Änderungen von A6 zu A6

Sachsen-Anhalt steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Klimakrise, demographischer Wandel sowie Automatisierung, Digitalisierung und globale Märkte verändern die Grundlagen unserer Wirtschaftsstruktur. Gleichzeitig bieten umweltfreundliche Technologien, regionale Wertschöpfungsketten und nachhaltige Produktionsweisen enorme Chancen. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine starke Wirtschaft, die ökologisch und sozial gerecht ist, bildet das Fundament für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. Wir setzen auf Innovation, Ressourceneffizienz und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachhaltiger Wohlstand entsteht gerade dann, wenn Ressourcen geschont, Kreisläufe geschlossen und Innovationen gefördert werden.
Wir möchten das Land modernisieren, indem wir Wirtschaft und Ökologie miteinander verbinden. Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-Anhalt endlich zukunftsfest: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Begrünung statt auf Betonwüsten, damit unsere Städte nicht nur lebenswerter werden, sondern auch Chancen für sanften Tourismus und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden.

Sachsen-Anhalt erlebt einen tiefgreifenden Wandel und es ist unsere Verantwortung, diesen zu gestalten. Globale Konflikte und neue Knappheiten, Klimakrise, demographischer Wandel und Fachkräftemangel, sowie Automatisierung und Digitalisierung verändern die Grundlagen unserer Wirtschaftsstruktur und stellen Sachsen-Anhalt vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig bieten umweltfreundliche Technologien, regionale Wertschöpfungsketten und nachhaltige Produktionsweisen enorme Chancen. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine starke Wirtschaft, die ökologisch und sozial gerecht ist, bildet das Fundament für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.

Wir setzen auf Innovation, eine konsequente Energiewende und Ressourceneffizienz, sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachhaltiger und dadurch krisenfester Wohlstand entsteht gerade dann, wenn Ressourcen geschont, Kreisläufe geschlossen und Innovationen gefördert werden.

Wir möchten das Land modernisieren, indem wir Wirtschaft und Ökologie miteinander verbinden. Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-Anhalt endlich zukunftsfest: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Begrünung statt auf Betonwüsten, damit unsere Städte nicht nur lebenswerter werden, sondern auch Chancen für sanften Tourismus und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden.

Um Bürger*innen sowie Unternehmen besser und nachhaltig zu versorgen, setzen wir uns für eine moderne Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und ihre solide Finanzierung ein.

ressourceneffiziente Wirtschaftsweise, die ökologisches Handeln und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt. Klimaschutz der sich rechnet und Arbeitsplätze sichert: Dafür müssen wir die Wirtschaftsförderung mit Klimaschutz koppeln. Gleichzeitig treiben wir die Weiterentwicklung des klassischen Wohlstandsbegriffs voran, sodass nicht nur

auf Zukunftsbranchen wie Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter, Mobilitätswirtschaft und Life Sciences stärkt.

Die Ausreichung der Wirtschaftsförderung aus den GRW-Mitteln im Land soll neben dem Förderzweck auch an den Beitrag zum Transformationsprozess zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt werden.

Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden wir aktiv unterstützen.

Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden. Mit verpflichtenden Praxischecks sollen Verwaltungsvorgänge im Alltag auf mögliche Vereinfachungen überprüft werden. Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes Bundesvergaberecht ein, das mehr regionale Kriterien berücksichtigt und Bürokratie abbaut.

Die digitale Verwaltung muss aus Sicht der Nutzenden gedacht und gestaltet werden. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über einen zentralen Zugang erreichbar sein: Die Sachsen-Anhalt-App. Dafür braucht es einheitliche Standards, sichere Schnittstellen und gemeinsame Plattformen. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, etwa bei Gewerbeanmeldungen, soll auch gemeinsam mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden, um Effizienz und

Wir wollen zwei landesweite Innovationscluster aufbauen, eines in Biotech, Chemie und Life Sciences und eines in Deeptech, KI und Mobilität, ausgestattet mit MakerLabs, Co-Working-Spaces und dauerhaft finanziertem Personal. Darüber hinaus werden wir weitere Cluster in Gesundheit, Energie, Bioökonomie und KI unterstützen, um zukunftsträchtige Branchen zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weiter zu professionalisieren und auszubauen. Die Gründungskultur an den Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur verbessern, Beratungsangebote ausbauen und Spin-offs gezielt fördern, etwa durch Gründungsstipendien.

Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen sowie sozialen Start-ups bessere Chancen zu geben, wollen wir die Investitionsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft reformieren und ein Venture-Clienting-Programm einführen, das Start-ups systematisch mit regionalen Unternehmen verbindet.

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Den Meistertitel wollen wir kostenlos stellen, eine Meistergründungsprämie einführen und gezielte Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen im Mittelstand und Handwerk geben, insbesondere in den ländlichen Räumen, etwa über Genossenschaftsmodelle. Zudem fördern wir selbstständige Frauen im Handwerk, inklusive Mutterschutzregelungen, und unterstützen Frauen bei der Unternehmensnachfolge durch „Mutmachprogramme“ oder verkürzte Ausbildungszeiten.

Wir wollen landesweite Innovationscluster als spezialisierte Gründerökosysteme aufbauen und diese eng vernetzen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biotech, Bioökonomie, Chemie, Life Sciences spwie Medezintechnik. Die Cluster werden mit MakerLabs, Co-Working-Spaces und dauerhaft finanziertem Personal ausgestattet, um nachhaltige Unterstützung und lebendigen Austausch zu sichern. Darüber hinaus fördern wir gezielt neue Cluster in Energie und Energiespeicherung sowie Mobilität und KI, um zukunftsträchtige Branchen zu stärken und Synergien zwischen den Sektoren zu nutzen.

Wir wollen Innovation statt Abwanderung! Digitale Techniken wie KI oder Quantencomputing müssen gefördert werden. Vorhandene Strukturen wie Digitalisierungszentren müssen ergänzt und gestärkt werden. Beratung und Vernetzung von Forschung für Start-ups und Mittelstand helfen Unternehmen sich modern aufzustellen und Fachkräfte zu halten. Dafür muss die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Öffentliche Aufträge sollten an nachhaltige KI-Anbieter gehen; der Staat wird Ankerkunde für verantwortungsvolle Innovation.

Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weiter zu professionalisieren und auszubauen. Die Gründungskultur an den Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur verbessern, Beratungsangebote ausbauen, Gründungszentren vernetzen und Spin-offs gezielt fördern, etwa durch Gründungsstipendien.

Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen sowie sozialen Start-ups bessere Chancen zu geben, wollen wir die Investitionsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft reformieren und ein Venture-Clienting-Programm einführen, das Start-ups systematisch mit regionalen Unternehmen und Investoren verbindet.

Handwerk stärken und zukunftsfest machen

Das Handwerk ist Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Es schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze, stärkt regionale Wertschöpfung und ist zentral für die ökologische und digitale Transformation. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung und politische Unterstützung. Wir wollen die Wertschätzung des Handwerks stärken und junge Menschen für handwerkliche Berufe begeistern. Dafür setzen wir auf eine landesweite Kampagne, die Vielfalt, Innovation und Zukunftschancen des Handwerks sichtbar macht.

Ausbildung und Fachkräfte sichern

Wir stärken Berufsorientierung und Ausbildungsbedingungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU) sichern wir dauerhaft als zentralen Bestandteil der dualen Ausbildung. Berufliche und akademische Bildung wollen wir gleichwertig behandeln. Um dies zu erreichen setzen wir uns für einen kostenlosen Meistertitel „Made in Germany“, eine neue Meistergründungsprämie für den Schritt in die Selbstständigkeit und gezielte Weiterbildung in Mangelberufen ein.

Nachfolge, Gründungen und Digitalisierung fördern

Wir unterstützen Unternehmensnachfolgen im Handwerk und Mittelstand – besonders im ländlichen Raum – durch Beratung, Förderung und Genossenschaftsmodelle. Neugründungen erleichtern wir durch weniger Bürokratie, bessere Standortbedingungen und digitale Unterstützung. Kleine und mittlere Betriebe fördern wir bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen.

Frauen im Handwerk stärken

Frauen sind im Handwerk weiterhin unterrepräsentiert. Wir wollen ihre Chancen verbessern – durch die gezielte Förderung selbstständiger Frauen im Handwerk, Mutterschutz auch für Selbstständige, Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen sowie Programme für Einstieg und Wiedereinstieg und verkürzte Ausbildungswege.

gerechtes und flächensparendes Sachsen-Anhalt, in dem Wohnen für alle bezahlbar bleibt und Städte wie Dörfer sich nachhaltig wachsenentwickeln.

Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sollen Mietendeckel dort eingesetzt werden, wo sie notwendig sind, der Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende erheblich ausgebaut und der sSoziale Wohnungsbau und die dafür bereitgestellten Bundesmittel in Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Die Einführung eines Mietenkatasters wollen wir ergebnissoffen prüfen. Ergänzend soll ein soziales Leasing-Modell für Energieeffizienz-Technologien wie Wärmepumpen oder Speicher entwickelt werden.

Der Wohnungsbestand soll durch innovative Konzepte zur Erhöhung der Wohnraumeffizienz (z. B. Wohnungsteilung, Umbaugarantien) besser auf den demografischen Wandel abgestimmt werden. Wir fördern Beratungsangebote für Wohnraum-Suffizienz, um den pro-Kopf-Flächenverbrauch zu senken und freiwilligen Haus- sowie Wohnungstausch sozial abzusichern. Des Weiteren befürworten wir ein landesweites Moratorium für Zwangsräumungen auf Grund von Mietschulden bei Wohnungen in öffentlicher Hand.

Der Wohnungsbestand soll besser auf die Bedürfnisse von Jung und Alt sowie auf den demografischen Wandel abgestimmt werden. Haus- und Wohnungstausch soll erleichtert und Wohnungslosigkeit konsequent bekämpft werden. Dabei soll der Ansatz „Housing First“ bevorzugt werden, um Menschen schnell und dauerhaft ein sicheres Zuhause zu geben.

Das Recht auf Wohnen sollte ein Menschenrecht sein, denn niemand darf ohne ein Angebot für einen festen Wohnsitz alleine gelassen werden. Dabei soll der Ansatz „Housing First“ bevorzugt werden, um Menschen schnell und dauerhaft ein sicheres Zuhause zu geben.

Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt bietet viel Wohnqualität. Wir wollen daher eine Werbekampagne insbesondere in Berlin und Leipzig, die gezielt junge Familien anspricht und dies die Vorteile des Wohnens und Lebens in unseren ländlichen Räumen aufzeigt.

weiterzuentwickeln und sie mit den Landesbauordnungen anderer Bundesländer zu harmonisieren. Dabei orientieren wir uns am Vorbild Hessens, woWir wollen, dass Kommunen größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten. Der Fokus soll künftig weniger auf Neubau und stärker auf Erhalt, Umnutzung und Sanierung bestehender Gebäude liegen.

Bei allen öffentlichen Planungen sollen die Menschen nicht erst bei der Entwurfsplanung, sondern schon in der sogenannten "Phase 0" verbindlich in Planungsprozesse, bspw. mittels Bürger*innenwerkstätten, eingebunden werden.

Bei der Ausweisung von Flächen für Neubauten soll künftig eine ÖPNV-Anbindung sichergestellt werden.

Flächen für Neubauten sollen nur vorgesehen werden, wenn eine ÖPNV-Anbindung vorhanden ist oder sichergestellt werden kann.

erleichtert und gefördert werden. Ebenso wollen wir die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie Lehm oder, Stroh und Hanf erleichtern und durch Förderprogramme unterstützen.[Leerzeichen]

Wir fördern die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen und Urban Mining, , insbesondere bei der alles was verbaut ist, soweit wie möglich wiedergenutzt werden soll. Bei öffentlichen Ausschreibungen, und nutzen sollen Daten und Digitalisierung (z. B. Building Information Modeling, digitale Zwillinge wie der HAL-Plan) verstärkt genutzt werden, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Bauverwaltung zu entlasten.

Auch das Gipsrecycling ist dabei ein wichtiges Anliegen. Es schont Naturgipsvorkommen, schließt Rohstoffkreisläufe und stärkt die regionale Kreislaufwirtschaft. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Deponieverbot von Gipsabfällen nach österreichischem Vorbild ein.

Für die nachhaltige Transformation der Baubranche schaffen wir Anreize für Kooperationen zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieur*innen, Architekt*innen und Kommunen. Mit Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe fördern wir Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

InWir wollen bauliche Nachverdichtung mit der Planung soll diegleichzeitigen Aufwertung und Sicherung urbaner Grünflächen verbinden. Diese doppelte Innenentwicklung künftigsoll Planungsgrundsatz werden, um kompakte und durchmischte Quartiere zu entwickeln. Zur Klimaanpassung setzen wir verstärkt auf das Prinzip der Schwammstadt beziehungsweise Schwammlandschaft und fördern Dach- und Fassadenbegrünung sowie grüne Gleise. Für Steinbrüche und andere Rohstoffabbaugebiete setzen wir klare ökologische Leitplanken.

