| Veranstaltung: | 54. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Landtagswahl 2026 |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesparteitag |
| Beschlossen am: | 09.05.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(25.03.2026) Version 2 |
Sachsen-Anhalt erlebt einen tiefgreifenden Wandel und es ist unsere
Verantwortung, diesen zu gestalten. Globale Konflikte und neue Knappheiten,
Klimakrise, demographischer Wandel und Fachkräftemangel, sowie Automatisierung
und Digitalisierung verändern die Grundlagen unserer Wirtschaftsstruktur und
stellen Sachsen-Anhalt vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig bieten
umweltfreundliche Technologien, regionale Wertschöpfungsketten und nachhaltige
Produktionsweisen enorme Chancen. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine starke
Wirtschaft, die ökologisch und sozial gerecht ist, bildet das Fundament für ein
zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.
Wir setzen auf Innovation, eine konsequente Energiewende und
Ressourceneffizienz, sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Nachhaltiger und dadurch krisenfester Wohlstand entsteht gerade dann, wenn
Ressourcen geschont, Kreisläufe geschlossen und Innovationen gefördert werden.
Wir möchten das Land modernisieren, indem wir Wirtschaft und Ökologie
miteinander verbinden. Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-
Anhalt endlich zukunftsfest: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Begrünung statt
auf Betonwüsten, damit unsere Städte nicht nur lebenswerter werden, sondern auch
Chancen für sanften Tourismus und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet
werden.
Um Bürger*innen sowie Unternehmen besser und nachhaltig zu versorgen, setzen wir
uns für eine moderne Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und ihre solide
Finanzierung ein.
Wir wollen eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft, ohne unsere Lebensgrundlagen
zu zerstören. Dafür setzen wir auf eine regional verankerte, klimaneutrale und
ressourceneffiziente Wirtschaftsweise, die ökologisches Handeln und
wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt. Klimaschutz der sich rechnet und
Arbeitsplätze sichert: Dafür müssen wir die Wirtschaftsförderung mit Klimaschutz
koppeln. Gleichzeitig treiben wir die Weiterentwicklung des klassischen
Wohlstandsbegriffs voran, sodass nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern
auch Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt
werden.
Dazu gehört die Einführung eines GreenInvest-Förderprogramms, das gezielt
nachhaltige Unternehmen unterstützt und die Ausrichtung des Standortmarketings
auf Zukunftsbranchen wie Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter,
Mobilitätswirtschaft und Life Sciences stärkt.
Die Ausreichung der Wirtschaftsförderung aus den GRW-Mitteln im Land soll neben
dem Förderzweck auch an den Beitrag zum Transformationsprozess zu einer
kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt werden.
Wir fördern Kreislaufwirtschaft, CO₂-Neutralität und Ressourceneffizienz, zum
Beispiel beim Recycling von Batterien sowie Solar- und Windanlagen, und arbeiten
daran, Energiepreise für Unternehmen zu senken, etwa durch einen niedrigeren
Industriestrompreis. Für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
soll ein Transformationsfonds aufgelegt werden, gekoppelt an Effizienz- und
Klimaziele.
Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt
werden wir aktiv unterstützen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken, indem wir auf moderne
Dorfzentren setzen, die verschiedene Angebote wie Dorfgemeinschaftsläden, Co-
Workingplätze, Veranstaltungsräume, Carsharing oder lokale Dienstleistungen
unter einem Dach bündeln. Zusammen mit innovativen Konzepten für mobile
Arztpraxen kann so die Grundversorgung vor Ort gesichert werden.
Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen
reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale,
medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden. Mit verpflichtenden
Praxischecks sollen Verwaltungsvorgänge im Alltag auf mögliche Vereinfachungen
überprüft werden. Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes
Bundesvergaberecht ein, das mehr regionale Kriterien berücksichtigt und
Bürokratie abbaut.
