| Veranstaltung: | 54. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Landtagswahl 2026 |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesparteitag |
| Beschlossen am: | 09.05.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(25.03.2026) Version 2 |
Wir setzen uns für eine Bildungspolitik ein, die allen Menschen in Sachsen-
Anhalt die bestmöglichen Bildungschancen verschafft. Wir kämpfen dafür, dass
unsere Kitas, Schulen und Hochschulen stark und zukunftsfähig sind. Bildung
öffnet Türen zu echter gesellschaftlicher Teilhabe, zu Chancengerechtigkeit und
zu einer lebendigen, widerstandsfähigen Demokratie. Deshalb stehen wir für eine
Politik, in der junge Menschen unabhängig von Herkunft oder Einkommen die Chance
auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Ausreichend Erzieher*innen und
Lehrer*innen sind essentiell für den Bildungserfolg unserer Kinder.
Fachkräftegewinnung und Minimierung von Ausfallzeiten sind die Grundlage
positiver Bildungserfolge. Wir wollen Bildungsorte schaffen, in denen junge
Menschen wachsen und ihre Zukunft gestalten können. Ebenso wie Bildung
durchdringt Kultur alle Bereiche unseres Lebens und prägt, wie wir miteinander
umgehen. Sie ist Voraussetzung einer lebendigen Demokratie, so wie sie auch die
Demokratie als Grundlage braucht. Kultur formt unsere Umwelt, öffnet
Perspektiven, schafft Bewusstsein und stärkt unser Selbstbewusstsein. Kultur ist
immanenter Bestandteil unseres Lebens und kein Luxus. Sie benötigt Freiräume, um
zu wachsen, und muss in ihrer gesamten Breite von Anfang an gefördert werden.
Auch Sport und Ehrenamt tragen unser gesellschaftliches Miteinander, halten die
Gesellschaft zusammen und machen Demokratie im Alltag erlebbar. Wir wollen diese
Bereiche gezielt stärken: durch gute Förderung, weniger Bürokratie und den
Schutz derjenigen, die sich engagieren. Wir stehen fest an der Seite der vielen
Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich tagtäglich engagieren!
Junge Menschen zählen für uns hier und heute. Wer sie nur als zukünftige
Fachkräfte sieht, verkennt nicht nur ihre Bedürfnisse und Interessen, sondern
missachtet auch ihr Recht auf Beteiligung und Mitsprache. Wir wollen Sachsen-
Anhalt zu einem Land machen, in dem alle jungen Menschen gesund aufwachsen
können, in dem sie wirksam vor Gewalt geschützt sind, in dem sie Mitsprache in
Kita, Schule und Politik haben, ihre persönlichen Potentiale entfalten können
und eine lebenswerte Zukunft sehen. Wir stehen für eine Politik, in der junge
Menschen von Anfang an echtes Gehör finden.
Zukunftschancen sichern: Kinder- und Jugendarmut bekämpfen
Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde,
ist ein dramatisches Problem mit hoher sozialpolitischer Bedeutung. Wir setzen
uns dafür ein, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent zu priorisieren und
hierfür landeseigene Ergänzungsprogramme aufzulegen. Viele Kinder wachsen
derzeit unter prekären Bedingungen auf, was ihre Chancen auf Bildung,
gesellschaftliche Teilhabe und eine gesunde Entwicklung einschränkt. Die
Forderungen des Netzwerkes gegen Kinderarmut und der Landesarmutskonferenz
wollen wir aufgreifen und zu Beginn der neuen Legislatur in einen
Landesaktionsplan überführen – mit konsequenter Armuts- und
Reichtumsberichterstattung, verlässlicher Finanzierung der Kita- und
Schulsozialarbeit, der Jugendfreizeiten und einer Unterstützung für
Familienurlaube. Jugend- und Familienarbeit muss armutssensibel gestaltet sein.
Eine Teilnahme an Angeboten darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Die
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir dementsprechend bedarfsgerecht
fördern.
Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein und fordern einen kostenfreien
Zugang zu kulturellen Angeboten. Dies erreichen wir durch die Erweiterung des
Kulturpasses sowie eine Lernmittelfreiheit für alle Schüler*innen.
Beteiligung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sichern
Wir setzen uns für echte Partizipation junger Menschen ein und fordern
verbindliche Mitbestimmungsrechte für Jugendliche in kommunalen Gremien. Zu oft
werden junge Menschen in politischen Prozessen lediglich symbolisch eingebunden,
ohne tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu haben. Durch klare
Beteiligungsrechte wird die politische Mitwirkung von Jugendlichen gestärkt und
ihre Perspektive stärker in kommunale Entscheidungen einbezogen.
Wir wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in unserer Landesverfassung
verankern. Bisher sind dort nur ihre Schutzrechte verbrieft und so wichtig diese
auch sind, begreifen wir Kinder nicht als reine Schutzobjekte, sondern auch als
handlungsfähige Subjekte. Alle Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention
gehören in unsere Landesverfassung. Damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier
stehen, wollen wir beim Landeskinderbeauftragten eine Monitoringstelle zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Kinderrechte gemäß
Landesverfassung einrichten und Kinderrechtebüros in den Kommunen unterstützen.
Dies ist dringend nötig, denn gemäß dem aktuellen Kinderrechteindex rangiert
Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Schlussgruppe der
Bundesländer.
Das Kinderschutzgesetz wollen wir evaluieren und weiterentwickeln. Dazu wollen
wir die personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter stärken und die
Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Schulen und Jugendhilfe verbessern.
Zusammen mit dem Netzwerk der Frühen Hilfen wollen wir eine Wirkungs- und
Bedarfsanalyse erstellen, um deren Arbeit gezielt weiterzuentwickeln und zu
fördern. Ziel für uns ist die Schaffung von kommunalen Präventionsketten mit
einer engen Verzahnung und Kooperation von Kita, Schule, Gesundheitswesen und
Jugendschutz.
Die konsequente Fortführung der „Großen Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe
steht für uns außer Frage, damit die Jugendämter im Land unterschiedslos für
alle jungen Menschen zuständig sind. Die Jugendämter sind bei dieser Aufgabe vom
Land umfassend zu begleiten, Verfahrenslots*innen entsprechend auszubilden und
zu fördern.
Zudem sind die Jugendämter bei der Digitalisierung zu unterstützen und benötigen
eine auskömmliche Personalausstattung. Sachsen-Anhalt muss dazu in der Lage
sein, Landeskinder auch langfristig innerhalb des Bundeslandes unterzubringen,
wenn eine heimatnahe Inobhutnahme sinnvoll ist. Das schließt Kinder und
Jugendliche mit Behinderung ein.
Die Jugendverbandsarbeit werden wir unbürokratisch und verlässlich fördern, um
diesen Raum selbstbestimmten Engagements für junge Menschen samt seiner non-
formalen Bildungsmöglichkeiten weiter zu stärken. Dafür werden wir
Personalstellen für Jugendverbandsreferent*innen finanzieren.
Die Förderung des “Landeszentrums Jugend und Kommune” werden wir verstetigen.
Die wertvolle Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen in den
Kommunen wollen wir auch für weitere Akteur*innen nutzen, etwa im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe, der Kitas und Schulen. Eine konzeptionelle Erweiterung
wollen wir mit dem Träger zusammen entwickeln. Zielstellung ist, ein
Landeszentrum „Jugend und Demokratie“ aufzubauen.
Derzeit fehlen vielerorts Orte, an denen junge Menschen sich frei treffen und
austauschen können. Wir wollen außerdem Jugendorte schaffen und ausbauen, wozu
insbesondere unbeplante Räume und selbstverwaltete Jugendzentren in kleineren
Städten und Gemeinden zählen.
Mit dem Ausbau der Förderung der Familienzentren im Land sowie der
Familienverbände schaffen wir Begegnungs- und Bildungsräume für Familien. Dafür
wollen wir auch die mobile Familienarbeit ausbauen und digitale Angebote
unterstützen.
Um die Stimme der jungen Generation zu bündeln, wollen wir eine Dachorganisation
aller Jugendgremien und Jugendparlamente im Land schaffen. Ihr Engagement kann
damit weiter professionalisiert und als Gesprächspartner*innen der Politik
weiter etabliert werden.
Um die Rechte von Jugendparlamenten weiter zu stärken, wollen wir die
Beteiligung von Jugendlichen an Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zur
Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Entscheiden Gemeinden sich für die
Einrichtung eines Jugendparlamentes, werden nach unserer Vorstellung für selbige
klare Kriterien greifen: Jugendparlamenten in Sachsen-Anhalt wird verpflichtend
ein Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht in den Kommunalparlamenten sowie ein
eigenes Budget zu gewähren sein. Jugendlichen soll das Recht eingeräumt werden,
die Gründung eines Jugendparlaments in ihrer Gemeinde zu beantragen. Wir setzen
uns dafür ein, die Beteiligungsrechte junger Menschen in der Kommunalverfassung
zu schärfen und verbindlich zu regeln. Zur Unterstützung dieser Maßnahme streben
wir ein Verbandsklagerecht für demokratische Jugendverbände an. Auch auf
Landesebene können sich Schüler*innen bspw. in einer ständigen
Lehrplankommission beteiligen.