Wir fördern autoarme Quartiere durch Anpassung der Stellplatzverordnung, Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung

Die Unterstützung von Städten bei der Entwicklung zu Smart Cities ist ein weiteres Ziel. Wir setzen inklusive Stadtplanung als Standard:Unsere Städte sollen moderner und interaktiver werden. Durch das Internet der Dinge sollen städtische Infrastrukturen, Dienstleistungen und Verwaltung effizienter, nachhaltiger und lebenswerter werden. Wir setzen inklusive Stadtplanung als Standard: Fokus auf Nahmobilität, sichere Schulwege, Abbau von Angsträumen und lebenswerte Quartiere

Servicequalität, ökologische Ausrichtung und gute Arbeitsbedingungen in der Tourismuswirtschaft gesteigert werden. Zudem fördern wir die stärkere Vernetzung von regionalen Angeboten.

Wir setzen auf systematische Markt- und Angebotsanalysen statt auf kurzfristigen Aktionismus.

Die Harzer Schmalspurbahnen istsind ein wichtiges Kulturgut der Region, deren Fortbestand gesichert werden muss. Die dampfbetriebenen Lokomotiven sind ein

touristisch weniger attraktiven Streckenabschnitte, die dennoch eine relevante Funktion im ÖPNV erfüllen, erhalten bleiben. Die Harzer Schmalspurbahnen sollten zukünftig auch als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) fungieren, dazu soll deren Netz nicht nur erhalten, sondern auch auf eine dem Nahverkehr entsprechende Reisegeschwindigkeit ausgebaut sowie elektrifiziert werden. Neubauabschnitte der Harzer Schmalspurbahnen sind für eine Reisegeschwindigkeit zu planen, die eine Nutzung als ÖPNV ermöglicht.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fahrradtourismus: Der Elberadweg und weitere landesbedeutsamealle weiteren landesbedeutsamen Radwege sollen in Landesverantwortung überführt werden, um durchgehend hohe Qualitätsstandards zu sichern. Ein einheitliches

Wir setzen auf Naturverträglichkeit statt Übernutzung und verbinden Naturschutz mit zivilen Nutzungsmöglichkeiten. Die Colbitz-Letzlinger Heide soll weiterhin für Erholung und Naturtourismus friedlich und naturverträglich genutzt werden,

Um Investitionen in Schutzmaßnahmen für den Natur- und Klimaschutz langfristig zu finanzieren, treten wir auf Bundesebene dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen.

Darüber hinaus planen wir gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen Bundesländern und dem Bund die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung.

Wir setzen uns für die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein.

Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. Renteneinkünfte beziehen, wollen wir von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien. Ihnen soll stattdessen automatisch ein Steuerfestsetzungsentwurf vorgeschlagen werden, über den sie dann entscheiden können.

kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Deshalb soll die Steuerkraftzahl der Gemeinden nicht mehr nach den Steuereinnahmen der Gemeinden des vorvergangenen Jahres ermittelt werden, sondern nach dem Mittel der Steuereinnahmen der Gemeinde der letzten drei vergangenen Jahre. Sich aus dem derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich

Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen Einnahme der Landekreise.

Wir wollen Ortschaftsbudgets für gewählte Ortschaftsräte einführen, damit vor Ort sichtbarer selbst entschieden und gehandelt werden kann.

Glasfaser-Breitband bis zur letzten Milchkanne

Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau von Glasfaserinfrastruktur auch in der Fläche, bis zur letzten Milchkanne, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Unser Ziel ist ein flächendeckendes, zukunftssicheres Glasfasernetz für Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen sowie digitale und mobile Infrastruktur.

Moderne und effiziente Kommunalverwaltung

Kommunen sollen wirksamere, abgestufte Instrumente gegen langfristigen Leerstand erhalten – etwa Nutzungs- oder Sanierungsfristen, höhere Abgaben oder verpflichtende Zwischennutzung. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, soll die Übernahme langjährig ungenutzter oder entwicklungsfähiger Immobilien als letztes Mittel erleichtert werden.