Die digitale Verwaltung muss aus Sicht der Nutzenden gedacht und gestaltet
werden. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über einen zentralen Zugang
erreichbar sein: Die Sachsen-Anhalt-App. Dafür braucht es einheitliche
Standards, sichere Schnittstellen und gemeinsame Plattformen. Die
Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, etwa bei Gewerbeanmeldungen, soll auch
gemeinsam mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden, um Effizienz und
Bürgerfreundlichkeit zu steigern.
Gleichzeitig fördern wir Tarifbindung und Mitbestimmung und unterstützen
solidarische Wirtschaftsformen durch eine Gründungsberatung sowie die Förderung
von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen bei Unternehmen. Dabei
differenzieren wir zwischen Bestands-Genossenschaften und Neugründungen und
entwickeln konkrete Konzepte für Unternehmensnachfolgen, beispielsweise durch
Übergabe an Belegschafts-Genossenschaften.
Sachsen-Anhalt verfügt über ein enormes Innovationspotenzial in
Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und industriellen
Schlüsselbranchen. Doch viele Ideen werden noch zu selten in Wertschöpfung
übertragen. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte und Gründer*innen, insbesondere im
Handwerk. Um wirtschaftlich stark zu bleiben, muss unser Land Innovationen an
Hochschulen wie im Handwerk und in Betrieben fördern und Menschen befähigen,
neue Wege zu gehen. Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem führenden
Innovationsstandort entwickeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass genügend
qualifizierte Fachkräfte die Transformation aktiv mitgestalten können.
Wir wollen landesweite Innovationscluster als spezialisierte Gründerökosysteme
aufbauen und diese eng vernetzen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen
Biotech, Bioökonomie, Chemie, Life Sciences spwie Medezintechnik. Die Cluster
werden mit MakerLabs, Co-Working-Spaces und dauerhaft finanziertem Personal
ausgestattet, um nachhaltige Unterstützung und lebendigen Austausch zu sichern.
Darüber hinaus fördern wir gezielt neue Cluster in Energie und
Energiespeicherung sowie Mobilität und KI, um zukunftsträchtige Branchen zu
stärken und Synergien zwischen den Sektoren zu nutzen.
Wir wollen Innovation statt Abwanderung! Digitale Techniken wie KI oder
Quantencomputing müssen gefördert werden. Vorhandene Strukturen wie
Digitalisierungszentren müssen ergänzt und gestärkt werden. Beratung und
Vernetzung von Forschung für Start-ups und Mittelstand helfen Unternehmen sich
modern aufzustellen und Fachkräfte zu halten. Dafür muss die digitale
Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Öffentliche Aufträge sollten an
nachhaltige KI-Anbieter gehen; der Staat wird Ankerkunde für verantwortungsvolle
Innovation.
Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen,
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) weiter zu professionalisieren und auszubauen. Die Gründungskultur an den
Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur verbessern,
Beratungsangebote ausbauen, Gründungszentren vernetzen und Spin-offs gezielt
fördern, etwa durch Gründungsstipendien.
Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen
sowie sozialen Start-ups bessere Chancen zu geben, wollen wir die
Investitionsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft reformieren
und ein Venture-Clienting-Programm einführen, das Start-ups systematisch mit
regionalen Unternehmen und Investoren verbindet.
Handwerk stärken und zukunftsfest machen
Das Handwerk ist Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Es schafft Arbeits- und
Ausbildungsplätze, stärkt regionale Wertschöpfung und ist zentral für die
ökologische und digitale Transformation. Dafür braucht es verlässliche
Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung und politische Unterstützung.
Wir wollen die Wertschätzung des Handwerks stärken und junge Menschen für
handwerkliche Berufe begeistern. Dafür setzen wir auf eine landesweite Kampagne,
die Vielfalt, Innovation und Zukunftschancen des Handwerks sichtbar macht.
Ausbildung und Fachkräfte sichern
Wir stärken Berufsorientierung und Ausbildungsbedingungen, um dem
Fachkräftemangel zu begegnen. Die Überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU)
sichern wir dauerhaft als zentralen Bestandteil der dualen Ausbildung.
