zur Phosphorrückgewinnung unterstützen.

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 792 bis 794 einfügen:

Grundlasten ein, um ihre Rolle in der Diversifizierung der Energieversorgung zu stärken. Biogasanlagen sind technisch komplexe Anlagen mit erheblichem Gefährdungspotential, in denen große Mengen extrem entzündbarer und klimaschädlicher Gase erzeugt, gespeichert und umgesetzt werden. Wir werden uns daher für eine Biogasanlagen-Verordung einsetzen, um den Betrieb noch sicherer und klimafreundlicher zu machen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und

1.1 Natur- und Artenschutz gibt es nur mit uns!

Natur- und Artenschutz: Biologische Vielfalt bewahren

Wir werden zudem das Verbandsklagerecht der anerkannten Umweltverbände
sicherstellen.

Großschutzräume absichern – Naturgebiete erhalten

Artenvielfalt schützen

Die Wiedervernässung von Flächen sowie die Entnahme von Feuchtflächen oder
Senken auf Ackerland aus der Bewirtschaftung sind zudem wichtig, um bedrohte
Lebensräume von Vögeln zu erhalten.

Ehrenamt und Bildung für Naturschutz

Förderung für Projektarbeit

Gesunde Böden als Fundament der Zukunft

Lichtverschmutzung und Lärmbelästigung reduzieren

1.2 Das Lebenselixier Wasser schützen

Renaturierung von Flüssen und Auen

Elbe

Natürlichen Hochwasserschutz ausbauen

1.3 Gesunde Wälder und nachhaltige
Forstwirtschaft

1.4 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für
eine gesunde Ernährung

Ökologisierung der Landwirtschaft

Den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit möchten wir durch die Förderung
humusaufbauender Praktiken sicherstellen. So sollen unsere Böden klimaresilient
und produktiv erhalten werden.

Wir fördern die Züchtung klimaresistenter, leistungsfähiger und
standortangepasster Sorten und Rassen.

Landwirt*innen unterstützen – landwirtschaftliche Flächen erhalten

Naturschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand

Tierhaltung in der Landwirtschaft

Regionale Wertschöpfung und Direktvermarktung

Ernährung und Verbraucher*innenschutz

1.5 Besserer Schutz für Tiere

Tierversuche reduzieren

Tierhaltung verantwortungsvoll gestalten

Keine (Wild-)Tiere zu Unterhaltungszwecken

Zoos müssen verpflichtet werden, artgerechte und überprüfbare Standards zu
erfüllen, um das Wohl der Tiere sicherzustellen und deren Lebensqualität zu
verbessern.

Regulierungen für eine natur- und tierschutzkonforme Jagd

Schließlich fordern wir ein Abschussverbot für Hunde und Katzen, um den Schutz
von Haustieren zu gewährleisten und Missverständnisse sowie Konflikte im
Jagdbereich zu vermeiden.

1.6 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

Wir wollen Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement
ausstatten.

Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz

1.7 Wir bleiben Energiewendeland!

Energiewende als Schlüssel zu Unabhängigkeit und bezahlbaren Energiepreisen

Akzeptanz- und Beteiligung – Energiewende in Bürger*innenhand

Windenergie

Solarenergie

Geothermie und Wasserkraft

Energie und Landwirtschaft

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von Biogasanlagen zu regelbaren
Grundlasten ein, um ihre Rolle in der Diversifizierung der Energieversorgung zu
stärken. Biogasanlagen sind technisch komplexe Anlagen mit erheblichem Gefährdungspotential, in denen große Mengen extrem entzündbarer und klimaschädlicher Gase erzeugt, gespeichert und umgesetzt werden. Wir werden uns daher für eine Biogasanlagen-Verordung einsetzen, um den Betrieb noch sicherer und klimafreundlicher zu machen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in
Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und
faserigen Substraten wie Speiseabfällen und Strohresten zu vereinfachen.

Netzausbau und Versorgungssicherheit

Wärmewende

Energiewende und Naturschutz gelingen nur gemeinsam

Wasserstoff als Chance für Sachsen-Anhalt

1.8 Für moderne, sichere und klimafreundliche
Mobilität in Stadt & Land

Radverkehr

Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können
schnell und umweltschonend kurze und auch weite Wege zurückgelegt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Gästekarten für Tourismusregionen, wie das HATIX-Ticket, sollten ausgeweitet und
länderübergreifend nutzbar gemacht werden.

Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir deutlich erweitern und
die kostenfreie Mitnahme eines Fahrrads in Zügen des Nahverkehrs mit dem
Deutschlandticket sichern.