Psychische Gesundheit und Sport fördern
Zahlreiche aktuelle Studien zeigen die hohe psychische Belastung der jungen
Generation und ein hohes Maß an psychischen Erkrankungen. Wir setzen uns für den
Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote im Bereich der psychischen
Gesundheit für Jugendliche ein, einschließlich Krisenintervention und
zusätzlicher psychotherapeutischer Plätze. Junge Menschen müssen frühzeitig und
unkompliziert Unterstützung erhalten, wenn sie psychische Belastungen oder akute
Krisen erleben.
Der Schulsport kann einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung bei jungen
Menschen leisten, wenn er nicht weiterhin primär an Leistungen und Noten
ausgerichtet wird. Wir wollen eine inhaltliche Erweiterung des Schulsports mit
einem neuen Fokus auf Gesundheitsprävention und Freude an Bewegung einführen.
Körperbezogene Ansätze zum Stressmanagement, Achtsamkeit und Entspannung sollen
Bestandteil des Sportunterrichts werden, um einen Beitrag zur seelischen
Gesundheit zu leisten.
Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas
leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder
und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier wird das Fundament für
Chancengerechtigkeit gelegt. Gute Kitas sind Startpunkt erfolgreicher
Bildungskarrieren, Kinderstuben der Demokratie und soziale Orte für die ganze
Familie. Demokratiebildung soll bereits im Kindergarten beginnen. Sie soll
konkret erlebt und gestaltet werden können, statt sie nur theoretisch zu
vermitteln.
Personal unterstützen
Mit dem Programm „Kita STABIL“ sichert das Land aktuell das Personal in den
Kitas bis 2028 auch bei sinkenden Kinderzahlen. Nach der Landtagswahl ist diese
mittelfristige Lösung in eine langfristige und strukturelle Verbesserung der
Personalsituation zu überführen. Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel
anheben, die zielgenaue Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen
ausbauen und insbesondere die Kita-Sozialarbeit fördern. Dazu gehören auch eine
bessere Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen sowie die
Entlastung von bürokratischen Aufgaben, damit mehr Zeit für die pädagogische
Arbeit mit den Kindern bleibt.
Erzieher*innen im Anerkennungsjahr leisten wertvolle Arbeit und sollen
unabhängig von der Trägeschaft angemessen vergütet werden.
Kitas im Land sichern, Beiträge halten
Dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgend wollen wir alle Kitas im Land und
insbesondere in ländlichen Räumen sichern. Dafür ist eine nachhaltige kommunale
Kita-Planung vonnöten, die wir finanzieren wollen.
Mit einem Programm “HeimatKita” soll das Land ein Versprechen für jeden Ort im
Land geben: Die nächste Kindertagesbetreuung ist entweder in der selben
Ortschaft oder maximal 15 Minuten entfernt! Mit dem Programm werden auch
Kleinst-Kitas finanziell, personell und organisatorisch vom Land unterstützt.
Passend zu den Bedingungen vor Ort sollen dabei auch Tageseltern,
Mehrgenerationen-Angebote, Mehrzweck-Dorfzentren oder andere nicht-klassische
Lösungen zum Tragen kommen.
Wir sichern die Beitragsermäßigung für Mehrkinderfamilien dauerhaft ab, um
Familien finanziell zu entlasten und allen Kindern gleiche Zugänge zu
frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Das Land soll ein Modell zur sozialen
Staffelung von Kita-Beiträgen erarbeiten.
Bildung und Sprache gezielt fördern
Wir treiben die Umsetzung des Bildungsprogramms„Bildung elementar“ konsequent
voran. Dazu fördern wir gezielt Fort- und Weiterbildungen und bauen einen
Expert*innenpool auf, der Einrichtungen fachlich unterstützt.
Zudem führen wir eine landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kitas
in Sachsen-Anhalt ein, damit die Sprachförderung frühzeitig, gezielt und
bedarfsgerecht greifen kann. So verbessern wir die Bildungsqualität in der
frühen Kindheit und erkennen Förderbedarfe rechtzeitig. Dadurch können für alle
Kinder bessere Startchancen geschaffen werden.
Kinderstuben der Demokratie
Wir wollen Kitas zu „Kinderstuben der Demokratie“ machen. Beteiligungsformen und
Beteiligungskonzepte über eine personell gut aufgestellte Fachberatung fördern
und gelungene Ansätze mit einem Kita-Demokratiepreis honorieren. Kinder können
auf diese Art frühzeitig einen demokratischen Sinn entwickeln und lernen, eigene
Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit. Dies dient auch der Prävention von
politischem Extremismus und politischer Radikalisierung in späteren Jahren.
Kitas als Familienzentren stärken
Kitas sind auch soziale Treffpunkte. Wir wollen sie als offene Anlaufstellen für
Bildung, Betreuung und Erziehung weiterentwickeln und enger mit Angeboten der
Familienbildung verzahnen. Dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kinder-
und Familienzentren. Gleichzeitig soll Elternarbeit verbindlich in die
Personalschlüssel einbezogen werden, da Erzieher*innen zentrale
Vertrauenspersonen sind, die die Familien unter anderem an Hilfsangebote und
Sozialleistungen heranführen.
Chancengerechtigkeit und Vielfalt von Anfang an
Wir setzen auf gezielte Schulungsmaßnahmen in Kitas, um eine
geschlechterneutrale Erziehung zu fördern und stereotype Rollenbilder von Anfang
an abzubauen. So schaffen wir mehr Gleichstellung, stärken Vielfalt und sorgen
dafür, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft oder Geschlecht die gleichen
Entwicklungs- und Bildungschancen erhalten.
Schule muss ein Ort sein, an dem sich alle Kinder und Jugendlichen zugehörig
fühlen. Neben der Familie prägt sie ihren Alltag wie kein anderer Ort. Hier
entwickeln sich Persönlichkeiten, hier wird miteinander gelebt, gemeinsam für
die eigene Zukunft gelernt, diskutiert und gelacht. Genau deshalb ist es
entscheidend, dass sich jeder junge Mensch an diesem Ort gesehen, angenommen und
respektiert fühlt. Nur so schaffen wir ein positives Lernumfeld.
Bildungserfolg für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
Ein wohnortnaher Zugang zu Bildung gehört zur Bildungsgerechtigkeit. Darum
sollen kleine Grundschulen in ländlichen Räumen erhalten bleiben, um kurze
Schulwege zu gewährleisten und lebendige Dorfgemeinschaften zu erhalten. Dafür
soll der Sonderstatus “Dorfgrundschule” geschaffen und modellhaft Lösungen mit
jahrgangsübergreifendem Lernen, digitaler Unterstützung und multiprofessionellen
Schulteams entwickelt werden. Eine weitere Möglichkeit, Schulen in ländlichen
Räumen zu erhalten, ist es, den Kommunen zu ermöglichen, diese zu Dritten Orten
weiterzuentwickeln und so eine Mehrzwecknutzung der Gebäude nach dem Unterricht
sowie am Wochenende zu schaffen. So können Schulen neben Bildungsorten auch zu
Orten der Gemeinschaft für alle weiterentwickelt werden.
Sinkende Schüler*innenzahlen begreifen wir als Chance für bessere Bildung. Dafür
wollen wir die frei werdenden Kapazitäten nutzen, um kleinere Klassen,
intensivere Betreuung und mehr Bildungsqualität zu ermöglichen. Statt Personal
abzubauen, lehnen wir die Entlassung von pädagogischem Personal ausdrücklich ab.
Damit alle Kinder Zugang zu wichtigen Freizeit- und Bildungsangeboten erhalten,
müssen Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut werden. Deshalb wollen wir alle
allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu Schulen mit Ganztagsangebot
weiterentwickeln und den Ausbau der Ganztagsangebote konsequent vorantreiben.
Dabei sollen an allen Schulen Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen,
Sportvereinen sowie aus dem Ehrenamt in den Ganztag eingebunden werden, sodass
allen Schüler*innen ein möglichst kostenfreier oder zumindest kostengünstiger
Zugang zu kultureller, sportlicher und ehrenamtlicher Bildung ermöglicht wird.
Gleichzeitig stärken wir die Gemeinschaftsschule als Regelschule, damit längeres
gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Vielfältige Angebote wie Sport, Musik und
Kultur sollen fest in den Schulalltag integriert werden.
Wir fordern, dass an allen weiterführenden Schulen, unabhängig von der
Schulform, verbindlich sowohl eine Berufs- als auch Studienorientierung
angeboten wird, um Schüler*innen frühzeitig auf ihre künftige Berufs- und
Bildungswelt vorzubereiten.
Der Zugang zu Lernmitteln, ebenso wie zu gesundem Mittagessen und zu
Menstruationsprodukten in der Schule muss kostenfrei sein.