Berufliche und akademische Bildung wollen wir gleichwertig behandeln. Um dies zu
erreichen setzen wir uns für einen kostenlosen Meistertitel „Made in Germany“,
eine neue Meistergründungsprämie für den Schritt in die Selbstständigkeit und
gezielte Weiterbildung in Mangelberufen ein.
Nachfolge, Gründungen und Digitalisierung fördern
Wir unterstützen Unternehmensnachfolgen im Handwerk und Mittelstand – besonders
im ländlichen Raum – durch Beratung, Förderung und Genossenschaftsmodelle.
Neugründungen erleichtern wir durch weniger Bürokratie, bessere
Standortbedingungen und digitale Unterstützung. Kleine und mittlere Betriebe
fördern wir bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen.
Frauen im Handwerk stärken
Frauen sind im Handwerk weiterhin unterrepräsentiert. Wir wollen ihre Chancen
verbessern – durch die gezielte Förderung selbstständiger Frauen im Handwerk,
Mutterschutz auch für Selbstständige, Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen
sowie Programme für Einstieg und Wiedereinstieg und verkürzte Ausbildungswege.
Für die Fachkräftegewinnung fehlen derzeit gezielte Programme, um internationale
Talente langfristig in Sachsen-Anhalt zu halten. Hier wollen wir aktiv
nachsteuern und für faire Rahmenbedingungen sorgen. Wir setzen auf
Qualifizierung und Weiterbildung in Mangelberufen und schaffen eine One-Stop-
Agency für internationale Fachkräfte, Personal in Mangelberufen und
Gründer*innen. Sie soll bürokratische Prozesse bündeln, Orientierung geben und
den Zugang zu Arbeit, Sprache und Gesellschaft deutlich erleichtern.
Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Doch auch
in Sachsen-Anhalt steigen Mieten und Immobilienpreise. Insbesondere in den
großen Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum. Gleichzeitig stehen vielerorts
Wohnungen und Häuser leer. Wir setzen uns für eine soziale Miet- und Baupolitik
ein, die bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes
Wohnen in Stadt und Land ermöglicht. Wir wollen ein klimaresilientes, sozial
gerechtes und flächensparendes Sachsen-Anhalt, in dem Wohnen für alle bezahlbar
bleibt und Städte wie Dörfer sich nachhaltig entwickeln.
Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sollen Mietendeckel dort eingesetzt
werden, der Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende erheblich ausgebaut
und der Soziale Wohnungsbau und die dafür bereitgestellten Bundesmittel in
Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Die Einführung eines Mietenkatasters
wollen wir ergebnissoffen prüfen. Ergänzend soll ein soziales Leasing-Modell für
Energieeffizienz-Technologien wie Wärmepumpen oder Speicher entwickelt werden.
Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen oder
Miethausprojekte wollen wir gezielt fördern und die Kommunen dabei für eigene
Projekte befähigen und unterstützen. Wir wollen Durchmischung fördern,
Tauschprogramme unterstützen und Gentrifizierung entgegenwirken, um Wohnraum für
Familien, barrierefreies Wohnen und Senior*innen zu sichern. Hierzu gehört auch
die Reaktivierung des Aufzugsprogramms. Zudem sollen Kommunen bei der
Entwicklung eigener Bauflächen vorrangig im Bestand sowie bei der Erstellung
qualifizierter Mietspiegel unterstützt werden.
Der Wohnungsbestand soll durch innovative Konzepte zur Erhöhung der
Wohnraumeffizienz (z. B. Wohnungsteilung, Umbaugarantien) besser auf den
demografischen Wandel abgestimmt werden. Wir fördern Beratungsangebote für
Wohnraum-Suffizienz, um den pro-Kopf-Flächenverbrauch zu senken und freiwilligen
Haus- sowie Wohnungstausch sozial abzusichern. Des Weiteren befürworten wir ein
landesweites Moratorium für Zwangsräumungen auf Grund von Mietschulden bei
Wohnungen in öffentlicher Hand.
Das Recht auf Wohnen sollte ein Menschenrecht sein, denn niemand darf ohne ein
Angebot für einen festen Wohnsitz alleine gelassen werden. Dabei soll der Ansatz
„Housing First“ bevorzugt werden, um Menschen schnell und dauerhaft ein sicheres
Zuhause zu geben.
Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt bietet viel Wohnqualität. Wir wollen daher
eine Werbekampagne insbesondere in Berlin und Leipzig, die gezielt junge
Familien anspricht und dies die Vorteile des Wohnens und Lebens in unseren
ländlichen Räumen aufzeigt.
Bauen und Landesentwicklung
Wie wir bauen und planen, prägt die Lebensqualität, unseren Zusammenhalt und die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In Sachsen-Anhalt setzen wir auf eine
Landesentwicklung, die Flächen schont, Ortskerne stärkt und Klimaschutz, Wohnen
und Infrastruktur zusammen denkt. Nachhaltiges Bauen, vorausschauende
Raumordnung und die Stärkung des Bestands stehen dabei im Mittelpunkt.
Wir setzen uns dafür ein, die Bauordnung zu einer Umbauordnung
weiterzuentwickeln und sie mit den Landesbauordnungen anderer Bundesländer zu
harmonisieren. Wir wollen, dass Kommunen größere Gestaltungsspielräume für
Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten. Der Fokus soll künftig
weniger auf Neubau und stärker auf Erhalt, Umnutzung und Sanierung bestehender
Gebäude liegen.
Bei allen öffentlichen Planungen sollen die Menschen nicht erst bei der
Entwurfsplanung, sondern schon in der sogenannten "Phase 0" verbindlich in
Planungsprozesse, bspw. mittels Bürger*innenwerkstätten, eingebunden werden.
Flächen für Neubauten sollen nur vorgesehen werden, wenn eine ÖPNV-Anbindung
vorhanden ist oder sichergestellt werden kann.
Der Vorrang des Bestands wird Leitprinzip: Sanieren statt Neubau. Abrisse sollen
nur erfolgen, wenn sie sozial und klimapolitisch notwendig sind.
Sanierungsförderungen werden vereinfacht und für einkommensschwache Haushalte
zugänglich gemacht. Wir wollen, dass ein warmes Zuhause für alle Realität wird:
Der Zugang zu Förderprogrammen zur energetischen Sanierung soll vereinfacht und
verbreitet werden und Landesausfallbürgschaften für Haushalte ohne Rücklagen
sollen eingeführt werden.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpflichtende Elementarversicherung
ein, um Haushalte solidarisch gegen existenzielle Risiken abzusichern.
Der mehrgeschossige Holzbau soll durch die Umsetzung der Holzbaurichtlinie
erleichtert und gefördert werden. Ebenso wollen wir die Nutzung nachwachsender
Rohstoffe wie Lehm, Stroh und Hanf erleichtern und durch Förderprogramme
unterstützen.
Wir fördern die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen und Urban Mining, bei
der alles was verbaut ist, soweit wie möglich wiedergenutzt werden soll. Bei
öffentlichen Ausschreibungen sollen Daten und Digitalisierung (z. B. Building
Information Modeling, digitale Zwillinge wie der HAL-Plan) verstärkt genutzt
werden, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Ressourcenverbrauch zu reduzieren
und die Bauverwaltung zu entlasten.
Auch das Gipsrecycling ist dabei ein wichtiges Anliegen. Es schont
Naturgipsvorkommen, schließt Rohstoffkreisläufe und stärkt die regionale
Kreislaufwirtschaft. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Deponieverbot von
Gipsabfällen nach österreichischem Vorbild ein.
Für die nachhaltige Transformation der Baubranche schaffen wir Anreize für
Kooperationen zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieur*innen, Architekt*innen und
Kommunen. Mit Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe fördern
wir Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung.
Wir wollen bauliche Nachverdichtung mit der gleichzeitigen Aufwertung und
Sicherung urbaner Grünflächen verbinden. Diese doppelte Innenentwicklung soll
Planungsgrundsatz werden, um kompakte und durchmischte Quartiere zu entwickeln.
Zur Klimaanpassung setzen wir verstärkt auf das Prinzip der Schwammstadt
beziehungsweise Schwammlandschaft und fördern Dach- und Fassadenbegrünung sowie
grüne Gleise.