Fußverkehr

Auto, Carsharing und Elektromobilität

Sicher unterwegs

Barrierefrei mobil

Güterverkehr auf die Schiene bringen

Die Binnenschifffahrt entlang des Mittellandkanals wollen wir ausbauen, indem
Häfen am Mittellandkanal weiterentwickelt werden, um die intermodale Vernetzung
zu verbessern.

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft
ausbauen

Reparieren und Wiederverwenden statt Wegwerfen

Schluss mit Deponien und Exporten

Begründung

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Biogasnutzung in Deutschland, gibt es hier immer noch keine rechtsverbindliche Biogasanlagen-Verordnung, trotz mehrfacher Forderungen durch das Umweltbundesamt (siehe Quelle [1]), satt dessen gibt es einen Regelungsteppich aus mehreren hundert verschiedenen Vorschriften.

Laut UBA können Biogasanlagen in der Gesamtbetrachtung sogar eine negative Klimabilanz aufweisen, d. h. mehr Emissionen an klimaschädlichen Gasen verursachen als einsparen, was mit dem Sinn ihrer Förderung über das EEG, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, unvereinbar ist.

Die Biogas-Lobby hat natürlich kein Interesse an einer derartigen Biogasanlagen-Verordnung. Wenn wir Biogas langfristig als umwelt- und wasserfreundliche, sowie klimaschonende Energie einsetzen wollen, werden wir um bestimmte Spielregeln nicht herumkommen

Quellen:

[1] Umweltbundesamt 2019: "Biogasanlagen - Sicherheitstechnische Aspekte und Umweltauswirkungen" https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/376/publikationen/2019_04_10_uba_hg_biogasanlagen_bf_300dpi.pdf

Zitat:

6. Fazit
Eine umfassende Verminderung von Emissionen und Betriebsstörungen bei Biogasanlagen ist nur durch eine rechtsverbindliche Biogasanlagen-Verordnung zu erreichen. [...] Aus der Sicht des Umweltbundesamtes sollte in einer Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz für Biogasanlagen ein einheitlicher, anspruchsvoller Stand der Technik hinsichtlich Emissionsminderung, Energieeffizienz, Lärmminderung und Anlagensicherheit festgelegt werden. [...] Die Verordnung soll ferner eine
allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für besonders emissions- oder sicherheitsrelevante Anlagenteile vorsehen, die auch die immissionsschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigen soll, um den Regelungs- und Vollzugsaufwand zu reduzieren.
[...]
Für eine Biogasanlagen-Verordnung spricht zudem die direkte Wirksamkeit der enthaltenen Anforderungen für die Betreiber. Die Betreiber von Biogasanlagen müssten die enthalten Pflichten einhalten, ohne dass es zuvor einer Anordnung oder Genehmigungsauflage durch Behörden bedarf, was den Vollzug durch die zuständigen Länderbehörden wesentlich entlastet. Bei Verstößen gegen die Anforderungen können Bußgelder verhängt werden.

Kommentare

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Ä7 zu A2: 1. Für Natur, Klima und lebendige Regionen.

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 792 bis 794 einfügen:

1.1 Natur- und Artenschutz gibt es nur mit uns!

1.2 Das Lebenselixier Wasser schützen

1.3 Gesunde Wälder und nachhaltige Forstwirtschaft

1.4 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für eine gesunde Ernährung

1.5 Besserer Schutz für Tiere

1.6 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

1.7 Wir bleiben Energiewendeland!

1.8 Für moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität in Stadt & Land

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft ausbauen

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 792 bis 794 einfügen:

1.1 Natur- und Artenschutz gibt es nur mit uns!

1.2 Das Lebenselixier Wasser schützen

1.3 Gesunde Wälder und nachhaltige Forstwirtschaft

1.4 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für eine gesunde Ernährung

1.5 Besserer Schutz für Tiere

1.6 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

1.7 Wir bleiben Energiewendeland!

1.8 Für moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität in Stadt & Land

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft ausbauen

Begründung

Kommentare

1.3 Gesunde Wälder und nachhaltige
Forstwirtschaft

1.4 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für
eine gesunde Ernährung

1.8 Für moderne, sichere und klimafreundliche
Mobilität in Stadt & Land

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft
ausbauen

1.3 Gesunde Wälder und nachhaltige
Forstwirtschaft

1.4 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für
eine gesunde Ernährung

1.8 Für moderne, sichere und klimafreundliche
Mobilität in Stadt & Land

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft
ausbauen