Bestehende finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Klassenfahrten und -
ausflüge werden oft nicht genutzt, weil der Zugang für viele Familien erschwert
ist. Schulen sollen deshalb aktiv informieren und Familien bei Bedarf durch
Lehrkräfte oder Schulsozialarbeiter*innen bei der Antragstellung unterstützen.
Inklusion zum Normalfall machen
Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam in Schulen lernen, wachsen und
voneinander profitieren. Dieses gemeinsame Lernen ist ein verbrieftes Recht
aller Kinder und eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie frühzeitig
wertvolle Erfahrungen im Umgang mit Unterschieden sammeln können. Die Trennung
durch Förderschulen führt zu Stigmatisierung und mindert die Bildungs- und
Lebenschancen der Kinder mit Behinderung. Deswegen wollen wir den gemeinsamen
Unterricht zum Normalfall machen,die Zahl der Förderschulen in Sachsen-Anhalt
deutlich reduzieren und dafür die Voraussetzungen für inklusiven Unterricht an
allen Schulen schaffen. Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung
der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Die Lehrkräfte dieser
Förderschulen werden den gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen ermöglichen
und unterstützen.
Um Schüler*innen, die auf Lernhilfen angewiesen sind, während ihres Schulalltags
zu unterstützen, möchten wir außerdem neben den Schulbegleiter*innen, für die
wir zukünftig eine Qualifikation vorsehen, Eingliederungshilfen etablieren.
Schüler*innen, die aufgrund eines Förderbedarfs auf Unterstützung angewiesen
sind, sollen diese durch qualifizierte Schulbegleiter*innen erhalten. Diese
müssen den gesamten Schultag des Kindes begleiten. Eine analoge Lösung sehen wir
für den Hort-Besuch vor. Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen den
Schüler*innen im Bedarfsfall regelhaft gewährt werden.
Bei den noch übrigen Förderschulen unterstützen wir die Wahlfreiheit der Eltern
für den gemeinsamen Unterricht durch eine Streichung der Vorbehaltsklausel im
Schulgesetz.
Längeres gemeinsames Lernen, um Chancengerechtigkeit zu stärken
Als ersten Schritt für mehr Chancengerechtigkeit fordern wir die Verlängerung
der gemeinsamen Grundschulzeit bis zur 6. Klasse, um soziale Unterschiede
abzubauen und Kindern mehr Zeit für ihre persönliche und schulische Entwicklung
zu geben. Langfristig wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Kinder von der
ersten bis zur 10. Klasse in einer Schule oder einem Schulcampus gemeinsam
lernen können.
Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der flexiblen Schuleingangsphase ein.
Kinder lernen dort in altersgemischten Gruppen und können entsprechend ihrer
Entwicklung zwei bis drei Jahre dort verweilen. So bekommt jedes Kind die nötige
Zeit, sich zu entwickeln, ohne Stigmatisierung und Leistungsdruck durch
Sitzenbleiben zu erfahren.
Sekundarschulen wollen wir als Schulform abschaffen. Stattdessen soll es in
Sachsen-Anhalt neben Gymnasien vor allem Gemeinschaftsschulen geben, damit mehr
Kinder die Chance haben, an einer Schule alle Abschlüsse vom Hauptschulabschluss
bis zum Abitur erreichen zu können. Die Umwandlung von Sekundarschulen zu
Gemeinschaftsschulen sowie die Neugründung von Gemeinschaftsschulen wollen wir
fördern. Damit Gemeinschaftsschulen zu einer echten Alternative zum Gymnasium
werden können, muss sichergestellt werden, dass es an jeder Gemeinschaftsschule
eine gymnasiale Oberstufe gibt.
Leistungsbewertung individualisieren, Belastungsdruck herausnehmen
Wir setzen uns für eine deutliche Verringerung der Benotungen im allgemeinen
Schulbetrieb und den Ersatz durch dialogorientierte Rückmeldeformate ein, die
individuelle Lernfortschritte, Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale stärker
berücksichtigen. In Neigungs- und Talentfächern sollen Noten generell
abgeschafft werden. Noten können komplexe Leistungen oft nur eingeschränkt
abbilden und werden zudem unterschiedlich eingeordnet. Deshalb sollten Schulen
verstärkt auf ergänzende Formen der Leistungsrückmeldung setzen, die
differenzierter auf die Stärken und Unterstützungsbedarfe einzelner
Schüler*innen eingehen. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, Leistungsdruck
und psychische Belastungen im Schulalltag zu reduzieren.
Das sogenannte "Sitzenbleiben" soll im wesentlichen eine freiwillige und
individuelle Entscheidung der Schüler*innen und Eltern werden.
Wir wollen Leistungskurse in Geisteswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe
einführen. Bei wachsender Bedeutung von künstlicher Intelligenz in allen
Lebensbereichen und steigendem ideologischen Druck durch Autokraten auf unsere
Gesellschaft muss eine intensive Ausseinandersetzung mit dem Denken im
schulischen Rahmen als Resilienz gegenüber AI Slob und Fake News möglich werden.
Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, neben dem Effizienzdenken der
Naturwissenschaften eine Reflexion über die Selbstverständigung der Gesellschaft
lebendig in Gang zu halten.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es Gymnasien wieder ermöglicht
wird, das Abitur nach 13 Schuljahren (G9) einzuführen. Ein längerer Bildungsweg
bietet Schüler*innen mehr Zeit für persönliche Entwicklung, außerschulisches
Engagement und vertiefendes Lernen.
Lehrkräftemangel bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen
Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte fordern wir ein
verpflichtendes Arbeitszeitkonto und multiprofessionelle Teams.
Schulsozialarbeiter*innen, IT-Fachkräfte, Schulpsycholog*innen und
Verwaltungskräfte können Aufgaben übernehmen, die Lehrkräfte entlasten, damit
sie mehr Freiraum erhalten, sich auf die Gestaltung und Durchführung ihres
Unterrichts zu konzentrieren. Wir treten zudem für die Einführung
professioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote (Supervision) für
Lehrkräfte ein, damit sie Belastungen durch den Schulalltag besser bewältigen
können.
Zudem bedarf es einer stärkeren Förderung für Seiteneinsteiger*innen in den
Lehrer*innenberuf durch eine qualifizierte berufsbegleitende Ausbildung und die
Zulassung von Ein-Fach-Lehrkräften. So kann gleichzeitig dem Lehrer*innenmangel
effektiv entgegengewirkt werden. Dabei ist uns wichtig, dass die Löhne der
Seiteneinsteiger*innen nach entsprechender Qualifizierung und Bewährung an die
der anderen Lehrkräfte angepasst werden Denn gleiche Arbeit verdient gleichen
Lohn.
Wir setzen uns für Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften für mindestens
fünf Jahre ein, die in strukturschwachen Regionen, stark belasteten Schulformen
oder in Mangelfächern unterrichten. Durch die gezielte Anerkennung in diesen
Bereichen wollen wir den Lehrerberuf genau dort attraktiver gestalten, wo der
Bedarf am größten ist.
Wir fordern, dass Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten, indem sie flexiblere
Unterrichtsmodelle umsetzen können und ein Schulbudget zur Verfügung gestellt
bekommen, das von der Schulleitung eigenständig verwaltet wird.
Lehramtsausbildung modernisieren und attraktiver machen
Statt des bisherigen schulformbezogenen Lehramts setzen wir uns für die
Einführung eines generalisierten Lehramts für weiterführende Schulen
(Stufenlehramt) ein, um flexibler auf die Bedürfnisse der Schulen und Kinder
reagieren zu können.
Wir setzen uns außerdem für die Entwicklung eines neuen Primarstufenlehramts für
das Grundschulalter ein, bei dem angehende Lehrkräfte auf inklusives Lernen und
den Umgang mit Kindern mit Förderbedarf vorbereitet werden.
Mit Blick auf die zunehmende Vielfalt der Schüler*innen sollen alle Lehrkräfte
entsprechend aus- und weitergebildet werden, um allen Kindern Bildung zu
ermöglichen.
Wir setzen uns für die Einführung des Ein-Fach-Lehramts ein, mindestens für die
Fächer Kunst, Musik und Sport, da viele Studierende diese Disziplinen aus großer
Leidenschaft wählen. Hier werden die Auswahl und das Studium eines zweiten
Faches oft als Belastung wahrgenommen. Das Anerkennen von Ein-Fach-
Lehramtsstudienabschlüssen in Sachsen-Anhalt würde auch die Einstellung von
internationalen Lehrkräften in Sachsen-Anhalt fördern.
Gleichzeitig plädieren wir dafür, das Angebot an Lehramtsstudiengängen an der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und an der Otto-von-Guericke-
Universität Magdeburg dauerhaft auszubauen. Das duale Lehramtsstudium an der
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen
deshalb an beiden Universitäten die Möglichkeit eines dualen Lehramtsstudiums
ausbauen bzw. neu anbieten.
Wir fordern eine Verbesserung des Referendariats durch höhere Bezahlung und
intensivere Betreuung durch erfahrene Lehrkräfte. Diese Maßnahmen sollen
sicherstellen, dass junge angehende Lehrer*innen besser auf die
Herausforderungen der Praxis vorbereitet sind.