Der tägliche Flächenverbrauch soll bis 2030 deutlich gesenkt werden, wobei das
30-Hektar-Ziel der Bundesregierung eingehalten und gegenüber Kommunen stärker
eingefordert wird. Bis 2050 muss das Netto-Null-Ziel erreicht werden, sodass
kein weiterer Flächenverbrauch ohne gleichzeitige Entsiegelung stattfindet.
Stadtentwicklung mit sicheren und attraktiven Quartieren
Städte und Gemeinden sollen vielfältige Orte der Begegnung für alle Menschen
sein. Steigende Energiekosten, demografischer Wandel, Leerstand und Klimarisiken
stellen uns und unsere Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Gleichzeitig
entstehen europaweit innovative Konzepte für klimaresiliente Städte und
nachhaltiges Bauen. Wir wollen diese Trends nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, Orte lebenswert zu machen und Ressourcen zu schonen. Planung und
Gestaltung müssen unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen – insbesondere
von Frauen, queeren Menschen, Familien, Älteren und Menschen mit Behinderung.
Sicherheit, Aufenthaltsqualität und kurze Wege stehen im Mittelpunkt.
Innenstädte und Ortskerne sollten neu gedacht werden, um die Aufenthaltsqualität
zu steigern und neue Begegnungsräume zu schaffen. Kommunen sollen beim Abbau von
Leerstand unterstützt werden und intelligente, alternative Zwischennutzungen
ermöglichen, z. B. durch Start-ups, Pop-up-Stores oder nichtkommerzielle
Treffpunkte. Lebendige Ortskerne sollen durch Handel und Dienstleistungen
gestärkt werden, statt neue Flächen auf der grünen Wiese zu versiegeln.
Klimaschutz und Aufenthaltsqualität verbinden wir mit der Förderung von
Solaranlagen auf Gebäuden, Begrünungskonzepten, Parkflächen, baulichem
Hitzeschutz und passiver Kühlung als neuem Standard. Die kinderfreundliche
Gestaltung des Wohnumfelds wird zu einer Fördervoraussetzung.
Wir fördern autoarme Quartiere durch Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie
Erleichterungen zur Einrichtung autofreier Zonen. Gewerbegebiete sollen
verpflichtend ÖPNV- und Radweganbindungen erhalten.
Kleingärten wollen wir als Orte für naturnahes Gärtnern, Permakultur und
Gemeinschaft stärker wertschätzen, den Flächentausch begleiten und die
Einbindung in die Raumplanung sichern. Mit Obst- und Gemüsepflanzungen im
öffentlichen Raum sowie Streuobststrukturen können attraktive „essbare Städte“
entstehen und gleichzeitig aktiver Natur- und Artenschutz betrieben werden.
Städte und Gemeinden werden wir bei der Umsetzung des Prinzips der 15-Minuten-
Stadt mit kurzen Wegen, guter Nahversorgung unterstützen. Eine Erweiterung zur
„60-Minuten-Region“ wird von uns durch Investitionen in die Rad- und ÖPNV-
Infrastruktur in der Stadt-Umland-Region vorangebracht.
Unsere Städte sollen moderner und interaktiver werden. Durch das Internet der
Dinge sollen städtische Infrastrukturen, Dienstleistungen und Verwaltung
effizienter, nachhaltiger und lebenswerter werden. Wir setzen inklusive
Stadtplanung als Standard: Fokus auf Nahmobilität, sichere Schulwege, Abbau von
Angsträumen und lebenswerte Quartiere mit gut erreichbaren Betreuungsangeboten.
Sachsen-Anhalt verfügt über außergewöhnliche Natur- und Kulturlandschaften – vom
Harz bis in die Altmark, von Elbe und Saale bis in die Weinregion Saale-Unstrut.