Mehr Geld in unsere Schulen investieren
Wir setzen uns entschieden für die deutliche Erhöhung der Investitionen in
Schulgebäude und deren Ausstattung ein, indem ein umfassendes Schulbauprogramm
initiiert wird. Dieses Programm soll dringend benötigte Sanierungen und
inklusive Lernumgebungen ermöglichen. Denn ein angenehmes und anregendes
Lernklima ist essenziell für den Bildungserfolg, das Wohlbefinden und die
Teilhabe von Schüler*innen und Lehrer*innen, weshalb die bauliche und technische
Modernisierung der Schulen eine unserer Prioritäten darstellt.
Als Sofortprogramm starten wir eine “Schulklo-Offensive”, um die Schultoiletten
an allen Schulen in Sachsen-Anhalt in einen angemessenen baulichen und
hygienischen Zustand zu versetzen.
Wir setzen uns für die Einführung eines landesspezifischen Schulsozialindexes
ein, der die gezielte Verteilung zusätzlicher finanzieller Mittel an Schulen mit
besonderen Herausforderungen ermöglicht, wie etwa solchen in einkommensschwachen
oder ländlichen Regionen. Unser Ziel ist es, vom Gießkannenprinzip abzukehren
und dort gezielt zu unterstützen, wo der Bedarf am größten ist, damit Bildung
allen Schüler*innen faire Chancen bietet.
Darüber hinaus streben wir eine faire und transparente Finanzierung der freien
Schulen in Sachsen-Anhalt an.
Wir fordern auch eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für
Inklusion im allgemeinen Schulsystem.
Schließlich wollen wir die flächendeckende Wiedereinführung von
Schulsekretariaten, um Versorgungsengpässe zu beseitigen und so die
Schulleitungen zu entlasten.
Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule verankern
Wir setzen uns für eine massive Stärkung der mobilen Jugendarbeit und der
Schulsozialarbeit ein, da sie die Grundpfeiler einer wirkungsvollen
Jugendpolitik bilden. Mobile Angebote und sozialpädagogische Unterstützung in
Schulen ermöglichen es, junge Menschen frühzeitig zu erreichen und präventiv auf
schwierige Lebenssituationen zu reagieren.
Wir setzen uns für die Ausweitung des „Startchancen"-Programms ein, durch das an
jeder Schule mindestens eine*e fest angestellte*r Schulsozialarbeiter*in
vorgehalten wird und in Landkreisen und kreisfreien Städten ein
Schulpsycholog*innenpool aufgebaut wird. Zudem braucht es Personal, um die
Zusammenarbeit zwischen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu
verbessern. Dies hilft, Schulabbrüche und -suspendierungen zu verhindern, und
unterstützt Schüler*innen bei persönlichen Herausforderungen. Aktuelle
Regelungen zur Suspendierung von Schüler*innen wollen wir entschärfen.
Wir setzen uns für die Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit
durch eine enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen ein, damit diese wichtige
Unterstützung dauerhaft gesichert ist. Auf unserer Agenda steht auch die
Einrichtung eines Nothilfefonds für verschuldete Kommunen, damit finanzschwache
Landkreise trotz leerer Kassen ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zahlen
können.
Entschlossen gegen Mobbing vorgehen
Wir möchten ein Landesaktionsprogramm gegen Mobbing etablieren. Studien zeigen
eine hohe Quote an Mobbingfällen sowohl an Schulen als auch in der Arbeitswelt.
Es zeigt sich, dass betroffene Täter*innen und Opfer ihre Rollen oftmals von der
Schule ins Berufsleben übertragen. Daher gilt es, frühzeitig zu intervenieren
und präventiv zu handeln. Dazu braucht es eine starke Schulsozialarbeit ebenso
wie ein Schulklima, das auf Kooperation und Miteinander setzt. Das wollen wir im
Schulgesetz verankern, in die Curricula von Studium und Fortbildung aufnehmen
und im Sozialkundeunterricht vermitteln. Aktionswochen und Aktionstage wie auch
kontinuierliche Konzeptarbeit in Kitas, Schulen und Betrieben zu Anti-Mobbing-
Ansätzen wollen wir fördern. Zur Bündelung und Sichtbarkeit des Programms wird
ein jährlicher Anti-Mobbing-Tag ins Leben gerufen. Das Landesprogramm wollen wir
in Abstimmung mit den Krankenkassen, dem Landespräventionsrat, dem
Landesschülerrat und den Gewerkschaften erarbeiten.
Schulen digital gestalten
Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen Schulen hat für
uns eine hohe Priorität. Schnelles Internet, WLAN für alle, digitale Tafeln und
ausreichend Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sollen modernes Lernen
überall möglich machen.
Digitalisierung an Schulen darf aber kein Selbstzweck sein. Wir brauchen eine
moderne IT-Infrastruktur, aber vor allem pädagogische Konzepte für den Einsatz
digitaler Medien und eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Wir
fordern den Einsatz von IT- und Digitalassistent*innen an jeder Schule, um
technischen Support sicherzustellen und Lehrkräfte bei der Nutzung digitaler
Medien zu unterstützen. Dies sollte die bereits etablierte Digitalassistenz des
Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung zukünftig als Hauptaufgabe
übernehmen und ist entsprechend zu verstätigen. Digitale Anwendungen sollen als
Ergänzung zum Lernen in Schulen eingesetzt werden und digitale Lernangebote
sollen dabei gleichwertig zu konventionellen Methoden bereitgestellt werden.
Diese Gleichstellung fördert die Flexibilität und Bildungsgerechtigkeit, da so
Schüler*innen unabhängig von persönlichen oder familiären Voraussetzungen die
gleichen Lernchancen haben.
Vielfalt fördern – Integration und Demokratiebildung stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit Migrationshintergrund in Sachsen-
Anhalt umgehend schulpflichtig werden und so schnell wie möglich in Regelklassen
integriert werden.
Wir fordern die Bereitstellung von mehr Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache
an Schulen, die viele Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse aufnehmen, um
sicherzustellen, dass alle Schüler*innen erfolgreich lernen können. Hierfür
braucht es eine quotierte Anzahl von DAZ-Lehrkräften. Darüber hinaus setzen wir
uns für den Einsatz von Sprach- und Kulturmittler*innen ein, um die
Kommunikation zwischen Schulen, Schüler*innen und Eltern zu verbessern und
gezielte Unterstützung für Familien zu gewährleisten. Zusätzlich plädieren wir
für mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote an Schulen, damit Eltern
von Kindern mit Fluchterfahrung oder Migrationshintergrund sich besser
informieren und stärker in das Schulleben ihrer Kinder einbringen können.
Wir wollen Kinder vor Diskriminierung, Mobbing, Rassismus und Queerfeindlichkeit
an allen Schulen schützen. Hierfür stärken wir gezielt Beratungsangebote sowie
Präventionsprogramme und unterstützen Netzwerke wie „Schule ohne Rassismus –
Schule mit Courage“ in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort. Wir setzen für Schulen
eine unabhängige landesweite Ombudsstelle für Diskriminierung und Übergriffe
jeglicher Art, verbal und körperlich ein, an die sich Schüler*innen, Eltern und
Lehrkräfte zur (anonymen) Meldung von Vorfällen und zur (anonymen) Beratung im
Umgang mit diesen wenden können. Gleichzeitig wollen wir verbindliche
regelmäßige Fortbildungen von Lehrer*innen im Bereich der Diskriminierung, um
sie zu sensibilisieren und um ihnen wirksame Werkzeuge im Umgang mit
Diskriminierung und Übergriffen an die Hand zu geben.
Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Mitbestimmung von Schüler*innen auf
allen Ebenen der Schule zu stärken, um Demokratie für junge Menschen früh
erfahrbar zu machen. Demokratiebildung soll als zentrales Leitprinzip
fächerübergreifend in den Schulalltag integriert werden, sodass Schüler*innen
aktiv die Inhalte des Unterrichts mitgestalten können. Um echte Mitbestimmung zu
gewährleisten, fordern wir neben Schüler*innenvertretungen auch die Einführung
weiterer Gremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente. Darüber hinaus
soll in der Schulkonferenz die Drittelparität eingeführt werden, damit
Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte sowie die Schulleitung gleichberechtigt
mitentscheiden können.
Für die Zukunft lernen
Wir setzen uns für eine verbindliche Vermittlung digitaler Kompetenzen im
Unterricht ein. Dafür wollen wir nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein
Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“ schaffen, das verpflichtend von
Klasse 5 bis 10 bzw. 11 an allen allgemeinbildenden Schulen durchgängig
angeboten werden soll. In diesem neuen Fach erwerben Schüler*innen zunächst im
Bereich der Medienbildung Kompetenzen wie das kritische Hinterfragen von
Inhalten in sozialen Medien, das Erkennen KI-generierter Inhalte sowie
grundlegendes Wissen zu Datenschutz und Datenethik. In höheren Klassenstufen
entwickeln die Schüler*innen ein Verständnis für die Funktionsweise von
Algorithmen und KI und erlernen Grundlagen des Programmierens in textbasierten
Programmiersprachen. Ziel ist es, die Schüler*innen zu befähigen, sich sicher,
verantwortungsvoll und selbstständig in einer digitalen Welt zu bewegen.
Klima, Ernährung und Landwirtschaft sowie Nachhaltigkeit müssen über Bildung für
nachhaltige Entwicklung (BNE( einen festen Platz im Schuljahresplan erhalten.
Deswegen stärken wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung als
fächerübergreifenden Lehrinhalt an unseren Schulen. Dafür sollen Träger der
Bildung für nachhaltige Entwicklung finanziell besser ausgestattet werden, um
entsprechende Projekte gemeinsam mit den Schulen realisieren zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder frühzeitig Zugang zu Natur und Kultur
erhalten, indem der Besuch von Natur- und Kulturstätten fest in den
Bildungsalltag integriert wird. Kulturelle Bildung von Anfang an ist für uns ein
zentraler Bestandteil ganzheitlicher Entwicklung. Deshalb wollen wir die
Kooperation zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen – insbesondere Kitas und
Schulen – strukturell und finanziell stärken und mittels des etablierten LISA-
Projektes KreaS (Kultur regional engagiert aktivieren durch Schule) dauerhaft
absichern.
Wir wollen die Entstehung von Schulgärten und grünen Klassenzimmern im Freien
fördern. Dazu gehört auch das Errichten von Schulküchen in den Schulen und die
Bildung zur gesunden Ernährung für alle Kinder.
Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben –
und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Doch noch immer hängen
Ausbildungschancen zu stark von der sozialen Herkunft ab oder sind verbaut durch
praktische Hürden. Das wollen wir ändern.
Wir setzen uns für faire Bedingungen, verlässliche Unterstützung und echte
Perspektiven ein – vom Start in die Ausbildung über eine faire Bezahlung bis hin
zum lebenslangen Lernen.
Ausbildung muss fairer werden
Die generelle Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen ist für uns ein
zentrales Ziel, damit der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt. Das
gilt insbesondere für schulische Ausbildungen und Gesundheitsberufe, bei denen
wir das Schulgeld künftig komplett abschaffen wollen. Darüber hinaus sorgen wir
für eine tariflich gebundene Ausbildungsvergütung, um faire Bedingungen für
Auszubildende zu sichern.
Umzug, Mietkaution, Laptop und Bücher – der Start in einen neuen Lebensabschnitt
kann viele Auszubildende vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Um den
Start in eine Ausbildung auch denjenigen möglich zu machen, die keine
finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen können, werden wir eine
einmalige Ausbildungsstarthilfe in Anlehnung an die Studienstarthilfe des Bundes
einführen.
Um die Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen, unterstützen wir den Bau
von Wohnheimen für Auszubildende nach dem Vorbild klassischer
Studierendenwohnheime.
Bestehende und künftige Wohnheime für Studierende wollen wir perspektivisch
sowohl für Studierende, als auch für Auszubildende öffnen. Gleichzeitig sichern
wir den Erhalt der Berufsschulstandorte im ganzen Land und garantieren, dass in
jedem Landkreis mindestens eine Schule bestehen bleibt.
Wir wollen als Land gemeinsam mit den Berufsvertretungen ein Modell entwickeln,
das im Berufsschulanteil einer jeden Ausbildung im Land so viel Unterricht wie
möglich in der Nähe zum Ausbildungsbetrieb absichert. Unterricht in anderen
Bundesländern soll nur für Fachspezifika erfolgen.
Damit junge Menschen in dieser Phase ihres Lebens nicht allein gelassen werden,
setzen wir uns zudem für eine feste Stelle der Schulsozialarbeit an jeder
Berufsschule ein.
Jugendberufsagenturen und praxisnahe Orientierungsangebote
Der Erhalt und Ausbau rechtskreisübergreifender Jugendberufsagenturen im ganzen
Land ist uns ein zentrales Anliegen, um Übergänge von Schule in Ausbildung und
Arbeit zuverlässig zu begleiten. Besonders benachteiligte Jugendliche sollen
durch stärkere sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden, damit sie
motiviert bleiben und erfolgreich ins Berufsleben starten können. Wir fördern
die Vernetzung von Schulen, Betrieben, Jobcentern und Jugendhilfe, um nahtlose
Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Arbeit zu gewährleisten.
Außerdem wollen wir praxisnahe Angebote wie Grüne Praktika, Solarcamps oder
Werkstatttage ausweiten, damit junge Menschen frühzeitig konkrete
Berufserfahrungen sammeln und ihre Interessen entdecken können. Auch
überbetriebliche Ausbildungsverbünde, insbesondere in Klimaberufen, sollen
gezielt unterstützt werden, um Fachkräfte für zukunftsträchtige Berufe
auszubilden. Ergänzend etablieren wir Förderprogramme zur Weiterbildung für
Beschäftigte mit Fokus auf grüne Kompetenzen.
Überbetriebliche Ausbildungsverbünde, insbesondere in Klimaberufen, sollen
gezielt unterstützt werden, um Fachkräfte für zukunftsträchtige Berufe
auszubilden. Hierfür sollen praxisnahe Angebote wie Praktika oder Werkstatttage
ausgeweitet werden.
Erwachsenenbildung
Lebenslanges Lernen muss wohnortnah möglich sein. Wir stärken Volkshochschulen
und freie Träger der Erwachsenenbildung als unverzichtbare Anlaufstellen.
Insbesondere in ländlichen Regionen bauen wir Bildungsangebote aus und setzen
auf digitale und hybride Formate, damit Weiterbildung nicht an Entfernungen
scheitert.
Bildungsurlaub ist eine Sonderform des Urlaubs, welcher zum Zweck der
persönlichen Weiterbildung genommen werden kann. Wir wollen in Sachsen-Anhalt
die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bildungsurlaub in einem neuen
Bildungszeitgesetz stärken und unter anderem ermöglichen, dass politische und
kulturelle Bildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung als Bildungsurlaub
anerkannt werden. Damit Unternehmen den Bildungsurlaub von Arbeitnehmer*innen
nicht wegen ausfallender Einnahmen ablehnen, setzen wir uns dafür ein, dass den
Beschäftigungstellen eine Pauschale als Ersatz für die Lohnfortzahlung gezahlt
wird. Damit der Zugang zu Bildungsurlaub nicht an der Höhe des Einkommens
scheitert, wollen wir einen Härtefallfonds einführen, über den die Kursgebühren
übernommen werden können.
Bildungschancen für alle heißt für uns auch, dass niemand ohne Grundkenntnisse
oder Schulabschluss in Sachsen-Anhalt zurückbleibt. Wir weiten
Alphabetisierungs- und Grundbildungsprogramme aus, beispielsweise an
Volkshochschulen in Kooperation mit Betrieben. Zudem bauen wir den zweiten
Bildungsweg aus, etwa durch Abendschulen oder Online-Lernangebote, damit
Erwachsene in jedem Alter und besonders in ländlichen Räumen Schulabschlüsse
nachholen können.
Insbesondere die sprachliche Weiterbildung ist der Schlüssel zur
Arbeitsmarktintegration für Zugewanderte. Wir stärken deshalb Deutschkurse, auch
berufsbegleitend, und bieten mehr flexible Sprachlernangebote für Migrant*innen
an, damit Zugewanderte ihr Potential voll entfalten und wir dem Fachkräftemangel
hierzulande effektiv entgegenwirken können.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend zum Gegenstand politischer
Angriffe, mit dem Ziel, Zweifel zu erzeugen, wo Konsens besteht. Besonders
betroffen ist Forschung, deren Erkenntnisse politisch unbequem sind. Ein
resilientes Wissenschaftssystem schützt sowohl Institutionen als auch die
Integrität des Wissens selbst und ist Grundlage für evidenzbasierte,
demokratische Entscheidungsfindung. Wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit
und Hochschulautonomie in Sachsen-Anhalt gegen wissenschaftsfeindliche
Einflussnahme und sorgen dafür, dass unsere Universitäten, Hochschulen und
Forschungsinstitutionen ein sicherer und attraktiver Lehr- und Arbeitsort für
sachsen-anhaltische und internationale Studierende und Forschende bleiben.
Ausgaben in Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Zukunftsinvestitionen.
Hochschulen mit wissenschaftlichem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem
Impact brauchen eine solide finanzielle Grundlage und Planungssicherheit. Daher
erhöhen wir die Grundfinanzierung des Landes für Hochschulen weiter, um
zumindest die Inflation und steigende Energie- und Baukosten aufzufangen.
Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden vollständig an die
Hochschulen weitergereicht.
Für die nachhaltige Transformation fördern wir Forschung in Zukunftsfeldern wie
grüne Wasserstofftechnologien, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.Wir
investieren in hochleistungsfähige Forschungsrechenzentren in Sachsen-Anhalt,
welche die digitale Grundlage für exzellente Forschung in Bereichen wie
Materialforschung, Klimamodellierung und KI sind. Wir treiben Innovation durch
Kooperation
voran, indem Reallabore und Testfelder entstehen, in denen Wissenschaft,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Lösungen für den Strukturwandel
entwickeln.