Fünf UNESCO-Welterbestätten, historische Gärten, Natur- und Biosphärenreservate
sowie landschaftliche Vielfalt bilden ein enormes Potenzial für nachhaltigen
Tourismus. Dieses Potenzial ist wirtschaftlich bedeutsam, aber noch nicht
ausgeschöpft. Der Tourismus sichert bereits heute viele Arbeitsplätze im Land
und kann bei kluger Ausrichtung weiter wachsen, ohne Natur und Lebensqualität zu
gefährden.
Wir wollen einen nachhaltigen, naturnahen und qualitativ hochwertigen Tourismus,
der die regionale Wertschöpfung stärkt, gute Arbeitsbedingungen sichert und
Natur- sowie Kulturlandschaften dauerhaft bewahrt. Qualität soll dabei vor
Quantität stehen und ökologische Verantwortung, kulturelle Identität und soziale
Standards sind für uns die Grundlage touristischer Entwicklung.
Nachhaltige Tourismusstrategie und Strukturen
Wir setzen uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans Tourismus
ein, der als verbindlicher Orientierungsrahmen für eine langfristige,
nachhaltige Entwicklung des Tourismus dient. Dazu gehört die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums Tourismus bei der Investitions- und Marketinggesellschaft
Sachsen-Anhalt (IMG), das eng mit den regionalen Tourismusverbänden
zusammenarbeitet, sowie eine stärkere länderübergreifende Kooperation von
Tourismusregionen, zum Beispiel im Harz.
Natur- und Kulturtourismus wollen wir gezielt stärken und einen nachhaltigen
Tourismus mit Schwerpunkten auf Naturerlebnis, Bewegung, Kultur und Geschichte
ausbauen. Landesweite Marken wie Gärtenträume, Blaues Band, Harz, Altmark,
Saale-Unstrut und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sollen profilierter
wahrgenommen werden, während UNESCO-Welterbestätten, National- und Naturparks,
Biosphärenreservate und das Grüne Band besser vernetzt werden sollen. Für uns
gilt: Qualität vor Quantität. Die Wertschöpfung soll durch hochwertige Angebote,
Servicequalität, ökologische Ausrichtung und gute Arbeitsbedingungen in der
Tourismuswirtschaft gesteigert werden. Zudem fördern wir die stärkere Vernetzung
von regionalen Angeboten.
Wir setzen auf systematische Markt- und Angebotsanalysen statt auf kurzfristigen
Aktionismus.
Die Harzer Schmalspurbahnen sind ein wichtiges Kulturgut der Region, deren
Fortbestand gesichert werden muss. Die dampfbetriebenen Lokomotiven sind ein
touristisches Highlight, aber ihr Betrieb steht unter den Bedingungen des
Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und der immer wieder auftretenden Waldbrände
unter Veränderungsdruck. Die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen
Antriebstechnik (vorzugsweise die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe), die
gleichzeitig den identitätsstiftenden Charakter erhält, ist eine
Herausforderung, bei der das Land unterstützen muss. Dabei müssen auch die
touristisch weniger attraktiven Streckenabschnitte, die dennoch eine relevante
Funktion im ÖPNV erfüllen, erhalten bleiben. Die Harzer Schmalspurbahnen sollten
zukünftig auch als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) fungieren, dazu soll
deren Netz nicht nur erhalten, sondern auch auf eine dem Nahverkehr
entsprechende Reisegeschwindigkeit ausgebaut sowie elektrifiziert werden.
Neubauabschnitte der Harzer Schmalspurbahnen sind für eine Reisegeschwindigkeit
zu planen, die eine Nutzung als ÖPNV ermöglicht.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fahrradtourismus: Der Elberadweg und alle
weiteren landesbedeutsamen Radwege sollen in Landesverantwortung überführt
werden, um durchgehend hohe Qualitätsstandards zu sichern. Ein einheitliches
Beschilderungs- und Leitsystem für Radreisende, ein Netz aus Ladeinfrastruktur
für E-Bikes und E-Boote sowie Rast-, Reparatur- und Übernachtungsmöglichkeiten
entlang der Routen sollen den Service verbessern. Zertifizierungen wie TourCert
und ADFC-Sternerouten sollen gestärkt werden.