Digitale und demokratische Teilhabe
Hochschulen müssen für alle zugänglich sein. Wir verpflichten sie deshalb,
bauliche Barrierefreiheit und digitale Zugänglichkeit sicherzustellen.
Studienangebote wie Teilzeit- und Fernstudium bauen wir aus, damit Studierende
mit Familienverantwortung, Behinderungen oder im Beruf flexibel studieren
können.
Wir stärken die Hochschuldemokratie. Dafür soll an den Hochschulen und
Universitäten Sachsen-Anhalts das studentische Prorektorat als direkter
Vermittler zwischen dem Rektorat und den Studierenden eingeführt werden.
Ebenfalls setzen wir uns für ein ausgewogenes Modell zur Viertelparität der
Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung ein. Wir wollen
Anhörungsrechte für Studierendenvertretungen gesetzlich verankern. Gleichzeitig
ermöglichen wir, dass die Studierendenrätekonferenz eine Körperschaft werden
kann.
Chance auf Bildung für alle
Wir kämpfen dafür, dass der Zugang zum Studium und die Chance auf Bildung
unabhängig von der finanziellen Situation werden. Studiengebühren lehnen wir aus
diesem Grund kategorisch ab. Auch die Zweitstudiengebühren an unseren
Hochschulen und Universitäten sollen abgeschafft werden. Auf Bundesebene werden
wir uns dafür stark machen, dass das aktuelle BAföG, auf das viele Studierende
angewiesen sind, hin zu einem elternunabhängigen BAföG weiterentwickelt wird.
Studentische Praktika, egal ob freiwillig oder verpflichtender Bestandteil des
Studiums, sollen vergütet werden.
Damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund die
gleichen Chancen auf ein Studium haben, fordern wir einen Ausbau der Beratungs-
und Unterstützungsangebote für Erstakademiker*innen, Studierende mit
Migrationsgeschichte und Studierende aus einkommensschwachen Haushalten.
Wir sichern die Arbeit der Studierendenwerke, damit Wohnheime, Mensen,
Kinderbetreuung und psychosoziale Beratung bedarfsgerecht und bezahlbar zur
Verfügung stehen. Bezahlbares studentisches Wohnen fördern wir durch das
Programm „Junges Wohnen“, das den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen
unterstützt. Kein*e Studierende*r soll das Studium wegen Wohnungsnot oder hoher
Lebenshaltungskosten abbrechen müssen. Beim Deutschlandsemesterticket, also dem
Deutschlandticket für Studierende, setzen wir uns für Preisvergünstigungen und
Preisstabilität ein. Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Preis des
Deutschlandsemestertickets künftig nicht mehr automatisch mit dem Preis des
Deutschlandtickets steigt.
Verlässliche Strukturen für starke Karrieren und Wissenschaftsförderung
Wir setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud)
ein, der angemessene Löhne, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechte
garantiert.
Wir setzen uns für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an unseren Universitäten
und Hochschulen ein, insbesondere im akademischen Mittelbau. Um Karrierewege in
der Wissenschaft zu stärken, weiten wir das Tenure-Track-Programm aus, sodass
Nachwuchswissenschaftler*innen frühzeitig die Aussicht auf eine Professur
erhalten. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Novelle des WissZeitVG ein. Um
alternative Karrierepfade zu ermöglichen, wollen wir langfristig mehr
Dauerstellen unterhalb der Professur schaffen und unterstützen die Hochschulen
in der Errichtung von Departmentstrukturen, beispielsweise durch Anpassung
rechtlicher Rahmenbedingungen.
Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in der Wissenschaft deutlich zu
erhöhen, mit dem Ziel, mindestens 40 % Professorinnen zu erreichen. Dies soll
durch verbindliche Zielquoten und ein konsequentes Gleichstellungscontrolling
unterstützt werden. Zudem werden wir Programme zur Förderung von Frauen in MINT-
Fächern sowie von Wissenschaftlerinnen auf ihrem Karriereweg, etwa durch
Mentoring und Professorinnenprogramme, weiter ausbauen.
Für diese Aufgaben sind Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbar. Sie sichern,
dass Gleichstellungsziele verbindlich verfolgt, strukturelle Benachteiligungen
sichtbar gemacht und wirksame Maßnahmen dauerhaft umgesetzt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrangebot und die
Forschungsförderung im Bereich der Geschlechterforschung an den Hochschulen und
Universitäten des Landes dauerhaft gesichert wird.
Für eine nachhaltige Transformation fördern wir Forschung in Zukunftsfeldern wie
grüne Wasserstofftechnologien, Bioökonomie (z.B. DiP-Modellregion) und
Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig wollen wir Innovation durch Kooperation
vorantreiben, indem Reallabore und Testfelder entstehen, in denen Wissenschaft,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Lösungen für den Strukturwandel
entwickeln.
Klima- und Tierschutz auch an Hochschulen
Sachsen-Anhalts Hochschulen sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wir setzen
das Ziel, dass alle Hochschulen spätestens bis 2030 klimaneutral arbeiten.
Landesseitig unterstützen wir dies mit Investitionsprogrammen und einem
Klimaschutzfonds für Hochschulen. Wir initiieren einen
„Pakt für nachhaltige Hochschulen“, in dem Landesregierung, Hochschulen,
Studierendenwerke und Klima-Initiativen gemeinsam Maßnahmen für mehr
Nachhaltigkeit vereinbaren. Stellen im Klimaschutz- und management sowie in
Nachhaltigkeitsbüros wollen wir verstetigen und als Daueraufgaben in den
Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verankern.
Wir setzen uns für hohe ethische Standards in der Wissenschaft ein. Tierversuche
wollen wir auf das absolut nötige Minimum reduzieren und und fördern verstärkt
die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren. Wir setzen uns für bundesweit
einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie ein, um
ethisch verantwortliche wissenschaftliche Forschung mit Versuchstieren klar zu
regeln.“
Kultur stiftet Identität, schafft Zugehörigkeit und eröffnet Menschen die
Möglichkeit, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sie bietet Räume für
Austausch, Erinnerung und mutige Innovation. Gerade in Sachsen-Anhalt, mit
seiner reichen Geschichte und vielfältigen Kulturlandschaft, ist Kultur ein
unverzichtbares Fundament unserer Demokratie. Ob Theater, Bibliothek, Club,
Museum oder Dorffest: Kultur bringt Menschen jeden Alters zusammen, belebt Orte
und macht unsere Gesellschaft widerstandsfähig. Wichtige kulturelle Orte sind
die Kirchen, die Geschichte und Werte vermitteln, kulturelle Arbeit ermöglichen
und als unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft anerkannt werden
sollten. Deshalb treten wir dafür ein, die Vielfalt der sachsen-anhaltischen
Kulturlandschaft zu bewahren, angemessen zu finanzieren und für alle zugänglich
zu halten, da Kultur ein fundamentaler Pfeiler demokratischer Gesellschaften
ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns im Bund dafür ein,
dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aufgenommen wird.
Kultur ist ein Grundbedürfnis und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir
fordern, dass Kultur als kommunale Pflicht gesetzlich verankert wird, um
sicherzustellen, dass kulturelle Angebote von der Soziokultur bis zur Hochkultur
und von lokalen Initiativen bis zum UNESCO-Welterbe beständig gefördert werden.
Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht. Sie muss inklusiv, barrierefrei und
ohne finanzielle Hürden möglich sein und das unabhängig von Herkunft, Einkommen
oder Wohnort. Wir bauen Hürden aktiv ab und machen Kultur für alle zugänglich.
Deswegen kämpfen wir für ein Förderprogramm, welches den barrierefreien Umbau
von Kultureinrichtungen unterstützt, genauso wie für die Einführung des
kostenlosen Museumssonntags einmal im Monat, an dem man ohne Eintritt Museen
besuchen kann.
Wir stärken die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts durch eine verlässliche
Finanzierung. Einsparungen im Kulturbereich lehnen wir ab, denn Kultur ist
Daseinsvorsorge. Deswegen fordern wir, dass mindestens 1,5 % des Landeshaushalts
jedes Jahr für Kultur ausgegeben wird.
Für alle Engagierten und Kulturschaffenden vor Ort sind eine verlässliche
Förderung sowie eine passgenaue Information und Beratung bei Förderanträgen
entscheidend. Deswegen setzen wir uns für die Schaffung einer zentralen
landesweiten Beratungsstelle ein, die Kulturschaffende bei Förderprozessen
kompetent unterstützt und zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und
Projektentwicklung berät. Gleichzeitig soll die Antragstellung vereinfacht
werden, indem bürokratische Hürden reduziert und Antragsverfahren zugänglicher
gestaltet werden.
Wir stärken zudem die Hochkultur Sachsen-Anhalts dauerhaft durch eine
verlässliche Finanzierung. Die Theater- und Orchesterlandschaft Sachsen-Anhalts
ist und bleibt eine wichtige Säule unserer kulturellen Infrastruktur. Wir setzen
uns für eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung ein, die
Qualität, Vielfalt und faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dies werden wir in
den anstehenden Verhandlungen zu den Theaterverträgen einfordern. Zur Auflösung
des Investitionsstaus bei Theatern werden wir einen zeitlich befristeten Fonds
auflegen.
Wir wollen freie Theater und Spielstätten gezielt unterstützen. Die freien
Theater in Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen
Vielfalt und Innovation. Wir wollen die Projektförderung für freie Theater
schrittweise erhöhen und den Anteil an der Gesamtförderung ausbauen. Langfristig
streben wir eine institutionelle Förderung freier Ensembles sowie von
Theaterhäusern und Produktionsorten an.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, die Programme zur Förderung von Künstler*innen
auszubauen, insbesondere in ländlichen Räumen, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen
und den Zugang zu notwendigen Räumen wie Ateliers und Galerien sowie zu
Fördermitteln für Arbeitsstipendien zu verbessern. Zudem plädieren wir dafür,
Künstler*innennachlässe öffentlich zugänglich zu machen, um das kulturelle Erbe
zu bewahren. Wir engagieren uns außerdem für die Einführung von Arbeits- und
Aufenthaltsstipendien für nationale und internationale Künstler*innen direkt in
Sachsen-Anhalt. Damit sollen Künstler*innen gezielt gefördert und ihnen die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Projekte vor Ort zu realisieren und sich
kreativ zu entfalten.
Für uns Grüne sind Videospiele Kulturgut. Es ist uns ein Anliegen, dass Sachsen-
Anhalt zu einem attraktiven Standort für Games-Entwicklung wird. Im Bereich der
Gamesförderung werden wir daher evaluieren, ob Reformen an der Mitteldeutschen
Medienförderung erforderlich sind, um sicherzustellen, dass kleinere
Entwicklungsstudios in Sachsen-Anhalt niedrigschwellig und verlässlich von den
Geldern profitieren können.
Freie Szene und Soziokultur stärken
Wir setzen uns entschlossen dafür ein, die Freie Szene und die Soziokultur in
Sachsen-Anhalt zu stärken, indem wir die Fördermittel für die Freie Szene
erheblich erhöhen und mehrjährige Förderverträge als Standard etablieren, um den
Akteur*innen Planungssicherheit zu bieten. Zudem engagieren wir uns für die
verlässliche Förderung der soziokulturellen Zentren im Land. Zu diesem Zweck
werden wir ein Landesprogramm Soziokultur einrichten, das mit mindestens 500.000
Euro ausgestattet wird.
Clubs und Livemusikspielstätten
Clubs und Livemusikspielstätten sind wesentlicher Bestandteil des kulturellen
Lebens in Sachsen-Anhalt und verdienen entsprechende Förderung. Sie sind
wichtige Begegnungsstätten, Standortfaktoren für attraktive Städte und Anker für
die Musikszene. Wir werden die Clubkultur als schützenswertes Kulturgut
anerkennen und fördern. Wir legen ein Förderprogramm mit klaren Richtlinien auf,
um kleine und mittlere Clubs sowie Musikspielstätten zu unterstützen.
Insbesondere feste Spielstätten sollen eine Basisförderung für Sanierungs- und
Betriebskosten erhalten. Damit helfen wir Betreiber*innen bei notwendigen
Investitionen in Technik, Lärm- und Brandschutz und sichern den laufenden
Betrieb. So verhindern wir das Clubsterben in Sachsen-Anhalt.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, kulturelle Großevents auch in ländlichen
Räumen und außerhalb der großen Zentren gezielt zu stärken. Kulturpolitische
Förderung darf sich nicht nur auf Metropolen konzentrieren, sondern muss auch
Regionen außerhalb der Städte stärker berücksichtigen. Dadurch wird kulturelle
Teilhabe in einem breiteren Rahmen ermöglicht. Festivals sind für Wirtschaft und
Tourismus relevant, weil sie viele Besucher*innen aus anderen Regionen oder
Ländern anziehen und dadurch zusätzliche Nachfrage erzeugen. Gäste geben während
ihres Aufenthalts Geld für Unterkünfte, Gastronomie, Transport, Einzelhandel und
Freizeitangebote aus, wodurch lokale Unternehmen und die regionale Wirtschaft
profitieren. Gleichzeitig erhöhen Festivals die touristische Sichtbarkeit einer
Region und tragen zum Image und zur kulturellen Attraktivität eines Ortes bei.
Stärkung der Bibliotheks- und Denkmallandschaft
Die Bibliotheken unseres Landes sind unverzichtbare Orte der Kultur, Bildung und
der Begegnung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bibliotheksgesetz, das zuletzt
2010 reformiert wurde, erneuert wird. Dies ist notwendig, denn die
Arbeitsbedingungen, aber auch die Anforderungen an Bibliotheken haben sich
seitdem stark verändert. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass es so
schnell wie möglich einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan gibt. Die Erstellung
eines neuen Bibliotheksentwicklungsplans wurde auf unseren Antrag hin bereits in
der aktuellen Legislaturperiode beschlossen, jedoch von der Landesregierung
bislang nicht umgesetzt.
Wir möchten obendrein den Zugang zu Bibliotheken erleichtern. Dazu gehört auch,
die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zu ermöglichen. Auch mobile
Bibliotheksangebote wie Fahrbibliotheken und Kooperationen etwa mit Schulen
wollen wir stärken.
Wir setzen uns für eine stärkere Verknüpfung der Denkmalpflege mit energetischer
Sanierung ein, wobei der Fokus auf lösungsorientierten Ansätzen liegen sollte.
Historische Gebäude sollen erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet
werden, etwa durch energieeffiziente Maßnahmen, die denkmalverträglich sind.
Schließlich fordern wir, dass für öffentliche Neubauten Architekturwettbewerbe
zum Standard für Großprojekte werden, mit denen die Qualität, Nachhaltigkeit und
baukulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt gefördert werden. Gleichzeitig erhalten
wir historische Bausubstanz, unterstützen Eigentümer*innen bei Sanierungen und
fördern neue Nutzungen denkmalgeschützter Gebäude. Industriekultur wollen wir
sichtbar und erfahrbar machen. Denn stillgelegte Industrieorte erzählen unsere
Geschichte. Wir fördern ihre Erhaltung, Erschließung und kulturelle Nutzung,
etwa als Museen, Lernorte oder Kulturzentren.
Kulturelle Bildung von Anfang an
Wir fordern, dass der KulturPass 2.0 in Sachsen-Anhalt eingeführt wird. Mit
diesem sollen 18-jährige Sachsen-Anhalter*innen 200 Euro Guthaben für kulturelle
Angebote erhalten. Wir unterstützen Kulturbetriebe dabei, technisch
niedrigschwellige Voraussetzungen zu schaffen, um entsprechendes Angebote zu
gewährleisten. Dieser KulturPass soll für alle kulturellen Angebote einlösbar
sein, von Clubs und Konzerten über Theater und Museen bis zur Bibliothek und
Buchhandlungen. Er ermöglicht allen Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur,
selbst wenn das Geld knapp ist. Perspektivisch wollen wir den KulturPass
weiterentwickeln, um Kultur für finanziell benachteiligte Gruppen zugänglicher
zu machen.
Auf lange Sicht engagieren wir uns für mehr kulturelle Bildung über alle
Bildungsphasen hinweg, von Kitas über Schulen bis hin zu außerschulischen
Lernorten und Weiterbildungseinrichtungen. Dazu gehört für uns auch die
Förderung der Erinnerungskultur: das Stärken und Schützen von Gedenkstätten,
Museen, Archiven und Initiativen, die an NS-Verbrechen, DDR-Unrecht oder
koloniale Geschichte erinnern. In diesem Rahmen setzen wir uns für den Erhalt
der Provenienzforschung als ein wichtiges Mittel der Erinnerungspolitik in
musealen Einrichtungen ein. Die baukulturelle Bildung ist in Sachsen-Anhalt
bisher unterrepräsentiert. Dabei ist Baukultur Teil des Allgemeinwissens. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Baukultur stärker im Schulunterricht und in der
Ausbildung wie Weiterbildung verankert wird und Orte der Baukultur wie Museen,
Werkstätten oder Jugendbauhütten gefördert werden.
Wir fordern die gezielte Förderung von Kunstprojekten, Literaturaktionen und
einer „Bildungs‑Tafel“ an Schulen, um kulturelle Bildung zu stärken und kreative
Ausdrucksformen für alle Schüler*innen zugänglich zu machen.
Wir möchten die Einführung nationaler und internationaler
Künstler*innenstipendien an Hochschulen durchsetzen. Damit wollen wir
Künstler*innen gezielt fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zur kreativen
Entfaltung sowie zur Umsetzung ihrer Projekte eröffnen.
Auch die Stärkung der Jugendkulturarbeit soll ein Bestandteil unserer
Forderungen sein. Jugendkulturelle Angebote müssen gezielt gefördert und
ausgebaut werden, damit junge Menschen Räume für kreative Entfaltung, kulturelle
Teilhabe und eigene Ausdrucksformen erhalten.