Wander- und Radwege sollen konsequent an ÖPNV-Knoten angebunden werden, um
Mobilität und Nachhaltigkeit zu verbinden. Der Wassertourismus an Elbe, Saale
und Unstrut soll naturverträglich entwickelt und die infrastrukturelle
Ausstattung ausgebaut werden: Erhalt und touristischer Betrieb von Schleusen,
Einrichtung von Kanu-Umtragestellen und wassernahen Rastplätzen sind zentrale
Maßnahmen.
Wir setzen auf Naturverträglichkeit statt Übernutzung und verbinden Naturschutz
mit zivilen Nutzungsmöglichkeiten. Die Colbitz-Letzlinger Heide soll für
Erholung und Naturtourismus friedlich und naturverträglich genutzt werden, um
Landschaftsschutz, Biodiversität und touristische Erholung in Einklang zu
bringen.
Wir setzen uns dafür ein, touristische Zusatzangebote in Landwirtschaft und
Handwerk zu unterstützen und mehrsprachige Angebote zu fördern, um die
Attraktivität Sachsen-Anhalts für nationale und internationale Gäste zu
steigern. Die digitale Sichtbarkeit des Tourismuslandes wollen wir deutlich
ausbauen, damit Informationen, Buchungsmöglichkeiten und Angebote leicht
zugänglich sind.
Nachhaltige Politik braucht finanzielle Stabilität. Klimaschutz, gute Bildung,
soziale Sicherheit und moderne Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft
und damit Schwerpunkte bündnisgrüner Haushaltspolitik. Gleichzeitig müssen
Haushalte solide und generationengerecht geführt werden. Wir wollen, dass jeder
Euro langfristig wirkt.
Um Investitionen in Schutzmaßnahmen für den Natur- und Klimaschutz langfristig
zu finanzieren, treten wir dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Subventionen
konsequent abzubauen.
Wir setzen auf gezielte Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit, um die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu sichern. Gleichzeitig
sollen die Haushalte ausgeglichen sein. Wir treten dafür ein, Ausgaben und
Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten für heutige Aufgaben nicht auf die
nächsten Generationen zu verschieben. Zugleich wollen wir die Schuldenbremse
verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen
handlungsfähig zu machen. Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Wirkungskennzahlen
soll die Effektivität der Maßnahmen messbar machen. Gelder aus dem
Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen vorrangig für Bestandssanierungen
eingesetzt werden.
Alle Haushaltsausgaben sollen einem Klima-Check unterzogen werden. Ein
Klimavorbehalt im Landeshaushalt stellt sicher, dass Ausgaben ohne nachweisbare
Klimaverträglichkeit begründet werden müssen. Wir fördern ethische, nachhaltige
Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in
Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit aus.
Für mehr Transparenz wollen wir einen Open-Data-Haushalt einführen und die
Fördermittel in einer landesweiten Fördermitteldatenbank zentralisieren und
digitalisieren. Außerdem fordern wir die verpflichtende Offenlegung der
Vorstandsgehälter der Sparkassen im Land.
Klimaschutz, Verkehrswende und KMU sollten bei der Fördermittelvergabe
priorisiert werden.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Flughäfen und Verkehrslandeplätze
eigenwirtschaftlich arbeiten. Deshalb wollen wir unsere Landesbeteiligung am
Flughafen Dresden beenden und lehnen Zuschüsse zum Betrieb aus dem
Landeshaushalt ab.
Darüber hinaus planen wir gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen
Bundesländern und dem Bund die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung.
Freien Trägern, die für das Land Aufgaben wahrnehmen, wollen wir mehr
Planbarkeit ermöglichen und Zuverlässigkeit geben. Die Förderbescheide sollen
nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume laufen. Die
Bescheide sollen außerdem verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines
Jahres erfolgen.
Wir setzen uns für die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein.
Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
bzw. Renteneinkünfte beziehen, wollen wir von der Pflicht zur Abgabe einer
Steuererklärung befreien. Ihnen soll stattdessen automatisch ein
Steuerfestsetzungsentwurf vorgeschlagen werden, über den sie dann entscheiden
können.
Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie gestalten den Alltag der
Menschen, sichern Infrastruktur und Dienstleistungen, fördern Kultur und
Ehrenamt und sind die erste staatliche Anlaufstelle für Menschen vor Ort. Doch
viele Kommunen stehen unter großem finanziellen Druck, kämpfen mit
Personalmangel und komplexen Verwaltungsstrukturen. Gleichzeitig eröffnet die
Digitalisierung neue Chancen für eine effiziente und transparente Verwaltung,
die nah an den Bürger*innen ist. Unser Ziel ist es, Kommunen finanziell,
organisatorisch und demokratisch zu stärken. Wir wollen handlungsfähige,
finanziell solide Kommunen und eine moderne Verwaltung, die digitale Chancen
nutzt, demokratische Beteiligung stärkt, transparent arbeitet und sich als
starker Partner für Bürger*innen und Unternehmen versteht.
Kommunale Finanzen stärken
Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine
kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit
Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Deshalb soll die
Steuerkraftzahl der Gemeinden nicht mehr nach den Steuereinnahmen der Gemeinden
des vorvergangenen Jahres ermittelt werden, sondern nach dem Mittel der
Steuereinnahmen der Gemeinde der letzten drei vergangenen Jahre. Sich aus dem
derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich
ergebender finanzieller Handlungsbedarf ist umzusetzen.
Zusätzlich sollen Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 % als
Haushaltstechnik ermöglicht werden.
Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen
Altschuldenfonds einrichten.
Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen
überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen.
Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen
höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer
Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen
Einnahme der Landekreise.
Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und
den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen.
Wir wollen Ortschaftsbudgets für gewählte Ortschaftsräte einführen, damit vor
Ort sichtbarer selbst entschieden und gehandelt werden kann.
Glasfaser-Breitband bis zur letzten Milchkanne
Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau von Glasfaserinfrastruktur auch in
der Fläche, bis zur letzten Milchkanne, als Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge ein. Unser Ziel ist ein flächendeckendes, zukunftssicheres
Glasfasernetz für Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen sowie digitale
und mobile Infrastruktur.
Moderne und effiziente Kommunalverwaltung
Die digitale Verwaltung und kommunale Digitalisierung werden wir aktiv
vorantreiben und mit einer Digitalisierungspauschale für Kommunen den Aufbau von
Personal und Kompetenzen für digitale Projekte ermöglichen. Musterprojekte wie
Digitale Dörfer sollen ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen nahezu alle
Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nutzerorientiert möglich
sein – nach dem Once-Only-Prinzip. Ein zentrales digitales Bürger*innenportal
für Kommunen, Landkreise und Landesebene soll zudem eingeführt werden, um das
Onlinezugangsgesetz konsequent umzusetzen. Digitale Antragsverfahren werden
konsequent „digital by default“ gestaltet, unterstützt durch eine Open-Source-
Strategie für Landes- und Kommunal-IT.
Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen die Privatisierung öffentlicher
Flächen. Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht sichern und ausweiten,
um Bodenspekulation zu verhindern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
sowie gemeinwohlorientierter Infrastruktur zu unterstützen.
Kommunen sollen wirksamere, abgestufte Instrumente gegen langfristigen Leerstand
erhalten – etwa Nutzungs- oder Sanierungsfristen, höhere Abgaben oder
verpflichtende Zwischennutzung. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben,
soll die Übernahme langjährig ungenutzter oder entwicklungsfähiger Immobilien
als letztes Mittel erleichtert werden.
Die europäische Zusammenarbeit der Kommunen soll aktiv unterstützt werden:
Kommunen sollen in europäischen Netzwerken wie Smart Cities oder Fairtrade Towns
eingebunden werden, EU-Anlaufstellen in allen Kreisstädten eingerichtet und die
EU-Service-Agentur für Kommunen wieder aufgebaut werden.
Zudem sollen Austauschprogramme wie Erasmus Staff Mobility für kommunale
Beschäftigte ermöglicht und eine Kommunalvertretung in Brüssel geprüft werden,
um die Interessen der Kommunen zu stärken.