Sport ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Bewegung
und gemeinsames Sporttreiben verbinden Menschen, stiften regionale Identität und
stärken unsere Gesundheit. Sport lebt und vermittelt die Grundwerte unserer
Demokratie, wie Fairness, Respekt und Toleranz, und schafft Räume, in denen
Integration ganz selbstverständlich gelingt.
Deshalb setzen wir uns für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ein,
wobei ökologische Nachhaltigkeit und echte Inklusion im Vordergrund stehen.
Wir wollen Kommunen und Sportvereine bei Klimaanpassungs- und
Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützen.
Breitensport fördern – Ehrenamt entlasten
Sportvereine sind Orte des Zusammenhalts. Wir streben eine Entbürokratisierung
der Sportförderung an und wollen Vereine gezielt bei Energiekosten und
Sanierungen unterstützen, um die Belastung durch Bürokratie und hohe Kosten zu
reduzieren. Die Stabilisierung der Breitensportförderung ist dabei ein zentrales
Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Vereine bei der Entschädigung ehrenamtlicher
Übungsleiter*innen zu unterstützen. Unser Fokus liegt besonders auf Vereinen,
die Angebote für Kinder und Jugendliche organisieren. Ohne Hauptamt lässt sich
ein breites Ehrenamt nicht erhalten. Wir setzen uns daher für eine angemessene
Ausstattung des Landessportbundes und seiner Kreissportbünde ein.
Wir machen uns stark für einen Sport, der diskriminierungsfrei in Bezug auf alle
Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten und inklusiv ist. Jede Person –
unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, finanziellen Möglichkeiten,
Behinderung oder ethnischer Zugehörigkeit – soll die gleichen Chancen haben, in
Sachsen-Anhalt Sport zu treiben. Um das zu gewährleisten unterstützen wir ein
vielfältiges Sportangebot und wollen mehr frei zugängliche Bewegungsflächen
schaffen, schulische Sportstätten stärker öffnen und dort, wo es nötig ist,
modernisieren und sanieren.
Zudem fordern wir eine landesweite Studie zur Aufarbeitung der gesundheitlichen
Folgen des DDR-Zwangsdopings, um die Betroffenen zu unterstützen und das
Bewusstsein für diese historische Problematik zu schärfen.
Leistungssport und Nachwuchs stärken
Wir wollen Leistungs- und Nachwuchssportler*innen besser unterstützen. Dazu
gehören: Förderung von Trainingslagern, die gezielte Förderung von
Sportler*innen, Trainer*innen und ehrenamtlich engagierten Frauen, bessere
Vereinbarkeit von Schule, Ausbildung und sportlicher Karriere sowie die
Rückholung der universitären Trainer*innenausbildung in den mitteldeutschen
Raum. Wir setzen uns obendrein für den Erhalt und die Fortentwicklung derLandes-
und Bundesleistungsstützpunkte ein. Sie sind Garanten für die Entwicklung von
herausragenden Athlet*innen in den olympischen und paralympischen Sportarten und
schaffen Vorbilder, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Wir verfolgen das Ziel, Spitzen- und Breitensport weiterhin zusammenzudenken. Im
Kinder- und Jugendsport sollen Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen
weiter ausgebaut werden, insbesondere für Ganztagsangebote, um eine gezieltere
Bewegungsförderung zu erreichen.
Zusätzlich möchten wir das Ehrenamt im Sport stärken, indem wir die
Ehrenamtspauschale erhöhen und die Anerkennung verbessern, denn ohne
ehrenamtliches Engagement wäre der Sport in seiner heutigen Form nicht möglich.
Wir erkennen die wachsende Bedeutung des E‑Sports an und setzen uns für eine
sichere und vielfältige E‑Sport‑Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche
wirksam vor Missbrauch und extremistischen Einflüssen schützt. Die Förderung und
Unterstützung von Vereinen, die E‑Sport anbieten, ist dafür ein zentraler
Baustein. Diese Aspekte werden wir auch in die Reform des
Jugendmedienschutz‑Staatsvertrags einbringen.
Eine lebendige Demokratie lebt von weit mehr als Parlamenten oder Regierungen.
Sie wird vor allem von den Menschen getragen, die sich täglich individuell oder
in Vereinen und Projekten für das Gemeinwohl engagieren. Das Ehrenamt ist eine
der stärksten Säulen unserer Gesellschaft. Mit großem Respekt stehen wir an der
Seite aller Ehrenamtlichen und wollen ihnen den Rücken stärken. Die
Zivilgesellschaft hält unsere Städte und Dörfer zusammen und sorgt dafür, dass
demokratische Werte im Alltag erlebbar bleiben. Doch dieses Engagement gerät
zunehmend unter Druck, da bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheiten
die Arbeit erschweren, aggressive Anfeindungen viele engagierte Bürger*innen
bedrohen. Wir wollen die Zivilgesellschaft deshalb konsequent schützen und ihre
Bedeutung als unverzichtbaren Teil einer wehrhaften Demokratie stärken.
Erleichterungen für das Ehrenamt
Wir setzen uns dafür ein, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem
Beruf vereinbaren lässt, indem wir Anrechnungsregeln prüfen, bürokratische
Hürden abbauen und Kinderbetreuungsangebote im Ehrenamt fördern.
Dafür brauchen wir ein Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt, das Beschäftigten
zeitgemäße Rahmenbedingungen für ehrenamtliche, politische und berufliche
Weiterbildung ermöglicht. Initiativen wie Freiwilligenagenturen und
Selbsthilfegruppen unterstützen wir, um freiwilliges Engagement zu fördern und
soziale Teilhabe zu verbessern.
Freiwilligendienste stärken
Freiwilligendienste ermöglichen ein Engagement für die Allgemeinheit und dienen
der persönlichen Entwicklung. Wir wollen die Möglichkeiten bekannter machen,
Zugangshürden abbauen, das Taschengeld erhöhen und die Rahmenbedingungen für die
Träger verbessern. So gestalten wir die Dienste attraktiver.
Landes-Demokratiefördergesetz
Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll geschaffen werden, um Engagement
langfristig zu stärken und demokratische Strukturen verlässlich abzusichern. Ein
solches Gesetz bietet die Möglichkeit, Projekte gegen Extremismus, Hass und
Gewalt dauerhaft zu fördern und unabhängig von kurzfristigen
Haushaltsentscheidungen zu schützen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt diesen
Schritt geht und damit Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte
nachhaltig unterstützt und demokratische Akteur*innen ihre Arbeit ohne
Existenzangst planen können.
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir mit einem eigenen
Landesgesetz und direkt an den Landtag angebunden unabhängig absichern.
Mehrjährige und krisenfeste Landesprogramme
Politische Bildung, Aufklärung und Präventionsarbeit brauchen langfristige
Perspektiven. Deshalb wollen wir Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und
politische Bildung verstetigen und mehrjährig finanzieren. Projekte sollen in
Ruhe planen und sich auf inhaltliche Arbeit konzentrieren können, statt auf
kurzfristige Bewilligungen. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische
Strukturen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden.
Starke Beratungssysteme
Beratungsstellen sind oft die erste Anlaufstelle für Betroffene rechter,
rassistischer, antisemitischer oder antifeministischer Gewalt und sie
unterstützen Kommunen, Schulen und Vereine bei der Präventionsarbeit. Wir wollen
diese Strukturen weiter stärken, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz
ausbauen und das Landesberatungsnetzwerk verlässlich fördern. So schaffen wir
ein Netz, das hält, wenn Menschen Unterstützung brauchen.
Migrantische Selbstorganisationen sichtbar machen und unterstützen
Migrantische Vereine und Initiativen tragen wesentlich zur politischen Teilhabe,
sozialen Integration und Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt bei. Sie schaffen
Begegnung, beraten, vernetzen und eröffnen Räume für Engagement. Wir wollen sie
stärker unterstützen, ihre Strukturen professionalisieren und ihre Rolle als
demokratische Akteur*innen anerkennen. Eine vielfältige Zivilgesellschaft ist
eine stabile Zivilgesellschaft.
Projekte gegen Diskriminierung unterstützen
Eine demokratische Gesellschaft braucht eine klare Haltung gegen Hass und
Ausgrenzung. Wir wollen Projekte stärken, die gegen Rassismus, Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit, LGBTQ+-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit arbeiten. Diese Arbeit ist keine freiwillige
Zusatzleistung, sondern eine essenzielle staatliche Aufgabe, um die Demokratie
grundlegend zu schützen. Sie muss professionell, langfristig und verlässlich
gefördert werden.
Schutzkonzepte für Engagierte – besonders in Kommunen mit erhöhter rechter
Gewalt
Ehrenamtliche und Initiativen, die sich für Demokratie einsetzen, geraten
zunehmend ins Visier rechter Bedrohungen. Wir wollen Schutzkonzepte entwickeln,
die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, klare
staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung gezielt
unterstützen. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss sich auf staatliche
Schutzstrukturen verlassen können und darf nicht allein gelassen werden.
Engagement verdient Rückhalt und Schutz.